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07.01.2016

11:30 Uhr

CSU zur Alternative für Deutschland

„Die AfD nicht stärker reden, als sie ist“

VonDietmar Neuerer

SPD-Chef Gabriel führt das AfD-Umfragehoch auf die Panikmache der CSU zurück. Die Christsozialen wollen über künftige Wahlerfolge der Populisten nicht spekulieren. Wichtiger sei, die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Die Stärke der AfD in Umfragen entzweit die etablierten Parteien. dpa

Proteste gegen die AfD in Stuttgart.

Die Stärke der AfD in Umfragen entzweit die etablierten Parteien.

BerlinDie rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hält sich in Umfragen konstant über der magischen Fünf-Prozent-Hürde und setzt damit die etablierten Parteien unter Druck. Die Sorge ist groß, dass aus den komfortablen Umfragewerten Wahlergebnisse werden. In diesem Jahr werden in fünf Bundesländern die Landtage neu gewählt, ein Jahr später ist die Bundestagswahl. Und die Chancen für die AfD stehen nicht schlecht, dass sie in weitere Parlamente einzieht.

Die AfD profitiert vor allem vom Umstand, dass immer weniger Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. „Viele von denen, die sich als Wähler auf Urlaub sehen, würden gern wieder wählen - keine radikale, sondern eine der demokratischen Parteien“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, dem „Stern“. Die müssten dann allerdings endlich die Sorgen und Ängste der vielen Nichtwähler ernst nehmen. Darüber herrscht jedoch große Uneinigkeit, wie das Flüchtlingsthema zeigt.

Die SPD glaubt, dass der Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik der AfD in die Hände spielt. „Diese ständige Panikmache der CSU und ihr Überbietungswettbewerb bei unsinnigen und unwirksamen Vorschlägen zur Flüchtlingspolitik ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Wie die AfD die Flüchtlingskrise lösen will

Sofortige Schließung aller nationalen Grenzen

Die AfD fordert die sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde „Zuwanderung“ stattfindet. Außerdem verlangt die Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Einreisewillige Asylantragssteller aus sicheren Dritt- oder Herkunftsstaaten sollten zudem zurückgewiesen werden. „Die Grenzen sind zu sichern“, heißt es in einem Forderungskatalog der Partei von Anfang September 2015. Gleichzeitig sei die Visumpflicht für die Länder des Westbalkans  (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien) wieder einzuführen.

Quelle: AfD (Kampagne gegen das "Asylchaos"); weitere Asyl-Forderungen in Pressekonferenz vom 9.10.2015

Illegale müssen ausreisen

Alle sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhaltenden Personen sollten aus Sicht der Partei zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Nach einer hierzu „angemessenen Frist“ sollten sie „keinerlei öffentliche Unterstützung mehr“ erhalten. Danach seien sie in ihre Heimatländer oder international zu organisierende Aufnahmelager zu überführen, heißt es in dem Papier

Abgelehnte Asylbewerber außer Landes bringen

Die AfD hat insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Blick, die unverzüglich außer Landes gebracht werden sollen. „Soweit sie nicht freiwillig ausreisen oder ihre Identität verschleiern, sind Unterstützungsleistungen ausschließlich als Naturalleistungen zu gewähren“. Gegebenenfalls seien materielle Anreize außerhalb der Transportkosten anzubieten, die eine freiwillige Ausreise attraktiv machten.

Asylverfahren von Personen aus sicheren Staaten stoppen

Die AfD fordert, alle in Deutschland anhängigen Asylverfahren von Personen aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat „schnellstmöglich“ zu beenden.

Keine Asylanträge mehr in Deutschland

Zur Regelung von Masseneinwanderung ist aus AfD-Sicht das Asylrecht im Grundgesetz  „weder gedacht noch geeignet“. Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, solle daher aufgehoben werden. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder Uno-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Asylrecht massiv einschränken

Für eine „unvorhersehbare Situation“, wie sie sich derzeit in Europa darstelle, sei die derzeit bestehende Rechtslage nicht geschaffen worden, meint die AfD. Die heutige Rechtslage in Deutschland und Europa müsse daher so verändert werden, „dass sie den historischen Leitgedanken gerecht wird“. Die AfD bezieht sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz von 2004. Danach solle der Zuzug von Ausländern „unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“ Deutschlands gesteuert und begrenzt werden. Die AfD will per Gesetzesänderung erreichen, „dass es in Zukunft nicht mehr für jeden Menschen weltweit möglich ist, sich auf das „deutsche Asylrecht“ zu berufen“. „Der deutsche Sonderweg“, heißt es, „muss zugunsten internationaler Standards verändert werden.“

48-Stunden-Schnellverfahren

AfD-Chefin Frauke Petry will eine drastische Beschleunigung der Asylverfahren. „Letztlich werden dem deutschen Rechtssystem vielfach falsche Tatsachen vorlegt“, sagt sie. Asylbewerber ohne einen Nachweis der Nationalität sollen deshalb in einem Schnellverfahren abgelehnt werden. Über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten solle ebenso innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit könne man sicherstellen, „dass die nationalen Interessen geschützt und die Ordnung aufrechterhalten bleibt“.

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll nach Ansicht der AfD um alle diejenigen Staaten erweitert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben. Nicht dazu zählen Staaten, die sich „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ schuldig gemacht hätten. Alternativ schlägt die Partei vor, dass als sicherer Herkunftsstaat jeder Staat mit einer Anerkennungsquote von unter 2 Prozent zu gelten habe.

Sach- statt Geldleistungen

Die deutschen Asylbewerberleistungen seien für die Menschen aus dem Westbalkan „fast so, als ob sie hier Arbeit hätten“, sagt AfD-Vize Alexander Gauland. Bargeld sei Anreiz für weitere Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Leistungen für Asylbewerber sollen daher ausschließlich als Sachleistungen gewährt werden; Bargeld dürfe es erst nach Anerkennung des Asylantrages geben.

Kürzung der jährlichen EU-Umlage

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangt AfD-Chefin Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind“, heißt es in einem Thesenpapier der Partei.

CSU-Chef Horst Seehofer lassen solche Vorwürfe kalt. Bei der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth gab er die Marschrichtung vor. „Wir müssen 2016 liefern“, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Wenn es so bleibt, haben wir als Union unsere besten Zeiten hinter uns.“ Rechts von der Union sei eine „neue Gruppierung“ entstanden, meinte Seehofer zur AfD - „deshalb kommt es existenziell auf richtige Entscheidungen an“.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), betonte ebenfalls die Notwendigkeit, in der Flüchtlingsfrage zu Ergebnissen zu kommen. Zugleich warnte er vor verfrühten Prognosen zu möglichen neuen Wahlerfolgen für AfD. „Über einen Wahlausgang der Bundestagswahl 2017 und einen möglichen Einzug der AfD in den Bundestag jetzt schon zu spekulieren, halte ich für nicht zielführend. Wir sollten beileibe nicht den Fehler machen und die AfD stärker reden als sie ist“, sagte Mayer dem Handelsblatt. „Für uns geht es jetzt darum, die epochale Herausforderung der Flüchtlingskrise zu bewältigen.“

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