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12.05.2016

00:00 Uhr

CSU zum Türkei-Deal

„Die verbale Kraftmeierei sollte man sich sparen“

VonDietmar Neuerer

Das EU-Parlament will visafreies Reisen für türkische Bürger nur erlauben, wenn das Land seine Anti-Terror-Gesetze ändert. Das aber schließt die Regierung in Ankara aus. Für die CSU ein inakzeptables Verhalten.

EU kontra Türkei

Türkei droht EU mit Flüchtlingswellen

EU kontra Türkei: Visum: Türkei droht EU mit Flüchtlingswellen

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BerlinDie stellvertretende Vorsitzende der CSU, Angelika Niebler, schließt im Streit über die Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei Zugeständnisse an Ankara aus. „Die türkische Seite muss wissen, dass die Bedingungen für Visaerleichterungen für die EU nicht verhandelbar sind. Das widerspräche nicht nur unserem rechtstaatlichen Grundverständnis, sondern liefe auch unseren Interessen, zum Beispiel im Bereich in Inneren Sicherheit zuwider“, sagte die Europaabgeordnete dem Handelsblatt. „Die EU wird ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen.“

Niebler hält es jedoch aus EU-Sicht für verfrüht, über Alternativen nachzudenken, sollte das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitern. „Übereilte Reaktionen hielte ich gegenwärtig nicht für angemessen. Noch ist der Zeitrahmen nicht ausgeschöpft“, sagte die CSU-Politikerin. „Der Ball liegt ganz klar im Feld der türkischen Regierung, auch sie muss ein Interesse am Zustandekommen des Abkommens mit der EU haben.“ Denn die „menschenverachtende Schleuserkriminalität“ könne auch die Türkei nicht ignorieren. „Insofern sollte man sich die verbale Kraftmeierei sparen“, fügte Niebler hinzu.

Hintergrund ist die Weigerung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Anti-Terror-Gesetze seines Landes wie von der EU gefordert zu ändern. Im Streit um die Visumfreiheit wird auch die Zukunft des Flüchtlingspakts zwischen der Türkei und der EU immer ungewisser. Erdogan-Berater Burhan Kuzu drohte mit Blick auf die Abgeordneten des Europaparlaments via Twitter: „Sollten sie eine falsche Entscheidung treffen, schicken wir die Flüchtlinge.“

Was ein Scheitern Deals mit der Türkei bedeuten würde

Die Macht der Türkei

Die Türkei könnte die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland stoppen und ihre seit März verstärkten Kontrollen an der Ägäis-Küste einstellen. Auch die Basis der deutsch-türkisch-griechischen Nato-Mission würde wackeln. Schlepperbanden könnten dann die Ägäis als Fluchtkorridor nach Europa neu beleben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre mit ihrer „europäischen Lösung“ für die Flüchtlingskrise gescheitert.

Nationaler Egoismus?

Die Visafreiheit in Europa liegt vielen Türken am Herzen, weil die derzeitigen Antragsverfahren als langwierig, teuer und demütigend empfunden werden. Ein Scheitern wäre deshalb für die Regierung ein Fiasko. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok glaubt, Präsident Erdogan scheue den drohenden Popularitätsverlust.

Allerdings argumentiert Erdogan daheim, Schuld sei nicht er, sondern die EU. Die Forderung nach einer Änderung der türkischen Anti-Terrorgesetze habe Brüssel erst nachträglich erhoben. Die zersplitterte und schwache Opposition in Ankara ist nicht in der Lage, aus dieser Situation politisches Kapital zu schlagen.

Die internationale Rolle der Türkei

Vertragstreue und Berechenbarkeit stünden in Frage – meint EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. „Ich glaube auch, dass die Türkei nicht so hingehen kann und willkürlich sagen kann, wir machen mal einen Tag dies und mal einen Tag was anderes“, sagte er im Deutschlandfunk. „In der internationalen Politik hängt alles mit allem zusammen.“

EU-Beitritt

Der Flüchtlingsdeal hatte die seit Jahren auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen wiederbelebt. Die Türkei müsste die Hoffnung auf weitere Fortschritte dann wieder für unbestimmte Zeit begraben. Die ohnehin geringe Begeisterung für die türkische Beitrittsbewerbung dürfte in den EU-Hauptstädten weiter sinken.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei

In der Türkei leben fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland. Die EU hat bis 2018 sechs Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, die über internationale Hilfsorganisationen in konkrete Projekte fließen sollen, um Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven der Flüchtlinge zu verbessern. Grundsätzlich hätte die EU selbst bei Aufkündigung des Flüchtlingspakts ein Interesse, die Flüchtlinge in der Türkei zu unterstützen, um sie von Europa fernzuhalten. Aber die Zusage von drei der sechs Milliarden Euro ist an die Flüchtlingsrücknahme geknüpft. Auch die direkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei durch EU-Länder wäre hinfällig.

Der Plan B der EU

Die EU treibt den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Grenz- und Küstenwache voran. Sie soll über den Sommer aufgebaut werden und über 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Eingreifreserve von 1500 Grenzschützern verfügen. Ähnliches ist bei der neuen EU-Asylbehörde geplant, bei der bis zu 500 Experten auf Abruf bereit stünden, um etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen zu helfen. Die Pläne müssten bei einem Platzen des Türkei-Deals beschleunigt werden.

Folgen für Griechenland

Die Ankunftszahlen auf den griechischen Inseln sind durch den Flüchtlingsdeal von weit über tausend auf nur noch einige dutzend pro Tag gesunken. Bei Aufkündigung der Vereinbarung könnten die Zahlen wieder auf Zehntausende pro Monat hochschnellen – und das zu Beginn der für Griechenland lebenswichtigen Tourismus-Saison. Da die Balkanroute gesperrt ist, würden die Flüchtlinge in Griechenland festsitzen. Selbst bei massiver Hilfe der EU wären Chaos und großes Flüchtlingselend zu befürchten.

Der Vorsitzende der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer, empfahl der EU-Kommission und der Bundesregierung sich für den Fall zu wappnen, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitert. „Wenn es so weit kommt, dann sollte man gleich Nägel mit Köpfen machen - das heißt, nicht eine B-Variante mit einer Abschottungsstrategie versuchen, sondern ein Konzept entwickeln, das humanitären Kriterien entspricht“, sagte der Europaabgeordnete dem Handelsblatt. „Die kolportierte Überlegung, man könnte vielleicht einige griechische Inseln in quasi extraterritoriale EU-Flüchtlingslager verwandeln, wird nicht zu realisieren sein.“

Laut Bütikofer wäre es ein Erfolg, wenn Deutschland im Rahmen des europäischen Aufnahmekonzepts rund 200.000 Flüchtlingen Schutz böte – eben diese Zahl hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im vergangenen Jahr als Obergrenze gefordert. „Heute braucht es in Deutschland ironischerweise wahrscheinlich schon erheblichen Mut, eine solche Größenordnung neuerlich in den Raum zu stellen. Den sollten wir aber aufbringen“, sagte Bütikofer. „Das wäre das Mindeste.“ Eingebettet werden müssten die von Deutschland zu leistenden Anstrengungen in Absprachen mit anderen EU-Ländern in einer „Koalition der Willigen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Eine verbindliche Verteilungsquote kann realistischerweise dafür nicht zur Voraussetzung gemacht werden.“

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