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24.03.2003

16:06 Uhr

CSU-Papier wird auf breiter Front abgelehnt

Mit Stoiber keine höheren Steuern

Ein Reformkonzept, das die CSU am Montag vorgestellt hat, sieht vor, fünf Jahre auf Steuererhöhungen zu verzichten sowie die Lohnnebenkosten durch Leistungskürzungen zu senken. Es stieß auf Vorbehalte bei der CDU und auf Ablehnung bei den anderen Parteien.

Reuters BERLIN. „Wir brauchen jetzt eine bürgerliche Reformalternative zu dem halbherzigen Reformgeeiere von Rot-Grün“, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Edmund Stoiber in Berlin bei der Vorlage des in den Grundzügen schon bekannten Konzepts „Sanierungsprogramm für Deutschland“. Gleichwohl erklärte sich Stoiber bereit, mit Rot-Grün zusammen zu arbeiten. Er räumte zudem ein, dass einzelne Vorschläge der CSU bei der CDU auf Vorbehalte stoßen.

CDU-Chefin Angela Merkel ließ erkennen, dass zwischen den Schwesterparteien weiter Differenzen über die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bestehen. Bei SPD und der FDP stießen die Pläne Stoibers auf Ablehnung. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) nannte Stoibers Vorschläge halbherzig.

An der Grünen-Parteibasis wächst indes der Widerstand gegen die von der Regierung angekündigten Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme. Der Kreisverband Münster erklärte, wohl in Kürze die erforderliche Anzahl von 47 Kreisverbänden zusammen zu haben, um einen Sonderparteitag zur Sozialpolitik durchzusetzen.

Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate

„Die CSU will einen Steuererhöhungsstopp für die nächsten fünf Jahre“, sagte Stoiber weiter. Dies solle jedoch nicht für die Körperschaftsteuer gelten. Die Lohnnebenkosten sollten auf unter 40 Prozent sinken. Hierzu müsse das Arbeitslosengeld auf zwölf Monate begrenzt werden. Für langjährige Beitragszahler, die „25, 30 oder 35 Jahre“ eingezahlt hätten, sollten es bis zu 18 Monate sein. Zahnersatz soll Stoiber zufolge nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt werden. Anders als von Rot-Grün vorgeschlagen soll das Krankengeld jedoch nicht aus dem Leistungskatalog gestrichen werden.

Die Sozialhilfe soll Stoiber zufolge für arbeitsfähige Empfänger auf 75 Prozent des derzeitigen Niveaus gesenkt werden. Um Neueinstellungen in Betrieben zu erleichtern, soll der Kündigungsschutz erst bei 20 Beschäftigten greifen. Bisher liegt die Grenze bei fünf Mitarbeitern. Bündnisse für Arbeit sollen auf betrieblicher Ebene „ohne Zustimmung betriebsfremder Gewerkschaftszentralen“ möglich sein. Die Gewerkschaften lehnen dies als Eingriff in die Tarifautonomie kategorisch ab. Auf Nachfrage räumte Stoiber ein, dass ein Moratorium gegen Steuererhöhungen nicht für die Körperschaftsteuer gelten soll. Hier wolle die CSU nach wie vor „den Fehler von Rot-Grün“ korrigieren, um das „Auskehren der Töpfe in den großen Kapitalgesellschaften“ etwas zu verlangsamen.

Merkel gegen Stoibers Kürzungspläne bei der Sozialhilfe

CDU-Chefin Merkel lehnte indes Stoibers Plan einer Pauschalkürzung der Sozialhilfe für Arbeitsfähige ab. Eine Senkung um 25 Prozent sei nur für diejenigen akzeptabel, die eine Arbeit angeboten bekämen. Auch bei einer kürzeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes machte Merkel deutlich, dass ihr die Pläne Stoibers zu weit gehen. Die Differenzen zwischen CDU und CSU seien jedoch überbrückbar. Auch Stoiber betonte, die CSU wolle keine Gegensätze zur CDU aufbauen.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erklärte, Stoibers Pläne seien wegen der unionsinternen Meinungsverschiedenheiten schon jetzt Makulatur. „Der Immer-Noch-Kandidat macht viel Wind um Nichts“. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, Stoiber falle mit seinen Vorschlägen noch hinter die Pläne Schröders zurück. BVMW-Präsident Mario Ohoven erklärte: „In den für den Mittelstand entscheidenden Punkten bleibt die CSU sogar hinter den Plänen der Bundesregierung zurück.“ Die Vorschläge zum Kündigungsschutz und zum Arbeitslosengeld seien halbherzig. Auch für ältere Arbeitslose solle eine Höchstanspruchsdauer von zwölf Monaten gelten.

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