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27.06.2014

11:28 Uhr

Cyberdialog

De Maizière fordert globalen Schutz der Privatsphäre

Die erste Runde des Cyberdialogs mit den USA hat begonnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert globale Standards zum Schutz der Persönlichkeitsrechte. Konkrete Ergebnisse wird der Dialog wohl nicht liefern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin auf der Datenschutzkonferenz „DuD 2014 - Datenschutz und Datensicherheit“. Schwerpunkte der Konferenz sind die Datenschutzreform und die NSA-Affäre. dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin auf der Datenschutzkonferenz „DuD 2014 - Datenschutz und Datensicherheit“. Schwerpunkte der Konferenz sind die Datenschutzreform und die NSA-Affäre.

BerlinZu Beginn der ersten Runde des sogenannten Cyberdialogs mit den USA hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen besseren Schutz der Privatsphäre im Internet angemahnt. „Wir müssen neue zusätzliche Instrumente zum Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Bürger entwickeln und brauchen globale Standards“, erklärte de Maizière am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit dem für das Thema zuständigen Berater von US-Präsident Barack Obama, John Podesta.

De Maizière und Podesta tauschten sich nach Angaben des Innenministeriums über eine „Weiterentwicklung ihrer jeweiligen Datenschutz-Initiativen“ aus. Der deutsche Minister begrüßte die von den USA im Rahmen der Verhandlungen des EU-US-Datenschutzabkommens erstmalig gegebene Zusage, künftig auch EU-Bürgern eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer Privatsphäre in den USA einzuräumen. Dies sei ein ermutigendes Zeichen, „es bewegt sich nun etwas“.

Was ist über die NSA-Spionage in Deutschland bekannt?

Wie konnte die NSA Merkels Handy abhören?

Der GSM-Standard, mit dem Telefongespräche auf Handys verschlüsselt werden, gilt schon lange als geknackt. Die Gespräche können von Lauschern also entschlüsselt werden. Dazu müssen die Angreifer die Telefonate allerdings mitschneiden. Es besteht der Verdacht, dass sich auf dem Dach der US-Botschaft im Berliner Regierungsviertel technische Vorrichtungen befinden, die dazu genutzt werden können.

Hört die NSA Merkels Handy weiter ab?

Nachdem der „Spiegel“ das Abhören des Merkel-Handys aufgedeckt hatte, reagierte US-Präsident Barack Obama. „Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen“, erklärte Sprecher Jay Carney Ende Oktober. Was die heute als gesichert geltenden Abhörmaßnahmen in der Vergangenheit nicht ausschloss. Das Weiße Haus gab zudem keine Zusicherung, dass Merkels Umfeld nicht abgehört wird.

Kann Merkel sich gegen die Telefon-Überwachung schützen?

Die Kanzlerin kann ein besonders geschütztes Kryptohandy nutzen. Damit wurde die Bundesregierung im vergangenen Herbst ausgestattet. Diese Geräte verwenden zusätzliche Verschlüsselungstechnik. Allerdings funktioniert die sichere Kommunikation nur, wenn die Gesprächspartner ebenfalls über ein solches Sicherheitshandy verfügen. Die Hersteller berichten, dass seit Bekanntwerden des Spähskandals die Nachfrage nach ihren teuren Geräten gestiegen sei.

Warum wurde Merkel abgehört?

Die USA und Deutschland arbeiten eng zusammen, etwa in der Nato. Doch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde Deutschland zum wichtigsten Aufklärungsziel in Europa, wie der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake dem „Spiegel“ sagte. Einige der Todespiloten lebten unentdeckt von deutschen Sicherheitsbehörden in Hamburg. Die USA sollen sich außerdem für die wirtschaftliche Lage und die außenpolitischen Ziele Deutschlands interessieren.

Seit wann wurde Merkel belauscht?

Nach Berichten des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden soll der Geheimdienst NSA seit 2002 das Privat-Handy Merkels abgehört haben. Damals war sie CDU-Vorsitzende. Die NSA soll mehr als 300 Berichte über Merkel gespeichert haben.

Interessierte sich der US-Geheimdienst nur für Merkel?

Offenbar nicht. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR wurde auch schon SPD-Kanzler Gerhard Schröder abgehört. Grund sei sein Konfrontationskurs zu den USA im Irak-Krieg 2003 gewesen.

Wie sieht es mit der deutschen Bevölkerung aus?

Dass die Kanzlerin belauscht wurde, brachte den NSA-Skandal in Deutschland erst richtig ins Rollen. Doch auch die Kommunikation ganz normaler Internetnutzer kann vom US-Geheimdienst und seinem britischen Partnerdienst GCHQ ausgespäht werden. Die Dienste zapfen zum Beispiel die Unterseekabel an, über die Daten verschickt werden.

Im Auswärtigen Amt in Berlin begann unterdessen die erste Runde des Cyberdialogs, den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry im Februar vereinbart hatten. Steinmeier forderte die USA auf, gemeinsam mit Deutschland Spielregeln für den Datenschutz im Internet zu schaffen. „Daten sind Macht, und Macht muss Regeln unterworfen sein“, sagte Steinmeier. Die Kontrolle über Daten sei vielleicht der neue Machtfaktor im 21. Jahrhundert, vergleichbar der Kontrolle über die Produktionsmittel oder die Staatsmacht in der Vergangenheit.

Derzeit nutzten 2,5 Milliarden Menschen das Internet, sagte Steinmeier. In fünf Jahren würden es wohl doppelt so viele sein. Je größer das Netz werde, desto stärker brauche es demokratisch legitimierte Regeln. Der Datenschutz dürfe nicht unter die Räder kommen. Die Menschen hätten Angst vor dem allmächtigen Staat und vor Konzernen, die die Macht über Unmengen von Daten besäßen, warnte der Minister.

„Wie viel Freiheit, wieviel Sicherheit - das ist die eigentliche Kernfrage, die hinter allen NSA-Debatten, die wir in diesen Tagen führen, steht“, fügte er hinzu.Das Gesprächsformat wurde als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre eingerichtet. In Deutschland sorgten die Enthüllungen über das massenhafte Ausspähen auch deutscher Bürger durch ausländische Geheimdienste für Empörung. Die USA halten die Überwachung des Internets wegen des Kampfs gegen den Terrorismus für unverzichtbar. Konkrete Ergebnisse werden von der ersten Runde des Dialogs nicht erwartet.

Von

afp

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