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29.12.2014

17:51 Uhr

Cyberattacke im Kanzleramt

Europaexpertin von Unbekannten ausgespäht

Waren es wieder die USA? Das Computervirus, mit dem eine Mitarbeiterin der Kanzlerin ausspioniert werden sollte, ist nicht genau nachzuverfolgen. Auch der genaue Umfang der Attacke ist noch nicht klar.

Spähangriff durch Spionage-Software

Referatsleiterin für Cyberattacke verantwortlich

Spähangriff durch Spionage-Software: Referatsleiterin für Cyberattacke verantwortlich

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BerlinEine Mitarbeiterin des Europareferats im Kanzleramt von Angela Merkel ist Ziel einer Spionageattacke mit einem Computervirus geworden – doch der Angreifer bleibt im Dunkeln. Das IT-System des Amtes sei nicht infiziert worden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Es habe keine Gefahr bestanden.

Es gebe auch keinen Anlass, die Vorkehrungen des Kanzleramts gegen Computerspionage grundsätzlich zu überdenken. Kanzleramt und Regierung hätten die Gefahren durch Cyber-Spionage im Blick. Details wollte die Sprecherin nicht nennen.

Der Urheber des Monate zurückliegenden Angriffs mit der schwer zu entdeckenden Software „Regin“ konnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht nachverfolgt werden. Unklar ist auch, ob Dokumente vom Privatcomputer der Mitarbeiterin abgefischt wurden. Entsprechende Untersuchungen der Sicherheitsbehörden waren erfolglos.

„Regin“ wird mit dem US-Abhördienst National Security Agency (NSA) und seinem britischen Partner GCHQ in Verbindung gebracht. Nach dpa-Informationen wird in den Sicherheitsbehörden aber nicht ausgeschlossen, dass auch andere Geheimdienste mit weiterentwickelten Versionen arbeiten. Das Trojaner-Programm kann Sicherheitsexperten zufolge Aufnahmen vom Bildschirm machen, Passwörter stehlen, Datenverkehr überwachen und gelöschte Dateien wiederherstellen.

Im Jahr 2013 hatten Enthüllungen über das jahrelange Abhören des Mobiltelefons von Kanzlerin Merkel durch den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) für schwere Verstimmungen mit den USA gesorgt.

Die „Bild“-Zeitung berichtete, eine Referatsleiterin aus der Europapolitik-Abteilung habe ein Dokument - ein Rede-Manuskript zu Strategien der Europäischen Union - auf einem privaten USB-Stick mit nach Hause genommen.

Dort habe sie auf ihrem Privat-Laptop an dem Dokument weitergearbeitet und das Speichergerät wieder ins Kanzleramt mitgebracht. Als sie den Speicherstift in ihren Dienst-Laptop steckte, habe dessen Viren-Scanner wegen „Regin“ Alarm geschlagen.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Wirtz wollte dieses „Angriffsmuster“ nicht bestätigen. Auch zu dienstrechtlichen Folgen für die Mitarbeiterin, die möglicherweise gegen Sicherheitsvorschriften verstoßen hat, nahm sie keine Stellung. Es fänden im Kanzleramt immer wieder Unterrichtungen der Mitarbeiter statt, um für Datensicherheit zu sensibilisieren, sagte sie nur.

Der Internetexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag), es wäre bedenklich, wenn es trotz der Zusicherung von US-Präsident Barack Obama, Merkel nicht mehr auszuspähen, Geheimdienstattacken gegen Kanzleramts-Mitarbeiter gäbe. Die Regierung müsse mehr für die IT-Sicherheit tun.

Das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste war in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause über den Vorgang informiert worden. Nach „Bild“-Informationen wurden nach dem Auffliegen des Spähangriffs alle 200 Hochsicherheits-Laptops im Kanzleramt überprüft. Das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe keine weiteren betroffenen Rechner feststellen können.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

29.12.2014, 18:30 Uhr

Europaexpertin von Unbekannten ausgespäht

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Wusste die Europa-Expertin nicht...

dass Ausspäher immer unbekannt sind ? :-)))

Hatte Sie auf einen Vorstellungsgespräch sich gefreut ?







Herr Vittorio Queri

29.12.2014, 20:55 Uhr

>> Europaexpertin von Unbekannten ausgespäht >>

Was gibt es bei den Hohlen Birnen auszuspähen ?

NICHTS !

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