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06.01.2016

08:45 Uhr

CSU-Tagung in Wildbad Kreuth

In der Höhle des Löwen

Es ist eine Premiere für die CSU in Wildbad Kreuth: Erstmals wird Kanzlerin Merkel dort reden. Doch ihr Gastauftritt könnte für Ärger sorgen. Denn der Streit um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen kocht wieder hoch.

CSU-Parteichef Seehofer tadelte Kanzlerin Merkel (CDU) im November offen auf einem Parteitag der Christsozialen - wegen ihrer Flüchtlingspolitik. dpa

Konflikt zwischen Koalitionspartnern

CSU-Parteichef Seehofer tadelte Kanzlerin Merkel (CDU) im November offen auf einem Parteitag der Christsozialen - wegen ihrer Flüchtlingspolitik.

MünchenDie CSU-Spitze und Kanzlerin Angela Merkel steuern beim allerersten Gastauftritt der CDU-Chefin in Wildbad Kreuth auf einen neuerlichen Streit über die Flüchtlingspolitik zu. Merkel spricht an diesem Mittwoch am ersten Tag des alljährlichen CSU-Treffens in den bayerischen Alpen zu den Bundestagsabgeordneten der Schwesterpartei.

Beide Seiten haben ihre Positionen klar abgesteckt: CSU-Chef Horst Seehofer verlangt eine Obergrenze für die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Merkel lehnt das ab.

Dass Merkel in Kreuth plötzlich auf Seehofers Linie einschwenkt, erwartet niemand in der CSU. Die Parteispitze hofft jedoch auf ein begrenztes Entgegenkommen der Kanzlerin. Ende November hatte Merkel bei ihrem Gastauftritt beim CSU-Parteitag sogar auf die bei unionsinternen Streitereien übliche Floskel verzichtet, dass man über das Thema sprechen und zu einer gemeinsamen Lösung kommen werde. Insofern wird nun in der CSU-Landesgruppe mit Spannung erwartet – beziehungsweise erhofft – ob und dass Merkel sich in Kreuth gesprächsbereiter präsentiert.

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CDU-Vizechefin Julia Klöckner sieht „faktische Machbarkeitsgrenzen“ bei der Flüchtlingsaufnahme. Gleichzeitig fordert sie im Interview eine aktive Integration der Migranten und mehr Kontrollen an den Grenzen.

Die Kanzlerin setzt nach wie vor auf eine internationale Lösung. Die CSU ist nicht überzeugt: „Die außenpolitischen Bemühungen der Bundesregierung haben bisher leider noch keine sichtbaren Auswirkungen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Denn im Jahresvergleich haben sich die Flüchtlingszahlen verzehnfacht – und sind immer noch hoch: Allein in den zehn Tagen vom 26. Dezember bis zum 4. Januar zählten Bundes- und bayerische Landespolizei insgesamt 33.300 neue Flüchtlinge. „Das können wir auf Dauer nicht verkraften“, sagte Herrmann. „Dreh- und Angelpunkt ist eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen in den kommenden Wochen und Monaten.“

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Im vergangenen Winter waren im Schnitt weniger als 300 Menschen am Tag nach Deutschland gekommen. So hatten die bayerischen Behörden von 1. bis 10. Februar 2015 lediglich 2400 Asylbewerber gezählt. Zwischenzeitlich lagen die Zahlen noch weitaus höher. Aber auch die derzeitige Situation würden auf das Jahr hochgerechnet bedeuten, dass erneut mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnte.

Unbeeinträchtigt vom Streit mit Merkel will die CSU sich in Kreuth selbst feiern: In diesem Jahr findet die Kreuther Klausur zum 40. Mal statt. Viele CSU-Politiker haben im Kopf, dass schon zu Beginn der allerersten Kreuther Klausur 1976 der Streit mit der CDU im Mittelpunkt stand: Damals drohte Seehofers Vorbild Franz Josef Strauß der CDU mit Trennung.

Harmonischer könnte der zweite Tag des Treffens werden. Am Donnerstag wird mit dem britischen Premier David Cameron der zweite Stargast von internationalem Kaliber in die Bayerischen Alpen.

Von

dpa

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