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03.07.2013

20:38 Uhr

CSU-Politiker Gauweiler

Snowden als Zeugen nach Deutschland holen

Edward Snowden muss nach Deutschland, er ist ein zentrales Beweismittel – so die Meinung des CSU-Politikers Peter Gauweiler. Er will den Ex-Geheimdienstmitarbeiter mit Hilfe des Strafrecht einreisen lassen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will Snowden als Beweismittel herholen. dapd

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will Snowden als Beweismittel herholen.

BerlinDer CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat sich dafür ausgesprochen, den von den USA gesuchten Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit Hilfe des Strafrechts nach Deutschland einreisen zu lassen. „Edward Snowden müsste als Zeuge vernommen werden“, sagte Gauweiler am Mittwoch dem Portal „Süddeutsche.de“. „Der Mann ist ein zentrales Beweismittel.“ Offenkundig berichte Snowden von schweren Straftaten, die auf deutschem Boden begangen worden seien. Der „Whistleblower“ hatte Datenspionage der USA und Großbritanniens im großen Stil öffentlich gemacht.

Gauweiler zufolge könnte die deutsche Justiz den in Moskau festsitzenden Snowden vorladen und ihm als Zeugen sicheres Geleit zusichern - zumindest für einen bestimmten Zeitraum. Der Bundesregierung, die Snowden kein Asyl gewähren würde, wären dann die Hände gebunden. „Dann läge die Causa nicht mehr im Bereich der Politik, sondern in der kühlen Objektivität eines Strafverfahrens, das von der in Deutschland unabhängigen Justiz geführt wird“, sagte Gauweiler.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte dem früheren NSA-Mitarbeiter die Rückkehr in die USA nahe. Friedrich sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag): „Ich würde Herrn Snowden zur Rückkehr in die USA raten. Dort erwartet ihn ein faires Gerichts- Verfahren. Die Vereinigten Staaten sind ohne jeden Zweifel ein Rechtsstaat.“

Von

dpa

Kommentare (25)

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pro-D

03.07.2013, 20:44 Uhr

Warum holt man den Mr. snowden denn nicht vor den EU-Gerichtshof.
Die EU steht nicht unter dem Kriegsrecht der alliierten, also kann der Ami da wenig machen.

Wir sollten daran denken, dass erst snowden unserer Öffentlichkeit gezeigt hat, wie wir vom Ami WIRKLICH gesehen werden. "An den Taten wirst du sie erkennen".

obanas

03.07.2013, 20:57 Uhr

Snowden gebührt der Friedens-Nobelpreis. Die neutrale Schweiz sollte ihn einreisen lassen. Im Fall der Spionage wird doch nur gelogen, getrickst, verarscht. Auch von den Deutschen. Mal wieder heißt es: "Hängt den Informanten" und "beseitigt keine Ursachen"!! Verlogene Welt!

pool

03.07.2013, 21:04 Uhr

Wo sind denn Ihre Beweismittel für das Kriegsrecht?


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