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13.11.2013

07:55 Uhr

CSU unnachgiebig

„Die Maut wird kommen“

Die CSU denkt nicht daran, von ihrer Forderung nach der Pkw-Maut abzurücken. In der SPD mehren sich dagegen die Stimmen, die vor einem Scheitern der Großen Koalition warnen. Denn es hakt noch in zu vielen Bereichen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (l.): Keine Belastungen für inländische Autofahrer. dpa

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (l.): Keine Belastungen für inländische Autofahrer.

BerlinCSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich festgelegt, dass seine Partei ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD an ihren Plänen für eine Pkw-Maut festhalten wird. „Die Maut wird kommen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Deshalb müssen die ausländischen Autofahrer unsere Infrastruktur mitfinanzieren. Belastungen für inländische Autofahrer wird es nicht geben.“

Die SPD hatte die Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Verkehr am Dienstag unterbrochen. Der stellvertretende Saar-Ministerpräsident Heiko Maas (SPD), der in der Arbeitsgruppe Energie mitverhandelt, sagte im Sender n-tv: „Ich glaube nicht, dass die Maut kommen wird. Das wird nicht funktionieren – unabhängig davon, ob es europarechtlich geht oder nicht.“

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Maas verwies auf Gerechtigkeitsprobleme: „Man muss für so eine Vignette etwa 100 Euro pro Jahr bezahlen. Dann soll es über die Kfz-Steuer verrechnet werden. Es gibt Leute, die fahren kleine Fahrzeuge und zahlen weniger als 100 Euro Kfz-Steuer. Es gibt andere, die fahren riesenfette Autos und zahlen ein paar hundert Euro Kfz-Steuer. Das heißt: Derjenige, der ein kleines Auto fährt, kriegt nicht mal die 100 Euro zurückerstattet, weil er nur 70 Euro die Kfz-Steuer zahlt. Und derjenige, der 300 Euro Kraftfahrzeugsteuer zahlt, der kriegt die 100 Euro voll ersetzt. Wo da Sinn und Gerechtigkeit liegen soll, ist mir noch ein Rätsel.“

In Berlin gilt mittlerweile als wahrscheinlich, dass die Pkw-Maut erst zum Schluss der Verhandlungen mit den Parteichefs geklärt wird.

In der „Bild“-Zeitung warnte SPD-Vorstandsmitglied Maas vor einem Scheitern des Mitgliederentscheids seiner Partei. „Die jetzt aufgebrochenen Konflikte zeigen, dass die Große Koalition noch keinesfalls in trockenen Tüchern ist“, sagte Maas. Eine Zustimmung beim SPD-Mitgliederentscheid über ein Regierungsbündnis mit der Union könne nur erzielt werden, „wenn wir genügend sozialdemokratische Inhalte durchsetzen werden“.

Kommentare (46)

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Oesterreicher

13.11.2013, 08:09 Uhr

"Mit mir wird es keine PKW Maut geben", habe ich da als Österreicher was falsch verstanden? Oder bin ich zu blöde um das zu verstehen?

Account gelöscht!

13.11.2013, 08:16 Uhr

Ich rate Horst Seehofer seine Maut nur für Bayern zu fordern. Dass hat den Vorteil das die Bayern zum Teil unter sich bleiben und ihre Nachbarn abkassieren können.

Das muss in einem förderalen Staat funktionieren.

Nach der Absage der CDU wird sich die politische Landschaft stark verändern. Mit der Ablehnung von Volksentscheidungen auf Bundesebene sind spätere ROT/ROT/GRÜNE Koalitionen unangreifbar.

Angela Merkel, die sich wie eine autonome Autistin gibt,
kein Wort zu den Bürgern und verschlossen bis zur Stirn,wird doch nicht das alles geplant haben?.

Thomas

13.11.2013, 08:31 Uhr

Lasst Euch nicht verar...., alles nur Theaterdonner für die Presse und das tumbe Volk. Die Herrschaften haben doch sogar schon die Kabinettsposten verteilt.
Jetzt muss nur noch "bewisen" werden, dass alle ganz doll gekämpft haben.
Was für ein mieses Spiel.

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