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17.04.2014

13:43 Uhr

CSU-Politiker Michelbach

„Putin muss die Krim-Annexion rückgängig machen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivAls Putin den Krim-Anschluss besiegelte, eskalierte der Ukraine-Konflikt. In Berlin will man die Annexion nicht hinnehmen und droht mit härteren Sanktionen. Die könnten jedoch den Aufschwung in Deutschland abwürgen.

Wladimir Putin im Interview:

„Keinerlei russische Einheiten in der Ukraine“

Wladimir Putin im Interview:: „Keinerlei russische Einheiten in der Ukraine“

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BerlinDer Vize-Vorsitzende der Deutsche-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Hans Michelbach, hält es zur Lösung der Ukraine-Krise für unabdingbar, dass Russland seinen Anspruch auf die Krim aufgibt und die Annexion rückgängig macht. „Eines ist klar: Die Annexion der Krim durch Russland ist ein Angriff auf die Ukraine. Diese kann und darf niemals anerkannt werden“, sagte der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag Handelsblatt Online.

„Wir müssen deshalb alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, um diese völkerrechtswidrige Aktion rückgängig zu machen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine beendet wird.“ Wenn der Westen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das durchgehen lasse, seien auch andere Nachbarn Russlands nicht mehr sicher.

Putin macht indessen keine Anstalten, am neuen Status quo der Krim etwas zu ändern. In einer Fernsehfragesendung gab er vielmehr zu, dass die Soldaten in den nicht gekennzeichneten Uniformen, die vor der Annexion auf der ukrainischen Halbinsel im vergangenen Monat im Einsatz waren, russische Soldaten gewesen seien. Putin hatte bislang behauptet, es handle sich um Selbstverteidigungskräfte. Die russischen Soldaten seien notwendig gewesen, um die örtliche Bevölkerung zu schützen und abzusichern, dass ein Referendum habe stattfinden können. In diesem stimmte eine überwältigende Mehrheit der Krim-Bewohner für einen Anschluss an Russland.

Russland in Zahlen

Einwohner

143,3 Millionen (Stand: 2013).

Gasproduktion

2012: 654,5 Milliarden Kubikmeter.

Gasreserven

2012: 32,9 Billionen Kubikmeter.

Erdölproduktion

2012: 517,9 Millionen Tonnen.

Erdölreserve

2012: 87,2 Milliarden Barrel.

Ein Barrel sind 119 Liter.

Bruttoinlandsprodukt

2014: ~ 2215,4 Milliarden US-Dollar

Bruttoinlandsprodukt je Einwohner

Schätzungen zufolge liegt das BIP je Einwohner im Jahr 2014 bei 15.717 US-Dollar.

Inflationsrate

2012: 5,1 Prozent

2013: 6,7 Prozent*

2014: 5,7 Prozent*

*) Schätzung bzw. Prognose

Arbeitslosenquote

2010: 7,5 Prozent.

2011: 6,6 Prozent.

2012: 5,6 Prozent.

Haushaltssaldo

2010: -4,0 Prozent des BIP

2011: 0,8 Prozent des BIP

2012: -0,1 Prozent des BIP

Leistungsbilanzsaldo

2010: 4,4 Prozent des BIP, brutto.

2011: 5,1 Prozent des BIP, brutto.

2012: 3,7 Prozent des BIP, brutto.

2013: 2,9 Prozent des BIP, brutto.*

2014: 2,3 Prozent des BIP, brutto.*

*) Schätzung bzw. Prognose

Währungsreserven

2010: 432,95 Milliarden US-Dollar.

2011: 441,16 Milliarden US-Dollar.

2012: 473,11 Milliarden US-Dollar.

Putin bestritt zugleich eine Einmischung Moskaus in der Ost-Ukraine. Bei der Fragestunde im russischen Fernsehen sagte er, die Behauptungen seien haltlos. Es gebe keine Unterstützung von Seiten Moskaus. Das Vorgehen der Übergangsregierung im Osten des Landes bezeichnete Putin als schweres Verbrechen. Zugleich äußerte der Kremlchef die Hoffnung, dass der in Genf begonnene Krisengipfel zu einem Erfolg führt. Weder Flugzeuge noch Panzer könnten den Konflikt beenden.

Bei dem Treffen in Genf beraten die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über eine diplomatische Lösung. Derzeit finden bilaterale Gespräche statt. Für den Nachmittag ist eine Vierer-Runde angesetzt.

Kommentare (32)

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17.04.2014, 14:03 Uhr

„Putin muss die Krim-Annexion rückgängig machen“, klaro und der nächste Wunsch dieses "weisen" Herrn wäre dann möglicherweise: Deutschland wieder in den Grenzen von 1937 "erstrahlen" zu lassen.
Warum fliegen solche vorlauten Hinterbänkler nicht zu Putin und sagen ihm ihre Meinung ins Gesicht? - Psst, aber die Pampers nicht vergessen ;-)

Account gelöscht!

17.04.2014, 14:15 Uhr

Hasn Michelbach & Co.... solche Dummschwätzer bekommen auch noch Geld vom Steuerzahler!!!
Anstatt sich hinzusetzen und konstruktive Gedanken zu einer Entspannung der Lage zu machen, kippen derartige Flachdenker noch Öl ins Feuer! Gut, dass es inzwischen in viele Städten Deutschlands inzwischen wieder Montagsdemos gibt, bei welchen die Menschen zeigen, dass mit dem was da USA-Propaganda-Medien und die deutschen Marionettenregierung von sich geben, in keinster Weise einverstanden sind. Auch wenn die Angst davor haben, von den Montagsdemos zu bereichten, werden es von mal zu mal mehr und irgendwann kann dann auch die Politik die Meinung der deutschen Bevölkerung nicht mehr überhören bzw. ignorieren!!!

Account gelöscht!

17.04.2014, 14:21 Uhr

Warum müssen diese Möchtegern-Experten immer wieder Öl ins Feuer giessen. Der Herr BdB Michelbach sollte sich darum kümmern, dass er seine Gasheizung auf Öl umstellt, denn wenn er und Konsorten weiter so gescheit daher reden, wird uns Herr Putin über kurz oder lang den Hahn zudrehen.

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