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21.04.2012

09:30 Uhr

CSU-Vorschlag

Betreuungsgeld könnte in Karlsruhe scheitern

Der Streit um das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern spitzt sich weiter zu: Während Justizministerin Leutheuer-Schnarrenberger vor einem Scheitern in Karlsruhe warnt, beißen Kritiker bei CSU-Chef Seehofer auf Granit.

Eine Mutter lässt ihr Kind auf einem Spielplatz schaukeln. dapd

Eine Mutter lässt ihr Kind auf einem Spielplatz schaukeln.

Berlin Die CSU verschärft im Streit über das Betreuungsgeld die Rhetorik. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer warnte am Samstag vor einer Blockade der Koalition, sollte die von seiner Partei geforderte Sozialleistung nicht kommen. Seehofer sagte „Wer jetzt beim Betreuungsgeld nachträglich etwas ändern will, beißt bei der CSU auf Granit“. Bis zur Sommerpause müsse der Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht und noch in diesem Jahr beschlossen werden, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Kommentar: Betreuungsgeld schafft nur Mütter dritter Klasse

Kommentar

Betreuungsgeld schafft nur Mütter dritter Klasse

Die Union will das Betreuungsgeld auf das Rentenkonto transferieren. Doch das nur ein fauler Kompromiss.

Seehofer sagte voraus, wenn das von der Koalition im Herbst verabredete Projekt scheitere, werde bald die nächste Vereinbarung wackeln. „Wenn ein Beschluss nicht realisiert wird, dann setzt das eine Spirale der Umsetzungsblockade in Gang. Davor kann ich nur warnen“, sagte Seehofer der „Wirtschaftswoche“. „Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht.“ Die FDP verhalte sich korrekt, das Problem sei die CDU.

Söder forderte, Verträge müssten eingehalten werden. „Das Betreuungsgeld ist ein wesentlicher Teil einer christlich orientierten Familienpolitik, deshalb ist es für die CSU nicht verhandelbar“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das Betreuungsgeld sei für CSU Voraussetzung für die Zustimmung zu anderen Regierungsprojekten gewesen. „Deshalb kann ich der Koalition nur raten, das gemeinsam beschlossene Betreuungsgeld auch gemeinsam umzusetzen“, sagte er.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es sei fraglich, ob es angesichts des Streits in der Union eine Mehrheit in der Koalition für das Betreuungsgeld gebe, das an Familien gezahlt werden soll, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. Außerdem müsse die Koalition damit rechnen, dass Gegner des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Die Bundesregierung sollte nicht riskieren, in Karlsruhe zu scheitern“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Onlineausgabe der „Welt“. Der Grundsatz der Gleichbehandlung dürfe deshalb nicht verletzt werden.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie wolle die Vereinbarung zum Betreuungsgeld nicht infrage stellen. „Wahr ist allerdings, dass es im Widerspruch zu der Sparpolitik steht, die sich die Regierung vorgenommen hat.“ Die Justizministerin nannte es fraglich, ob es angesichts des Streits in der Union eine Mehrheit in der Koalition für das Betreuungsgeld gibt. „Die Führungen von CDU und CSU werden sich überlegen müssen, ob sie daran festhalten“, sagte sie.

Zuvor hatten Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) die FDP vor einer Blockade des Betreuungsgelds gewarnt. Merkel will das Projekt trotz vieler Bedenken auch in der CDU durchsetzen.

Nach den bisherigen Koalitionsabsprachen sollen Eltern, die ihr Kind zu Hause erziehen, statt es in die Kita zu schicken, zunächst 100 Euro, später 150 Euro monatlich erhalten.

Von

dapd

Kommentare (5)

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Dr.NorbertLeineweber

21.04.2012, 11:44 Uhr

Seehofer macht sowieso den ersten Platz, wenn es darum geht das Geschwätz von früher zu vergessen und permanent die Meinung zu ändern. Dass er jetzt bei seiner ansonsten gewohnten Meinungsvielfalt auf einmal auf einem festen Standpunkt verharrt, ist ja fast schon einmalig. Und das ausgerechnet beim falschen Thema. Nun Seehofer kann gerne die bildungsfernen Schichten samt Kinderreichtum am heimischen Herd festtackern. Und Herdpräme und Kindergeld zusammen wird schon für die Vermehrung der Population sorgen. Dies allerdings genau dort, wo die Kinder ohne Sprachkenntnisse eingeschult werden. Auf die Idee das Betreuungsgeld wenigstens an das Kriterium "uneingeschränkt einschulungsfähig" zu binden, kommt Seehofer gar nicht, weil er das Ganze sowieso über den Bundeshaushalt finanzieren lassen will. Da muss man sich schon fragen, weshalb Seehofer den Steuerzahler erst für den Kinderreichtum, dann für lebenslange Alimentation zur Kasse bitten will. Von der Erbfolge bei Hartz IV hat Seehofer definitiv noch nie etwas gehört. Nun er orientiert wohl an der Qualität seines Kabinetts, und da gibt es kein Hartz IV. Seehofer kann die Intensivierung seiner Gschaftelhuberei am Herd gerne weiterverfolgen. Aber dannn bitte aus Mitteln des Freistaat Bayern. Nun, da könnten ihn die Wähler dann wenisgtes auf unter 35% voten.
Oder noch schöner, bei einem Redeauftritt im Bierzelt mit Topfschlagen die Ohren voll dröhnen. Das ergibt dann bei Seehofer die volle Dröhnung.

Pinin

21.04.2012, 12:03 Uhr

Seehofers Rechnung ist klar:

1) Er glaubt durch das Betreuungsgeld insgesamt Geld sparen zu können: die Ausgaben fürs Betreuungsgeld sind geringer als eigentlich für den Ausbau der Kitas erforderlich.

2) Nachdem er sich in der existentiell wichtigen Euro-Frage als Wendehals bewiesen hat möchte er jetzt bei dieser Frage sich als eisern feiern lassen.

Hoffentlich merken sichs die Wähler in Zukunft.

Naseweis53

21.04.2012, 12:12 Uhr

In jeder Marktwirtschaft geht es um den Preis, also kommt bei uns auch der Preis für Arbeit durch Angebot und Nachfrage zustande. Deshalb hat natürlich die Arbeitgeberseite ein ganz massives Interesse daran, das Angebot an Arbeitskräften zu maximieren, um den Preis zu drücken.

Das äußert sich dann z.B. in einem sogenannten "Fachkräftemangel". Zum Beteuungsgeld sagte deshalb unser Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, daß es falsche Anreize setze, nämlich die, nicht zu arbeiten.

Wo kämen wir denn hin, wenn in jeder Familie ein Elternteil
seine Arbeitskraft nicht auf dem Arbeitsmarkt anbieten würde? Klar, für die arbeitenden Partner müßten die Arbeitgeber dann mehr bezahlen. Wer das nicht glaubt sollte den Roman von John Steinbeck "Früchte des Zorns" lesen, der genau diesen Mechanismus im Amerika der 30er Jahre schildert.

Es geht bei der Verhinderung des Betreuungsgeldes gar nicht um irgendwelche Geschlechterrollen, sondern einzig und allein um den Profit der Arbeitgeberseite.

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