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08.09.2015

14:18 Uhr

CSU zur Flüchtlingsdebatte

Ex-Minister Friedrich geht hart mit den Medien ins Gericht

VonChristoph Kapalschinski

„Die veröffentlichte Meinung und die öffentliche Meinungen sind 180 Grad auseinander“, sagt der Fraktionsvize – und warnt vor einer neuen außerparlamentarischen Opposition.

Unions-Vizefraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU, r) warnt vor einer einseitigen Darstellung der Flüchtlingsproblematik. dpa

Hans-Peter Friedrich

Unions-Vizefraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU, r) warnt vor einer einseitigen Darstellung der Flüchtlingsproblematik.

BerlinEigentlich sollte es um die Medienberichterstattung zu Lebensmitteln gehen. Doch der CSU-Spitzenpolitiker Hans-Peter Friedrich nutzte am Dienstag eine Diskussion des Lebensmittel-Verbands BLL für eine harte Abrechnung mit den Medien in der aktuellen Flüchtlingsdebatte.

Konkret warnte der konservative Politiker vor Einseitigkeit in der Darstellung. „Die Medien machen auf Willkommenskultur“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Meinung auf der Straße, die er in Bürgergesprächen mitbekomme, weiche davon fundamental ab.

Was Bürger für Flüchtlinge tun können

Wie erfahre ich, wo Hilfe benötigt wird?

Ein paar Telefonanrufe helfen in der Regel weiter: Die örtlichen Kirchengemeinden, das Rote Kreuz, Caritas oder Diakonisches Werk wissen normalerweise, wo es in der Nähe Flüchtlingsunterkünfte gibt und wer gerade Helfer sucht. Ansprechpartner auf der Verwaltungsebene ist meist das Ordnungsamt, da meist hier die Bereiche Asyl und Migration angesiedelt sind. In jedem Bundesland gibt es zudem einen Flüchtlingsrat, der Kontakte vermitteln und weiterhelfen kann.

Wie kann ich mich tatkräftig engagieren?

Neu ankommende Flüchtlinge sind auf zupackende Unterstützung angewiesen: Helfer können Flüchtlinge mit dem neuen Wohnumfeld vertraut machen, sie zu Behörden und zum Arzt begleiten, Deutschunterricht geben, Hausaufgabenbetreuung anbieten und Kontakte zu Sportvereinen und Freizeiteinrichtungen herstellen. Manche Flüchtlingseinrichtungen vermitteln "Patenschaften", um den Flüchtlingen feste Ansprechpartner für Alltagsfragen anzubieten. Sprachliche und berufliche Vorkenntnisse sind bei Helfern oft nicht so wichtig – was zählt, ist die Einsatzbereitschaft.

Werden Sachspenden benötigt?

Oftmals ja – wobei immer gilt: Zunächst direkt bei der Flüchtlingsunterkunft nachfragen, was gerade gebraucht wird. Nachfrage besteht oft nach Spielzeug, Kleidung, Hygiene- und Gesundheitsartikeln, Bustickets, Telefonkarten, Sanitäranlagen oder Möbeln. Auch Handwerkerleistungen sind gefragt.

Machen Geldspenden Sinn?

Viele Flüchtlingshilfe-Organisationen sind auf private Spenden angewiesen. Auf internationaler Ebene gibt es etwa das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, in Deutschland gibt es Vereinigungen wie Pro Asyl und auf kommunaler Ebene gibt es eine Vielzahl von Projekten. Die Spenden können steuerlich als Sonderausgaben abgesetzt werden, wenn die Empfänger als gemeinnützig anerkannt sind. Flüchtlingshelfer regen an, etwa bei Jubiläumsfeiern oder Geburtstagen auf das Beschenktwerden zu verzichten und Gäste um Spenden für Flüchtlinge zu bitten.

Kann ich Flüchtlinge bei mir daheim aufnehmen?

In manchen Bundesländern ist das bereits erlaubt, in anderen nicht. Ansprechpartner vor Ort ist in der Regel das Ordnungsamt, an das entsprechende Angebote für Privatunterkünfte zu richten sind. Hilfe bei der Vermittlung leistet die private Internetseite www.fluechtlinge-willkommen.de. Flüchtlingshelfer berichten, dass die Behörden nicht immer auf solche Angebote reagieren - möglicherweise aus Überlastung oder aus logistischen Gründen, weil es für die Verwaltung einfacher ist, Flüchtlinge zentral an einem Ort unterzubringen. In solchen Fällen raten Flüchtlingshelfer: Nicht aufgeben, immer wieder nachfragen.

Wie kann ich Verständnis für Flüchtlinge wecken?

Der Schulunterricht ist ein guter Ort, auf die gegenwärtige Lage einzugehen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bietet umfassendes deutschsprachiges Unterrichtsmaterial und vermittelt Schulbesuche von Flüchtlingen. Ganz allgemein raten Flüchtlingshelfer: Treten Sie beherzt ein gegen fremdenfeindliche Sprüche in ihrer Umgebung, suchen Sie Kontakt mit Flüchtlingen.

„Die veröffentlichte Meinung und die öffentliche Meinungen sind 180 Grad auseinander“, sagte er. „Die Presse ist dabei, bestimmte Fakten auszublenden“, warnte der frühere Bundesinnenminister. Damit machten sich die deutschen Medien unglaubwürdig. „Die Leute wollen informiert werden. Sie wollen nicht die politische Meinung eines Redakteurs, der Stimmung macht – zum Beispiel in der aktuellen Diskussion.“

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Friedrich räumte ein, es sei Aufgabe der Gesellschaft, eine Willkommenskultur zu gewährleisten. „Doch die Politik muss Probleme aufzeigen“, forderte er. Dieser Aufgabe komme sie derzeit nicht nach. „Die Politik ist verflacht: Wir sind alle gegen Atomkraft, gegen das G36 und für offene Grenzen“, sagte er. „Es könnte sein, dass in dieser Situation mal wieder eine außerparlamentarische Opposition entsteht. Dann hätten wir eine veränderte Ausgangslage“, sagte Friedrich.

Friedrich fordert seit langem eine schärfere Anwendung des Asylrechts. „Ich bin der letzte Straußianer“, sagte er mit Blick auf den 100. Geburtstag des verstorbenen, für seine Kontroversen bekannten CSU-Politikers Franz-Josef Strauß. Allerdings sei er optimistisch, dass sich die allgemeine politische Debatte in Deutschland künftig wieder polarisieren werde.

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