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04.01.2016

17:50 Uhr

CSU-Tagung in Wildbad Kreuth

Die Freude der Kanzlerin auf die Diskussion mit der CSU

Horst Seehofer (CSU) will die Zahl der neuen Flüchtlinge auf 200.000 im Jahr begrenzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Obergrenze ab. Am Mittwoch besucht Merkel die CSU-Landesgruppentagung in Wildbad Kreuth.

Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind sich in der Flüchtlingsfrage uneins. ap

Kanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer

Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind sich in der Flüchtlingsfrage uneins.

Berlin/MünchenKann man Angela Merkel das glauben? „Die Bundeskanzlerin freut sich auf die Begegnung und die Diskussion mit der CSU-Landesgruppe“, versichert Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Oder hat er sich bewusst auf die Gruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten beschränkt, der Parteichef Horst Seehofer nicht angehört?

Dieser hat jedenfalls schon vor der Begegnung mit Merkel am Mittwoch bei der CSU- Landesgruppentagung im bayerischen Wildbad Kreuth wieder gezündelt: Mit seiner Festlegung auf 200.000 neu ankommende Flüchtlinge als jährliche deutsche Obergrenze hat er den gerade erst mühsam gefundenen Unions-Asylfrieden gestört.

Merkel lässt den bayerischen Ministerpräsidenten via Seibert schlicht wissen: „Dieses ist nicht die Position der Bundeskanzlerin.“ Als Zugeständnis an ihre Kritiker in der Union pocht Merkel inzwischen vehement auf eine „spürbare Verringerung“ der Flüchtlingszahlen. Eine Obergrenze lehnt sie aber aus humanitären und rechtlichen Gründen ab.

Alles erklärt und geklärt beim CDU-Parteitag samt Seehofer-Auftritt Mitte Dezember. Und nun alles auf Anfang? Nur drei Wochen später? Bitte nicht, hoffen CDU-Mitglieder.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Seehofer ist in der Flüchtlingspolitik aber sowohl Antreiber als auch Getriebener. Die schwarz-rote Bundesregierung hat zwar das Asylrecht verschärft und dabei Forderungen der CSU übernommen, die im Sommer 2015 zunächst von der SPD noch scharf kritisiert worden waren - etwa die Einstufung Albaniens, des Kosovos und Montenegros als sichere Herkunftsstaaten. Doch sein übergeordnetes Ziel hat Seehofer bislang nicht erreicht: die Verkündung einer Obergrenze.

Die von Seehofer am Wochenende genannten 200 000 Flüchtlinge pro Jahr wären immer noch weit höher als der langjährige Durchschnitt seit Mitte der 1990er Jahre - aber niedrig im Vergleich zu den derzeitigen Zahlen. Seit Weihnachten passieren nach wie vor jeden Tag zwischen 1800 und knapp 4000 Flüchtlinge die österreichische Grenze nach Bayern. Auf das ganze Jahr hochgerechnet würde das erneut die Aufnahme von über einer Million Menschen in Deutschland bedeuten.

Seehofer will Merkel zum Kursschwenk zwingen, läuft mit der Festlegung auf die Zahl 200 000 jedoch nun Gefahr, am Ende als Dampfplauderer dazustehen. Schon vor dem CSU-Parteitag im November 2015 runzelten manche CSU-Parteifreunde sorgenvoll die Stirn, weil Seehofer seit Monaten Dinge fordert, die er bislang gegen Merkel nicht durchsetzen konnte. Auch in der CDU heißt es, Seehofer sei sehr weit hochgekraxelt. Er könne auch nicht beantworten, was denn mit jenen Flüchtlingen passiere, die nach Erreichen der Zahl 200 000 an der Grenze stünden und Asyl beantragten. Denn auch wenn sie gar keine Aussicht auf Anerkennung hätten, müssten sie für das Verfahren ins Land gelassen werden. Dann sei die Obergrenze durchbrochen.

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