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03.01.2004

14:37 Uhr

CSU mit Steuerkonzept auf Distanz zur CDU

Schröder geht beim Steuerrecht auf Union zu

Bundeskanzler Schröder ist zu Gesprächen mit der Union über ein verändertes Steuerrecht bereit. CDU und CSU sind sich weiter uneins über ein Unions-Konzept.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der Opposition Gespräche über ein vereinfachtes Steuerrecht angeboten. Zugleich stellt er jedoch Bedingungen: Eine solche Diskussion sei nur möglich, wenn die Union ihre Position aufgebe, «immer nur niedrigere Tarife in die Welt zu posaunen und gleichzeitig jeden Subventionsabbau zu diskreditieren», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

«Das Theater, wie wir es im Vermittlungsausschuss erlebt haben, wo die CDU-Ministerpräsidenten durchgreifenden Subventionsabbau verhindert haben, wird es mit mir nicht mehr geben», sagte Schröder. Er könne nicht akzeptieren, «dass sich die Opposition über niedrigere Steuersätze verbreitet und ich dafür öffentlich nachzudenken habe, wie die finanziert werden sollen.»

Die CSU bleibt indes in der Diskussion um eine Steuerreform auf Distanz zur CDU. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus», die finanzierbaren Entlastungen würden maximal 15 Milliarden Euro betragen können. «Mehr ist einfach nicht drin», so Stoiber. Die Lücke von 24 Milliarden Euro im Modell der CDU sei für die öffentlichen Haushalte «nicht mehr verkraftbar».

Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, bezeichnete die Steuerausfälle, die das CDU-Modell vorsehe, als «zu groß». Das öffentliche Gemeinwesen sei kaum in der Lage, auf weitere Steuereinnahmen zu verzichten, sagte er der Münchner Tageszeitung «tz». Eine Steuerreform bleibe aber auch bei einer geringeren Entlastung sinnvoll. «Sie zielt auf ein einfacheres Steuerrecht und eine gerechtere Verteilung der Steuerbelastung.» Die CSU stellt ihr Steuermodell in der nächsten Woche auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth vor.

Das «Konzept 21» sehe Steuersätze zwischen 13 und 39 Prozent bei der Einkommensteuer vor, sagte Stoiber. Anders als beim Konzept von Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) greife der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 50.000 Euro.

Darüber hinaus sollen nach dem CSU-Entwurf die Gewerbesteuer abgeschafft und die Kommunen stattdessen verstärkt an der Einkommen-, der Umsatz- und erstmals auch der Körperschaftsteuer angemessen beteiligt werden. Geplant sei auch eine Reform der Erbschaftsteuer. Der bayerische Ministerpräsident kündigte an, anders als die CDU in jedem Fall an der Pendlerpauschale festhalten zu wollen.

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