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19.10.2012

19:32 Uhr

CSU-Parteitag

Merkel schaltet auf Angriffsmodus

VonDaniel Delhaes

Parteichefin Angela Merkel nutzt den CSU-Parteitag zum Schlag gegen die Sozialdemokraten. Ihr Lohn ist Harmonie mit Parteichef Horst Seehofer. Denn der wird sogar gegenüber Griechenland milde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer. dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer.

MünchenDie Musik schallt laut, im Gang stehen die Delegierten Spalier und klatschen, während Angela Merkel in die Messehalle C1 in München einmarschiert, an ihrer Seite der lachende CSU-Chef Horst Seehofer. Sie schütteln Hände, genießen die „Bravo-Rufe“.

Gerade erst hat die CSU sich auf den Euro-Krisenkurs Merkels eingeschworen und einstimmig einem Leitantrag dazu zugestimmt. Merkel selbst kommt aus Brüssel vom Euro-Gipfel. Anstatt den Beschluss der CSU zu loben oder ausführlich von den Ergebnissen des Gipfels zu berichten, nutzt sie den Auftritt, um den Wahlkampf gegen die SPD einzuläuten. Zu Beginn ihrer Amtszeit 2005 habe die Arbeitslosigkeit bei fünf Millionen gelegen, erinnert Merkel. Heute seien es „weniger als drei Millionen. Dieser Kurs muss weitergeführt werden“, ruft Merkel in die Halle.

Danach geht sie auf die SPD los, ohne deren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zu nennen. „Wir können uns auf die Zukunft konzentrieren“, sagt sie. „Die Sozialdemokraten haben noch mit der Agenda 2010 zu tun. Lasst sie reden, und wir kümmern uns um die Zukunft.“

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Zwar habe die Regierung kaum Spielraum, die Steuern zu senken. „Aber an einer Stelle muss Gerechtigkeit her“, ruft Merkel. Und das sei die kalte Progression. Lange hätten die Arbeitnehmer auf Reallohnzuwächse verzichtet. Jetzt aber seien höhere Löhne denkbar, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigt werde. Die Kalte Progression fresse die Lohnsteigerung auf – und trotzdem blockiere die SPD die Reform dazu im Bundesrat – obwohl der Bund die Kosten übernehme. „Das machen wir nicht mit“, sagt Merkel und verweist darauf, dass der Bund doch auch noch die Kosten dafür übernehmen wolle. „Nicht mal unter diesen Bedingungen sind die Sozialdemokraten bereit, dieser Steuersenkung zuzustimmen. Das muss etwas mit Ideologie zu tun haben“, ruft Merkel, komme doch die Änderung den unteren Einkommen zugute.

Auch wolle die Regierung die Rentenbeiträge senken. „Die wirklichen Geringverdiener würden von der Senkung des Rentenbeitrags profitieren. Auch das will die Sozialdemokratie nicht“, schimpft Merkel. „Die SPD hat die kleinen Leute vergessen.“

Horst Seehofer und seine Partei schwenken auf den Euro-Kurs der Kanzlerin um. dpa

Horst Seehofer und seine Partei schwenken auf den Euro-Kurs der Kanzlerin um.

Dann lobt sie noch den einen oder anderen CSU-Politiker: Horst Seehofer, Agrarministerin Ilse Aigner und Landesgruppenchefin Gerda Haselfeldt wie auch den Dauerstörer, Generalsekretär Alexander Dobrindt. Und endet mit dem Satz: „Wir können das schaffen, dass wir auch für die kommenden Jahre regieren“. Und: „Wenn wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigen.“

Ihr Lohn: Minutenlanger Applaus und Lob vom CSU-Chef Seehofer. „Jetzt kommt es darauf an. Und deshalb halten wir zusammen.“ Seehofer schenkt ihr zum Abschied einen Blumenstrauß – ganz modern digital per E-Mail. „Ich nehme an, wenn Du am Flughafen bist, ist er bei Dir auf dem Display“, sagt Seehofer ins Mikrofon und lacht. „Mehr können wir uns nicht mehr leisten.“ Merkel bedankt sich mit dem Satz: „Sehr praktisch.“

Kommentare (24)

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egal

19.10.2012, 17:57 Uhr

Die Lügner von der bayerischen Deppen-CSU schwenken jetzt auch auf den Kurs von "Mami" ein.
Und dem Volk lügen sie immer was anderes vor.

Account gelöscht!

19.10.2012, 18:10 Uhr

Das sind durch die Bank weg Lügner und Betrüger, egal welche PArtei das ist. So langsam sollte das jeder Depp bemerkt haben.

Heinz

19.10.2012, 18:36 Uhr

Hoffentlich bekommen unsere Volksparteien nächstes Jahr bei der Wahl ordentlich was vor den Bug, damit abends dann im Fernsehn in den Diskussionsrunden nur lange Gesichter zu sehn sind.

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