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04.11.2016

19:25 Uhr

CSU-Parteitag ohne Merkel

Seehofers neue Sanftmütigkeit

VonMartin Greive

Auf dem CSU-Parteitag sendet Seehofer Signale der Versöhnung nach Berlin. Indirekt entschuldigt er sich sogar für seine Zurechtweisung Merkels auf dem Parteitag vor einem Jahr. Das sei ein „grober Fehler“ gewesen.

„Unser Gegner ist nicht die CDU“, betont der Parteivorsitzende Horst Seehofer. dpa

CSU-Parteitag

„Unser Gegner ist nicht die CDU“, betont der Parteivorsitzende Horst Seehofer.

Horst Seehofer redet inzwischen fast eine Stunde, als er endlich auf das mit Spannung erwartete Thema zu sprechen kommt: die Abwesenheit der Bundeskanzlerin auf dem CSU-Parteitag. „Ich halte nichts von einer künstlichen Inszenierung von Einigkeit“, sagt Seehofer. Deshalb habe man entschieden, sich in diesem Jahr auf den Parteitagen nicht zu besuchen.

„Einen Dissens auf der Bühne auszutragen, wäre ein grober politischer Fehler. Da habe ich so meine Erfahrungen“, witzelt der CSU-Chef und spielt damit auf den CSU-Parteitag im vergangenen Jahr an, als er vor allen Delegierten Merkel eine Standpauke wegen ihrer Flüchtlingskrise gehalten hatte. Diese Zurechtweisung bereut der CSU-Chef inzwischen. „Es ist ja nicht verkehrt, wenn man im höheren Alter klüger wird.“

Spätestens mit dieser indirekten Entschuldigung hatte Seehofer den Ton seiner Rede endgültig gesetzt. Sein Auftritt auf dem CSU-Parteitag in München vor den 900 Delegierten war mit großer Spannung erwartet worden. Würde der bayerische Ministerpräsident wieder die Auseinandersetzung mit der Kanzlerin suchen, um die wegen der Flüchtlingskrise aufgebrachte bayerische Parteiseele zu streicheln? Oder würde er versöhnliche Worte anschlagen, Brücken zur Kanzlerin bauen und die Gemeinsamkeiten zwischen CSU und CDU betonen? Seehofer entschied sich für Letzteres.

Der CSU-Chef entschuldigte sich nicht nur indirekt bei Merkel dafür, dass er sie im vergangenen Jahr auf offener Bühne hat aussehen lassen wie ein kleines Schulmädchen. Der CSU-Chef verzichtete auch auf jedes weitere Störfeuer in Richtung Berlin und der CDU. Seine Rede war zurückgenommen, sachlich, fast schon präsidial.

Die CSU-Leitanträge im Überblick

Politischer Islam

Mit dem 17-seitigen Leitantrag reagiert die CSU auf die in manchen Bevölkerungsteilen vorhandenen kulturellen, politischen, gesellschaftlichen und religiösen Verlustängste. Er fordert die Verteidigung christlich-abendländischer Werte, der offenen Gesellschaft und bekennt sich zur Leitkultur. Dabei betont die CSU, dass ihre Ablehnung nicht der Religion Islam und ihrer Anhänger gilt, warnt aber auch vor falsch verstandener Toleranz. Abgelehnt werden Burka- und Nikab, Parallelgesellschaften, Kinderehen, Badezeiten für Muslima, Kopftücher auf Richterbänken, Gebetsräume in öffentlichen Einrichtungen oder hohe Minarette.

Linksrutsch verhindern

In dem 9-seitigen Antrag formuliert die CSU ihren klaren Willen zur Regierungsverantwortung mit der CDU im Bund. Ohne die Union drohe Deutschland eine „Linksfront“ aus SPD, Grünen und Linkspartei. Die CSU präsentiert wie in einem Wahlprogramm einen Forderungskatalog: Angefangen von Steuersenkungen und der erweiterten Mütterrente über mehr Polizei und Bundeswehr im Inland bis hin zur Obergrenze für Flüchtlinge und einem Asylrecht auf Zeit sowie einer Leitkultur. Diese will die CSU zumindest in Bayern in der Verfassung verankern.

Beitragsanpassung

Die CSU braucht für die anstehenden Wahlen Geld. Deshalb wird ab dem kommenden Jahr der Mitgliedsbeitrag um 8 auf 70 Euro pro Jahr angehoben. Es ist die erste Erhöhung seit 2010 und die geringste Beitragserhöhung in der CSU-Geschichte.

„Es ist gut für Deutschland, dass die Union regiert“, sendete Seehofer gleich zu Beginn seiner Rede ein erstes versöhnliches Zeichen an die Kanzlerin. Später unterstrich er, wie schwer es manchmal sei, als Ministerpräsident Entscheidungen zu treffen. „Das gilt für eine Kanzlern noch mehr.“ Und als Seehofer davon sprach, wie viel Bayern in der Flüchtlingskrise geleistet habe, wollte er das keinesfalls als „Vorwurf“ Richtung Berlin verstanden wissen.

