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21.12.2016

08:57 Uhr

CSU-Reaktion auf Anschlag

Grenzen dicht, Bundeswehr ins Inland

Die CSU übt sich nach dem Terror von Berlin in den erwartbaren Reflexen. Parteichef Seehofer positioniert sich gegen Zuwanderung, fordert Inlandseinsätze der Bundeswehr – und er stellt sich ein weiteres Mal gegen Merkel.

Der bayerische Ministerpräsident übt sich nach dem Anschlag von Berlin in Populismus. dpa

Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident übt sich nach dem Anschlag von Berlin in Populismus.

BerlinEigentlich muss Horst Seehofer jetzt nichts sagen, er könnte schweigen. Zu Beginn einer Kabinettssitzung ist es üblich, dass Kameraleute ein paar Aufnahmen machen dürfen – aber nicht, dass der bayerische Ministerpräsident etwas Offizielles in die Mikrofone sagt. Jetzt aber, nur 14 Stunden nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, will der CSU-Chef etwas loswerden. Er glaubt zu wissen, auf welche Botschaft die Menschen draußen warten. Und so sagt er, neben den ehrlichen Trauer- und Beileidsbekundungen, auch diesen zentralen Satz: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ Er meint: die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der Satz wird in den darauffolgenden Stunden viel Beachtung finden – im politischen Berlin, in sozialen Netzwerken. Eine verbreitete Vermutung, ein Vorwurf nicht nur von der Opposition: Die CSU wolle aus dem furchtbaren Anschlag politisches Kapital schlagen. Seehofer aber wehrt sich: „Ich mache das nicht, um billig auf diesem Ticket Punkte zu sammeln“, sagt er der „Süddeutschen Zeitung“.

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Und die CSU legt nach. Nach dem Anschlag hat sie ihre Forderung nach erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren bekräftigt. Die Bundeswehr müsse dort ihren Anteil an der Sicherheit für die Bürger übernehmen können, wo sie von ihrer Ausrüstung und Ausbildung her am besten dafür geeignet sei, sagte Florian Hahn, Außen- und Sicherheitsexperte der CSU, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Die Bundeswehr könne vielfach unterstützend für die Polizei tätig werden. Dies habe auch etwas mit ihrer speziellen Ausrüstung zu tun.

Die SPD, die Opposition sowie auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind jedoch der Ansicht, dass die Regelungen für die Bundeswehr im Inneren ausreichend seien. Verfassungsrechtlich ist ein vorbeugender Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen und ansonsten nur in außerordentlichen Lagen im Zusammenhang mit Katastrophen oder auch mit einer Verkettung verschiedener Terrorlagen denkbar.

Fakt ist: Die CSU nimmt nach dem Anschlag mit voller Kraft Merkels Flüchtlingspolitik ins Visier. Auch dann noch, als es bereits Zweifel gibt, ob der festgenommene Flüchtling wirklich der Täter war - tatsächlich kommt der Mann wenige Stunden später frei.

Kommentare (25)

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Herr Bernhard Ramseyer

21.12.2016, 09:19 Uhr

"Grenzen dicht, Bundeswehr ins Inland"

Schon wieder falsch. Bei der Bundeswehr handelt es sich um eine Verteidigungsarmee, deshalb gehört sie an die Aussengrenzen Deutschlands, nicht ins Inland.

Hat hier jemand den Kompass versenkt?

Herr Hans Schönenberg

21.12.2016, 09:26 Uhr

Für mich ist Herr Seehofer mal wieder erheblich über das Ziel hinausgeschossen. Das ist eindeutig Wahlkampfgetöse - man sollte dringend inne halten und zunächst an die unschuldigen Opfer und deren Angehörige denken! - Eine Bewertung in der einen oder anderen Richtung kann doch erst nach Klärung des Sachverhaltes durch die Behörden erfolgen. - Derartige Kommentare, ob von Herrn Seehofer oder AFD und andere sind für mich unerträglich.

Herr Wolfgang Wüst

21.12.2016, 09:29 Uhr

Bundeswehr im Inland ? Bei bestimmten CDU-CSU'lern scheint es dazu keine Alternative zu geben. Tatsächlich ist das allerdings politischer Voll-Quatsch.

Die Bundeswehr ist eine Armee und für die Verteidigung nach Außen zuständig. Kriegswaffen im Inland einzusetzen, ist nicht nur fahrlässig, es ist geradezu kriminell.

Wer schützt denn heute Weihnachtsmärkte? - Es sind private Sicheheitsdienste. Und die sind politisch gewollt!! - unbewaffnet. Ob das so bleiben muss, würde ich viel eher in Frage stellen. Voraussetzung ist eine entsprechende Ausbildung, mehrjährige Praxis und Zuverlässigkeit, selbstverständlich! Das sind jedenfalls Menschen, die täglich mit Sicherheit von Objekten und Personen im zivilen Umfeld zu tun haben und die zu einem guten Teil ihr Handwerk verstehen.

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