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22.11.2013

20:41 Uhr

CSU-Parteitag

„Ich danke Dir, liebe Kanzlerin“

Die CSU trifft sich zum Parteitag. Zur Eröffnung kommt die Bundeskanzlerin. Angela Merkel sagt Ja zur von der kleineren Unionspartei geforderten Pkw-Maut. Das gefällt CSU-Chef Seehofer – der Druck auf die SPD macht.

Ein Strauß Blumen für die Kanzlerin: Horst Seehofer und Angela Merkel geben sich beim CSU-Parteitag harmonisch. dpa

Ein Strauß Blumen für die Kanzlerin: Horst Seehofer und Angela Merkel geben sich beim CSU-Parteitag harmonisch.

MünchenEs ist die passende Bühne für das Geschenk der Kanzlerin. Kurz vor den harten Stunden im Finale der schwarz-roten Koalitionsgespräche präsentiert Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag ihr Ja zum Lieblingsprojekt der Schwesterpartei: der Pkw-Maut, deretwegen es zwischen CDU und CSU erheblich geknirscht hatte.

„Ich danke Dir, liebe Kanzlerin“, schwärmt CSU-Chef Horst Seehofer, der auch noch extra daran erinnert, dass die CDU-Vorsitzende auf den Tag genau vor acht Jahren erstmals zur Kanzlerin gewählt wurde. „Liebe Angela, Du hast jetzt etwa die Hälfte Deiner Amtszeit hinter Dir“. Damit eine Fortsetzung folgt, setzt die Union auf Kompromisse und klare Kante.

Dabei übernimmt Merkel die Rolle der Moderatorin. „Das kann nicht der Sinn von Koalitionsverhandlungen sein, dass jeder mit einem Blatt von roten Linien in die Verhandlungen geht.“ Geschaut werden müsse, wo das Gemeinsame liege. An die Adresse der SPD macht die Kanzlerin erneut klar, dass es für deren zentrale Forderung eines Mindestlohns Bewegung geben werde. Und unter Applaus der Delegierten kündigt sie an, dass man „auf Wunsch der CSU“ an einer Pkw-Maut arbeiten werde, die auch Autofahrer aus dem Ausland zahlen sollen - allerdings müsse gesichert sein, dass europarechtlich alles korrekt ist und „kein deutscher Autofahrer stärker belastet wird“.

Was würde die Pkw-Maut bringen?

Ausländische Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen

Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC – gemessen an der Fahrleistung – bei rund fünf Prozent.

Wie viel könnten Mautgebühren von ihnen einbringen?

Die Einnahmen einer Pkw-Maut sind noch nicht genau zu beziffern, da ihre Höhe nicht feststeht. Von den Einnahmen abzuziehen wären in jedem Fall Kosten für Verwaltung und Betrieb eines Mautsystems. Deren Höhe hängt vom gewählten System ab, wobei eine Papier-Vignette am günstigsten und schnellsten einführbar wäre. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Zusatzeinnahmen von etwa 625 Millionen Euro im Jahr, der ADAC hält zwischen 225 Millionen und 260 Millionen Euro für realistisch.

Würden die Einnahmen in die allgemeine Staatskasse fließen?

Einnahmen einer Pkw-Maut sollten nach Willen der CSU ausdrücklich für Investitionen in die Straße zweckgebunden werden. Wie genau dies zu erreichen wäre, steht noch nicht fest. Unter Verkehrsexperten ist schon länger ein Modell im Gespräch, wonach deutsche Autofahrer den bisherigen Kfz-Steuerbetrag künftig in zwei Töpfe zahlen könnten: als reduzierte Summe für die Steuer und als Infrastrukturabgabe für eine Maut-Vignette. Diese Abgabe könnte dann eine Zweckbindung bekommen. Ausländische Autofahrer müssten eine Vignette kaufen und würden so ebenfalls eine Infrastrukturabgabe einzahlen.

Welche Alternativen sind als Geldquellen im Gespräch?

Alle 16 Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, um mehr Geld zur Sanierung von Straßen und Brücken aufzubringen. Vorgeschlagen wird ein Sonderfonds, der mit zusätzlichen Bundesmitteln von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird. Eine weniger strittige Option einer „Nutzerfinanzierung“ wäre eine Ausweitung der Lkw-Maut, die bisher auf Autobahnen und großen Bundesstraßen gilt und im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro einbringt - bei einer Ausweitung auf alle Bundesstraßen könnten es 2,3 Milliarden Euro mehr werden.

Den Part klare Kante übernehmen Seehofer und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt - gerichtet an die SPD: Die Union habe die Wahl gewonnen. Deshalb müsse vor allem die Union ihre Forderungen zum Tragen bringen. „Wir können keinen Koalitionsvertrag machen, wo die SPD die Handschrift bestimmt“, sagt Seehofer.

Andererseits gibt er sich diplomatisch: „Die SPD weiß, dass die Union die Wahl gewonnen hat und dass deshalb unsere wesentlichen Wahlanliegen berücksichtigt werden müssen. Und wir wissen umgekehrt, dass wir alleine nicht regieren können und da und dort Kompromisse machen müssen.“

Kommentare (1)

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gerhard

25.11.2013, 15:18 Uhr

"Ich danke Dir, liebe Kanzlerin“, schwärmt CSU-Chef Horst Seehofer ( und mautete harmonisch mit ) Fr.Merkel ..."Lieber Horst, Du hast weitestgehend Wort gehalten“, bescheinigt sie ihm trocken. ...Als am Ende sie vom Podium eilt, ruft Seehofer noch: „So schnell wird man verlassen. Hauptsache, die Maut bleibt da!“. (Zitate)
Da tönt es schon magisch aus der Kugel mit dem blanken Glase - "verschwunden ist die Maute - weil weg die Merkel sie wohl kaute.".

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