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02.06.2016

16:50 Uhr

CSU-Rebell verlässt Partei im Streit

„Angriffe, Diffamierungen, Unterdrückungsversuche“

VonDietmar Neuerer

Sein Vorhaben, bei der AfD aufzutreten, wurde dem CSU-Politiker Bendels zum Verhängnis. Die Parteispitze legte ihr Veto ein. Bendels reagierte mit scharfer Kritik und Parteiaustritt. Das ruft die AfD auf den Plan.

Fahnen mit dem Logo der CSU: Bahnt sich in der Partei eine neue Debatte über den Umgang mit der AfD an? dpa

CSU-Fahnen.

Fahnen mit dem Logo der CSU: Bahnt sich in der Partei eine neue Debatte über den Umgang mit der AfD an?

BerlinIn der CSU bahnt sich eine Debatte über den Umgang mit der AfD an. Hintergrund ist der Fall des konservativen Parteirebellen David Bendels. Auf Druck der CSU-Spitze musste Bendels einen Gastauftritt bei der AfD in Hessen absagen. Bendels zog daraufhin die Konsequenz und trat aus der Partei aus.

Den Austritt bestätigte Simon Rehak, Sprecher der CSU-Landesleitung. Die Parteiführung halte einen Gastauftritt eines Parteimitglieds bei der AfD für einen Verstoß gegen ihre Grundsätze, sagte Rehak dem „Nordbayerischen Kurier“.

Bendels erhebt in einer bei Facebook veröffentlichten Stellungnahme, die er auch an die Mitglieder der CSU und die Unterstützer der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ versandt hat, schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung. Der 31-Jährige war bisher Sprecher des „Konservativen Aufbruchs“, einer Gruppe in der CSU, die den Schwenk der Union in die Mitte ablehnt und stattdessen für einen rechtskonservativen Kurs eintritt.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

In den zwei Jahren seines Engagements für den „Aufbruch“ habe er sich „massiven internen und öffentlichen Angriffen, Diffamierungen und Unterdrückungs- und Bevormundungsversuchen von Seiten der CSU-Landesleitung und einiger CSU Funktions- und Mandatsträgern“ ausgesetzt gesehen. Ausschlaggebend für seine Entscheidung, die Partei zu verlassen sei jedoch gewesen, dass sich einige wenige Aktive des „Aufbruchs“ dazu entschlossen hätten, diese „inakzeptablen Angriffe“ öffentlich zu unterstützen.

Zudem habe sich diese Gruppe dazu entschlossen, den „strategisch falschen und zudem undemokratischen Kurs der Parteiführung“ hinsichtlich des Umgangs mit der AfD mitzutragen. Bendels nannte ein von der CSU-Spitze verhängtes „Kontaktverbot“. Seine „Aufbruch“-Kollegen hätten zugesichert, keine „öffentlich zugespitzte“ Kritik mehr an den Beschlüssen der Parteiführung zu äußern. Durch diesen Richtungswechsel sei dem „Aufbruch“ ein derart „massiver und irreparabler Schaden“ zugefügt worden, „dass er zukünftig kaum mehr als konstruktiver Stachel im Fleisch der CSU agieren kann“.

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