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30.01.2007

20:11 Uhr

CSU schmettert Oppositionsantrag auf Rücktritt ab

Stoiber erwartet Kampfabstimmung

Nach einer tumultartigen Debatte im bayerischen Landtag hat die CSU-Mehrheit am Dienstag einen Antrag der Opposition auf einen sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Edmund Stoiber abgelehnt. In einer namentlichen Abstimmung wurde die Forderung der bayerischen SPD und Grünen mit 115 zu 54 Stimmen abgeschmettert. Vor einer weit schwierigeren Aufgabe steht Stoiber selbst bei seinen Vermittlungsgesprächen im Streit um seine Nachfolge als CSU-Chef.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Nach erfolglosen Gesprächen sieht Stoiber die Chance auf eine Einigung im Ringen um seine Nachfolge schwinden. Stoiber habe sich vor der CSU-Landesgruppe in Berlin skeptisch über eine Einigung zwischen Parteivize Horst Seehofer und dem bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber geäußert, bestätigten Teilnehmer am Dienstag einen Bericht des „Münchner Merkur“.

„Es ist in der Tat so, dass viele eine Parteitagsentscheidung über den CSU-Vorsitz wollen“, sagte Stoiber in der Sitzung der CSU- Landesgruppe nach Teilnehmerangaben. Nach zahlreichen Gesprächen erlebe er, dass die Meinung sich teile. Stoiber habe von „50:50“ gesprochen, sagten Teilnehmer. Etwa die Hälfte der Mitglieder sei für eine rasche Vorentscheidung, die andere Hälfte für eine Abstimmung auf dem Parteitag Ende September. Stoiber selbst habe keine Position für einen der Konkurrenten bezogen, hieß es weiter.

Beckstein unterstützte erneut den Anspruch von Wirtschaftsminister Huber. „Ich denke, eine Zusammenarbeit mit Erwin Huber wäre eine ausgezeichnete Geschichte“, sagte er in München. Seine eigenen Hoffnungen auf das Amt des Ministerpräsidenten will Beckstein nicht offensiv vertreten. Zuerst müssten die Gremien der Partei und im Landtag entscheiden, betonte er. Scherzend fügte er hinzu: „Es ist aber nicht ganz schlecht, wenn man der einzige Kandidat ist."

Einigkeit bewies die CSU dagegen bei der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr, in der SPD und Grüne den sofortigen Rücktritt Stoibers und schnellstmögliche Neuwahlen in Bayern forderten. „Sie haben unserem Land großen Schaden zugefügt“, warf SPD-Fraktionschef Franz Maget der CSU vor. „Mit dem Gewürge und Gezerre, das CSU und Staatsregierung in den letzten Wochen geboten haben, muss endlich Schluss sein“, forderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Die Zweidrittel-Mehrheit der CSU schade Bayern von Tag zu Tag mehr. An Stoiber gerichtet sagte sie: „Machen Sie den Weg frei für einen wirklichen Neuanfang.“ Stoiber selbst äußerte sich nicht in der Debatte.

CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann bezeichnete die Diskussion als „überflüssig, primitiv und schäbig“. „Wir, die Mitglieder der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, stehen zu unserem Ministerpräsidenten und der von ihm geführten Staatsregierung“, erklärte Herrmann, der in seiner Rede von zahlreichen Zwischenrufen aus der Opposition unterbrochen wurde. Er pries Stoibers Zeit als Ministerpräsident als „einzigartige Erfolgsgeschichte“. Stoibers Rücktritt im September „bedeutet wahrlich eine Zäsur in der bayerischen Zeitgeschichte“, sagte Herrmann.

Kein einziger CSU-Abgeordneter habe während der Klausurtagung in Wildbad Kreuth Stoibers Rücktritt gefordert. Es sei immer nur um die Personalien für die Landtagswahl 2008 gegangen, erklärte er. Bause und Maget dagegen warfen der CSU Scheinheiligkeit vor. Mit Intrigen und Bespitzelungen pflege die CSU eine unerträgliche Art des Umgangs miteinander, sagte Maget. Viele Abgeordneten hätten zuerst „Hosianna“ gesungen und dann Stoibers Kreuzigung gefordert. Sogar der stellvertretende Ministerpräsident Günther Beckstein habe sich an einem Putsch gegen Stoiber beteiligt, sagte Maget. „In nächtlichen Absprachen hinter dem Rücken des Amtsinhabers sein Amt zu verschachern, ist diesem Land nicht zumutbar“, sagte der SPD-Politiker.

Bause erklärte, wenn Stoiber erst im September zurücktrete, bedeute dies bis dahin politischen Stillstand. Maget sagte, zahlreiche Äußerungen von CSU-Abgeordneten in den Medien dokumentierten, dass Stoiber nicht mehr das Vertrauen der Partei besitze. Die Partei habe ihn sogar gestürzt.

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