Nur beim leidigen Streitthema Obergrenze zeigte sich Seehofer wenig kompromissbereit. „Ich bin davon überzeugt, dass Begrenzung der Zuwanderung nötig ist, damit die Integration auch in Zukunft funktioniert.“ Er erneuerte damit die Forderung nach der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr und unterstrich, er werde hier nicht nachgeben: „Ich werde die Seele der CSU in dieser Frage nicht verkaufen.“ Die Gespräche mit der CDU liefen ganz vernünftig. „Aber ich kann nicht garantieren, dass wir uns verständigen.“

Doch Seehofer versuchte deutlich zu machen, dass der Streit um die Obergrenze eigentlich nur ein kleines Problem sei gemessen daran, was für die CSU insgesamt auf dem Spiel stünde. In den nächsten fünf Jahren stehen für die Partei fünf Wahlen an, angefangen mit der Bundestagswahl im Herbst 2017. In diesem Wahlkampf sei nicht die CDU der Gegner. „Unser Gegner heißt Rot-Rot-Grün“, sagte Seehofer. SPD-Chef Sigmar Gabriel sei schon längst auf Brautschau.

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„Wenn die Linksfront eine Mehrheit hat, werden sie es machen“, sagte Seehofer. Er möchte es aber nicht erleben, dass „die Enkel der SED“ in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen. „Wir als Union müssen so stark werden, dass eine Regierungsbildung ohne uns unmöglich ist, das ist unser Auftrag“, rief Seehofer den Delegierten zu. Es war fast das einzige Mal, dass es im Saal etwas lauter wurde. Der Funke zwischen Seehofer und der Basis mochte ohne martialische Angriffe auf Berlin oder Merkels Flüchtlingspolitik nicht überspringen.

Nur ein paar Mal ließ Seehofer ein paar als Selbstlob daherkommende Spitzen Richtung Berlin ab. Nachdem die CSU jetzt grünes Licht aus Brüssel für Pkw-Maut habe, könne die Partei bald Vollzug melden. Entgegen aller Unkenrufe in Berlin habe man „alles, aber auch wirklich alles, was wir 2013 versprochen haben, eingehalten“, sagte Seehofer. „Ich sage Euch: In Berlin zieht den Bayern niemand die Lederhosen aus.“

Diese starke Stellung der CSU in der Hauptstadt gelte es nun zu verteidigen. Ob ein künftiger CSU-Chef das weiter von München aus oder lieber am Berliner Kabinettstisch tun sollte, ließ Seehofer offen. Auf den von ihm selbst gemachten Vorschlag, das Amt des CSU-Chefs und das des bayerischen Ministerpräsidenten zu trennen, ging Seehofer mit keiner Silbe ein.

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„Ich will nicht nach Berlin“ singt die Band Kraftklub. Das gilt auch für Bayerns Finanzminister Markus Söder. Der sucht das Glück in der Heimat – und sähe Ministerpräsident Horst Seehofer gern in der Bundeshauptstadt.

Bei aller sich selbst verordneten Zurückhaltung hatte Seehofer nicht nur den kommenden Wahlkampf im Blick. Die zunehmende Polarisierung im Land hat beim CSU-Chef offenbar Spuren hinterlassen. Immer wieder kam er auf die Spannungen zwischen „Wir hier oben“ und „denen da unten“ zu sprechen. Darüber, dass Politik auch für die „Leberkäs’-Etage“ da sein müsse. Ihren engen Draht zum kleinen Mann betont die CSU traditionell, doch dieses Mal tat es Seehofer besonders häufig. Der CSU-Chef scheint das Vertrauen in die politischen Institutionen nicht durch scharfe Kritik weiter untergraben zu wollen.

Selbst als es um einen von Seehofers Lieblingsgegner ging, die EU, hielt sich der CSU-Chef vornehm zurück. Und das nicht nur wegen der gerade überraschend von Brüssel durchgewunkenen Pkw-Maut. „Es wird nicht so schlimm wie sonst“, sagte Seehofer schon, als er nur ansetzte, über Europa zu sprechen. Der Satz könnte so über seiner ganzen Rede stehen. Eine prominente Abwesende wird das in Berlin genauestens registriert haben.

Kommentare (1)

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Herr Clemens Keil

07.11.2016, 13:01 Uhr

Leitkultur! Kultur light? Versuch einer Annäherung.
Entsprechend dem "Senegalesen-Gleichnis" muß man wohl auch die mit geschürzten Lippen dahergebetete und frömmelnd wie eine Monstranz vor sich hergetragene "bayerische Integration" als das nehmen, was Scheuer und seine CSU darunter verstehen: CSU-amtliche Heuchelei unter dem Deckmantel bayerischer Leitkultur = lt. CSU:
Schweinsbraten, Christkindl-Märkte, Handschlag, keine Kopftücher,...
Ihr geschichtsvergessene CSU-Brut! Habt ihr schon abgeschrieben
- den Dorfbäcker? Dorfmetzger? Dorfapotheker? Dorfpolizist?
- den Dorfpfarrer? Dorfdepp?
- den Dorfladen? das Dorfwirtshaus?
- den Bauernmarkt?
- den Saustall? die Kuhweide? den Hühnerhof? den Misthaufen?
- das Kirchenglockengeläut? die Prozessionen/Wallfahrten?
- den Speckgürtel? den Halbstoadterer?
- den Schützenverein? den Schützenkönig"


Und was außer einer Maß Bier und Semmelnknödeln soll bitte zum Schweinsbraten gegessen und getrunken werden? Und was, wenn nicht Dirndl und Lederhose getragen werden? Und was, wenn nicht Dialekt gesprochen werden?

Postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

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