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31.10.2016

10:57 Uhr

CSU-Parteitag ohne Merkel

„Die bessere Variante“

Dass die Kanzlerin nicht auf dem CSU-Parteitag auftreten wird, ist kein neuer Tiefpunkt im lädierten Verhältnis der Schwesterparteien. Dahinter steckt politisches Kalkül – und die Hoffnung, Wähler zurücklocken zu können.

Zwist zwischen CDU und CSU

SPD: „Wir brauchen einen regierungsfähigen Koalitionspartner“

Zwist zwischen CDU und CSU: SPD: „Wir brauchen einen regierungsfähigen Koalitionspartner“

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Berlin/PassauAngela Merkel und Horst Seehofer haben endgültig entschieden: Die CDU-Chefin wird nicht auf dem CSU-Parteitag in München auftreten und damit eine jahrzehntelange Tradition brechen. Die Entscheidung ist nach Angaben von Unionspolitikern sowohl ein Zeichen für die Kluft zwischen CDU und CSU als auch ein Indiz dafür, dass Merkel und Seehofer zwar getrennt marschieren, aber im Bundeswahlkampf 2017 doch gemeinsam kämpfen wollen.

Seit Wochen waberte die Frage durch den Raum, ob die Kanzlerin nach dem Affront auf dem CSU-Parteitag 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wieder zur Schwesterpartei fahren wird. Schon bei einem früheren Gespräch zwischen Seehofer und Merkel vor zwei Wochen hatte diese angedeutet, dass ihr Kommen nicht unbedingt nötig sei.

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Nun wurde am Freitagabend ein Schlussstrich gezogen. Gewinnen könne die Union bei diesem Thema ohnehin nichts mehr, heißt es in CDU-Kreisen. Merkels Nichterscheinen gilt Unionspolitikern zufolge zumindest als die am wenigsten schädliche der denkbaren Varianten – zumal der Chef der bayerischen Partei in den vergangenen Jahren selbst mehrfach Einladungen der großen Schwesterpartei ausgeschlagen hatte.

Jedenfalls war die Resonanz auf Seehofers Abkanzeln der Kanzlerin im November 2015 so verheerend, dass jeder Auftritt Merkels nur daran gemessen worden wäre. Für den CSU-Chef wäre dies auf jeden Fall ein Problem gewesen. Weil Merkel auch diesmal im Streit über die von der CSU geforderte Obergrenze nicht nachgegeben hätte, wären Seehofer nur zwei Optionen geblieben: Entweder er hätte Merkels Rede schweigend hingenommen - was sich ein CSU-Chef angesichts des parteiinternen Machtkampfes nicht leisten kann. Oder aber Seehofer hätte Merkel nach ihrer Rede widersprochen - dann wären die alten Wunden elf Monate vor der Bundestagswahl wieder aufgerissen.

Dazu kam eine weitere Überlegung. Auch bei einem freundlichen Empfang hätte Seehofer nicht für das Verhalten aller Delegierten in der Münchner Messehalle garantieren können. Pfiffe gegen Merkel aber hätten ebenfalls Zweifel an seiner Autorität geweckt. „Seehofer hat die CSU beim Flüchtlingsthema hoch auf die Bäume getrieben – nun hat er Probleme, alle rechtzeitig wieder herunterzuholen“, sagt ein CDU-Präsidiumsmitglied. In der Partei machen ohnehin viele die Dauerkritik der CSU selbst vor den letzten Landtagswahlen für die schlechten Werte der CDU verantwortlich. Meinungsverschiedenheiten könne man nicht einfach überspielen, sagt dagegen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Direkter Draht zur Kanzlerin

Timotheus Höttges (Deutsche Telekom)

Sieben Mal hat sich der Manager Höttges mit der Kanzlerin getroffen. Doch das Unternehmen hat noch mehr Gesprächsbedarf: Insgesamt hatte die Telekom 122 Termine mit von Ministern und Staatssekretären.

César Alierta (Telefónica)    

César Alierta von Telefónica hat sich weit weniger häufig mit Merkel getroffen, immerhin noch drei Mal. 22 Mal gibt die Bundesregierung an, gab es Termine mit Ministern und Staatssekretären.

                                          

Vittorio Colao (Vodafone Group)

Ein Mal traf sich Vittorio Colao (Vodafone Group) mit Merkel. Minister und Staatssekretäre hatten 46 Mal Kontakt.

Martin Winterkorn (VW)

Martin Winterkorn von VW traf sich vier Mal mit der Kanzlerin. Zum Vergleich: Zwischen 2009 und 2013 waren es neun Treffen.

Norbert Reithofer (BMW)                

Norbert Reithofer (BMW) und Angela Merkel trafen sich zwei Mal Zum Vergleich: Zwischen 2009 und 2013 waren es neun Treffen.

Zetsche, Grube, Spohr

Mit Dieter Zetsche (Daimler), Rüdiger Grube (Deutsche Bahn AG) und Carsten Spohr (Lufthansa) traf sich die Kanzlerin in dieser Wahlperiode jeweils nur ein Mal.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt misst dem Fernbleiben von Merkel keine große Bedeutung bei. So lange nicht alle Streitpunkte etwa bei der Flüchtlingsobergrenze geklärt seien, sei Merkels Abwesenheit „die bessere Variante“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. Entscheidend sei nicht, wer zu welchem Parteitag komme. „CSU und CDU sind auf einem guten Weg und werden geschlossen in das Wahljahr 2017 gehen.“

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