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22.09.2015

11:07 Uhr

CSU und Flüchtlingskrise

„Mehr Mitmenschlichkeit können wir nicht leisten“

VonDietmar Neuerer

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner verschärft den Ton in der Flüchtlingsdebatte. Sie warnt vor einer Überforderung Deutschlands und fordert internationale Anstrengungen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen.

Die CSU-Politikerin Ilse Aigner will zur Lösung der Flüchtlingsproblematik die USA und Russland mit ins Boot holen. dpa

Ilse Aigner.

Die CSU-Politikerin Ilse Aigner will zur Lösung der Flüchtlingsproblematik die USA und Russland mit ins Boot holen.

BerlinDie bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hält internationale Anstrengungen für notwendig, um den Flüchtlingsandrang in Europa einzudämmen. „Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, müssen wir uns in den Krisenregionen engagieren – finanziell und diplomatisch. Wir brauchen eine internationale Konferenz mit Beteiligung Russlands, der Vereinigten Staaten und der Regionalmächte. Wir müssen an die Wurzeln des Problems, wenn wir den Flüchtlingsstrom stoppen wollen“, schreibt die CSU-Politikerin in einem Beitrag für das Handelsblatt (Dienstags-Ausgabe).

Aigner warnt vor einer Überforderung Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. „Wahrheiten haben gelegentlich die Eigenschaft, unbequem zu sein, aber ich fürchte, dass wir dabei sind, unsere Bevölkerung, unser Land zu überfordern. Das geht nicht“, betonte die Ministerin. Sie erwarte daher, „dass sich die europäischen Staaten auf einen Plan einigen, der auf gemeinsamer und geteilter Verantwortung fußt“.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

Vor dem heutigen Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel rief auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dazu auf, sich schnell auf eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa zu einigen. Wenn dieser Punkt geregelt sei, könne man sich verstärkt mit den Fluchtursachen wie der Lage in Syrien beschäftigen, sagte Asselborn im Deutschlandfunk. Er betonte, dass es eigentlich keinen rationalen Grund gebe, sich der Aufnahme von Flüchtlingen zu widersetzen.

Dem widersprach der slowakische Europaabgeordnete Richard Sulik im Deutschlandradio Kultur. Er wies darauf hin, dass jeden Monat zehntausende Menschen in die EU kämen. Eine Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen sei deshalb keine Lösung. Er plädierte vielmehr für Aufnahmelager außerhalb der EU, in denen die Asylbewerber warten müssten, bis über ihre Anträge entschieden ist.

Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic kritisierte in diesem Zusammenhang die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und warf ihr in einem Fernsehinterview vor, durch unbedachte Äußerungen ein Chaos angerichtet zu haben. Erst habe die Kanzlerin die Migranten gerufen und jetzt ziehe sie die Notbremse.

Kommentare (172)

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Herr Marc Otto

22.09.2015, 11:11 Uhr

Wie man sieht, auch die USA versuchen das Flüchtlingsproblem zu lösen.


>>> USA stationieren Atombomben in Deutschland - Medien <<<<<

Trotz des Atomwaffensperrvertrages werden die Vereinigten Staaten demnächst neue taktische Nuklearwaffen in der Stadt Büchel in Rheinland-Pfalz stationieren.

Im Kriegsfall sollen deutsche Piloten im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ Angriffe mit US-Bomben fliegen, berichtet der Fernsehsender ZDF unter Berufung auf US-Haushaltspläne.


Account gelöscht!

22.09.2015, 11:16 Uhr

Unsere amerikanischen "Freunde"....die größten Kriegstreiber weltweit!!

Herr Reinhard Krause

22.09.2015, 11:19 Uhr

Erst wird wochenlang eine "Besoffenheitskultur" durch die Medien und Politiker zelebriert, und jetzt soll das Ruder herum gerissen werden?
Was Merkel betrifft, erinnert sie in vielen Punkten an das wilhelminische Denken. "Wir schaffen das" dachte schon Kaiser Wilhelm, als er frohgemut in den ersten Weltkrieg zog, und damit Deutschlands Zerstörung einleitete. Genau so tut es Merkel. Mit leichtfertigen und arroganten Aussagen werden ca. 30 Millionen Menschen auf die Flucht geschickt. Und am Ende verlangt man von den Partnern, dass sie den angerichteten Schlamassel helfen auszubaden.
Merkel und ihre Entourage haben noch nicht begriffen, dass ihre Ära bald beendet sein könnte.

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