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23.01.2014

12:50 Uhr

CSU-Wirtschaftspolitiker Michelbach

„Ich rate deutschen Firmen von der Ukraine ab“

VonDietmar Neuerer

ExklusivHans Michelbach ist Vize-Chef der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe. Angesichts der Lage in Kiew wirft der CSU-Politiker der EU Versagen vor, deutsche Investoren warnt er vor einem Ukraine-Einstieg.

Ausnahmezustand in der Ukraine: In Kiew eskaliert die Gewalt. AFP

Ausnahmezustand in der Ukraine: In Kiew eskaliert die Gewalt.

Handelsblatt Online: Herr Michelbach, wie stehen Sie zu möglichen Sanktionen? Hans Michelbach: Der wohlfeile Ruf nach Sanktionen ändert an der derzeitigen Lage in Kiew nichts. Er lenkt vom Versagen der EU ab. Man hat sich in Brüssel bequem zurückgelehnt und äußerst sich nun nach den Toten von Kiew pflichtgemäß empört. Und ich muss sagen, meine Enttäuschung erstreckt sich nicht nur auf Brüssel, sondern auch auf den deutschen Außenminister.

Warum?

Wir brauchen sicher mehr als die gegenwärtigen lauen Appelle an beide Seiten, auf Gewalt zu verzichten. Solche Appelle verdrehen die Tatsachen. Es war und ist Präsident Viktor Janukowitsch, der auf die Protestierenden einprügeln und auf sie schießen lässt. Es hat angesichts der Eskalation der Lage durch die Regierung in Kiew nicht einmal zur Einbestellung der ukrainischen Botschafter gereicht. Janukowitsch muss den Eindruck haben, dass es der EU und ihren Mitgliedstaaten egal ist, wie er mit den Menschen in seinem Land und den Bürgerrechten umspringt.

Hans Michelbach ist Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels und Vize-Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag. picture alliance/dpa

Hans Michelbach ist Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels und Vize-Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag.

Was werfen Sie der EU vor?

Auf Seiten der EU ist keine Strategie zu erkennen. Brüssel hat sich komplett abgemeldet. Man lässt die proeuropäischen Kräfte in der Ukraine im Stich. Das wird Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus haben. Es ermuntert auch andere Autokraten in Europa, die Bürgerrechte weiter mit Füßen zu treten und Andersdenkende zu drangsalieren und zu verfolgen.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

Sehen Sie angesichts der dramatischen Lage noch Spielraum für die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine?

Janukowitsch hat die Tür zu Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zugeschlagen. Ich kann auch nicht erkennen, dass mit der derzeitigen Regierung in Kiew und angesichts der Entwicklungen in dem Land in nächster Zeit neue Gespräche über ein Abkommen sinnvoll und zielführend sein können. Verhandlungen erscheinen nur mit einer neuen demokratisch gewählten Regierung, die die Bürgerrechte achtet, möglich.

Was erwarten Sie diesbezüglich von der EU?

Es stellt sich die moralische Frage, ob die EU mit einem Machthaber Assoziierungsverhandlungen führen soll, an dessen Händen Blut klebt. Für die Toten von Kiew trägt allein Janukowitsch die Verantwortung.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Was bedeutet die Ukraine-Krise für mögliche deutsche Investoren?

Die Rahmenbedingungen für Investitionen in der Ukraine haben sich eindeutig verschlechtert. Ich würde gegenwärtig keinem deutschen Unternehmen zu einem Einstieg in der Ukraine raten. Die Partei von Janukowitsch hat unter Beweis gestellt, dass sie bereit ist, das Recht willkürlich zu beugen, wenn es ihren Interessen dient. Da ist keine Grundlage für Vertrauen. Hinzu kommt, dass Kiew seine wirtschaftlichen Entscheidungen nicht mehr selbst treffen kann. Die dortige Regierung befindet sich in totaler Abhängigkeit von Russland und dessen politischen wie ökonomischen Interessen.

Ukraine

Kiew brennt: Klitschko mittendrin

Ukraine: Kiew brennt: Klitschko mittendrin

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Kommentare (3)

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Account gelöscht!

23.01.2014, 13:02 Uhr

Zitat : Und ich muss sagen, meine Enttäuschung erstreckt sich nicht nur auf Brüssel, sondern auch auf den deutschen Außenminister

- Der Dilettant Westerwelle und die Quoten-Frau Ashton sind TOTALVERSAGER !

Poter

23.01.2014, 13:26 Uhr

Langsam kommt Europa auch in Flamme wie Afrika und nahe Osten.

Profit

23.01.2014, 15:39 Uhr

Kiew ist nicht die ganze Ukraine. Genauso wenig wie der Hamburger Pöbel Deutschland repräsentiert. Und eines muß doch klar sein:

1. Janukowitsch ist rechtmäßiger, gewählter Präsident.
2. Nächstes Jahr sind Wahlen in der Ukraine. Dann kann die Opposition ihre Argumente in Wählerstimmen umsetzen.
3. Hatte die jetzige Regierung kein Recht mit Rußland einen Vertrag zu schließen, der der Ukraine über den Winter hilft?
4. Die Partei Janukowitsch's hat die Mehrheit im Parlament. Ein Mißtrauensvotum der Opposition ist gescheitert.
5. Die Opposition hat kein bekanntes Rezept, außer von der EU Geld zu verlangen.
6. Ich erwarte Zurückhaltung bei Konflikten in Ländern, die wir nicht verstehen. Letztlich ist die Ukraine erheblich demokratischer verfaßt als Rußland.

Zum Schluß: Bereits der Vorgänger von Janukowitsch ist jämmerlich gescheitert, und das war ein Mann der jetzigen Opposition. Der größte Handelspartner der Ukraine ist nun mal Rußland. Oder will die EU (Deutschland!) mit vielen Milliarden die Ukraine herauskaufen? Man sieht doch bereits jetzt, welche Belastungen (z.B. Sozialtouristen) die anderen Ost-Länder (u.a. Rumänien, Moldau, Bulgarien) der EU (Deutschland!) bringen. Und Klitschko ist nicht so populär, wie viele im Westen glauben.

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