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22.09.2011

15:45 Uhr

„Da werde ich ganz allergisch“

Seehofer wettert gegen Merkels Euro-Belehrungen

Schwarz-Gelb findet bei der Euro-Rettung nicht zusammen. CSU-Chef Seehofer verbittet sich Versuche von Merkel und Schäuble, ihn mundtot zu machen. Die Koalition sagt er schwierige Zeiten voraus.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). dapd

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Berlin/StaffelsteinCSU-Chef Horst Seehofer hat mit kritischen Tönen zum Euro-Rettungskurs den Koalitionsstreit angeheizt. Der bayerische Ministerpräsident warnte eine Woche vor der Bundestagsentscheidung über den erweiterten Rettungschirm EFSF vor einem „grenzenlosen Weg in eine Schuldenunion Europas“. Schwarz-Gelb in Berlin sieht Seehofer in einer „äußerst schwierigen Lage“.

Er lasse sich nicht den Mund verbieten: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemand in die Ecke des Euroskeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch“, sagte Seehofer bei der CSU-Klausur in Kloster Banz.

Fragen und Antworten zur Vertrauensfrage

1. Muss es eine Neuwahl geben, wenn der Bundestag der Bundeskanzlerin nicht das Vertrauen ausspricht?

Nein. Die Beantwortung der Vertrauensfrage ist nur der erste Schritt. Letztlich liegt die Entscheidung über eine Neuwahl allein im Ermessen des Bundespräsidenten. Der Artikel 68 des Grundgesetzes spricht lediglich davon, dass das Staatsoberhaupt den Bundestag auf Vorschlag des Kanzlers auflösen "kann", wenn die Vertrauensfrage negativ beantwortet worden ist. Die Entscheidung des Staatsoberhaupts kann außerdem vom Verfassungsgericht überprüft werden.

2. Was hat der Bundespräsident zu beachten?

Nach dem Wortlaut des Artikels 68 hat der Bundespräsident bei seiner Entscheidung freie Hand. Das Verfassungsgericht hat aber zusätzliche Hürden errichtet.

3. Muss sich der Bundespräsident dem Wunsch aller großen Parteien nach einer Neuwahl beugen?

Nein. In seinem grundlegenden Urteil zur Auflösung des Bundestags 1983 hat das Bundesverfassungsgericht dies allein nicht als Rechtfertigung für eine Auflösung des Bundestags angesehen. Eine "solche Einigkeit" der Parteien sei "allein unzureichend", heißt es dem Urteil. Grund ist, dass das Grundgesetz zuerst die politische Stabilität im Auge hat und der Verkürzung einer Legislaturperiode sehr zurückhaltend gegenübersteht.

4. Wie muss der Bundespräsident mit der Tatsache umgehen, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit der Absicht stellt, die Abstimmung zu verlieren, um zu einer Neuwahl zu kommen?

Die Verfassung schließt diese Variante nicht aus. Der Kanzler kann nicht nur das Vertrauen anstreben, sondern auch das Gegenteil. Das haben schon die Väter und Mütter des Grundgesetzes bedacht. Völlig unstreitig ist in der Rechtswissenschaft zum Beispiel, dass Willy Brandt 1972 angesichts der Spannungen in der Koalition die Vertrauensfrage stellen durfte, um zu einer Neuwahl zu kommen.

5. Welche ungeschriebenen Voraussetzungen muss der Bundeskanzler aber bei der Vertrauensfrage beachten?

Das Verfassungsgericht schreibt vor, dass der Bundeskanzler das Verfahren nur dann anstrengen darf, "wenn es politisch für ihn nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiter zu regieren. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag."

Er muss also Hinweise auf eine echte Krise innerhalb der Partei oder im Bündnis geben.

6. Kann der Bundespräsident die politische Einschätzung des Bundeskanzlers überprüfen?

Ja, aber nur eingeschränkt. Zunächst muss der Bundeskanzler vortragen, warum er der Ansicht ist, nicht weiter regieren zu können.

Die Beurteilung des Kanzlers kann der Bundespräsident nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht durch eine eigene Einschätzung der politischen Lage ersetzen. In dem Urteil heißt es: "Kommt der Bundeskanzler zu der Auffassung, dass seine politischen Gestaltungsmöglichkeiten (...) erschöpft sind, so kann der Bundespräsident nicht seine eigene Beurteilung der politischen Gegebenheiten an die Stelle der Auffassung des Bundeskanzler setzen." Er muss die Beurteilung des Bundeskanzlers hinnehmen, wenn eine andere Einschätzung, so das Gericht, "nicht eindeutig vorgezogen werden" muss.

7. Kommt es auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag an?

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht nichts gesagt. Dennoch könnte es für den Bundespräsidenten und auch möglicherweise für das Gericht interessant sein, wie viel Stimmen der Bundeskanzler aus den eigenen Reihen bekommen hat.

8. Welchen Ermessensspielraum hat der Bundespräsident?

Das Staatsoberhaupt könnte auch dann, wenn er die Argumentation für plausibel hält, von einer Auflösungsentscheidung absehen.

9. Findet die Abstimmung geheim statt?

Im Bundestag muss offen abgestimmt werden.

10. Wer legt den Wahltermin fest?

Der Bundespräsident. Die Neuwahl muss nach einer Auflösung des Parlaments binnen 60 Tagen erfolgen.

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten indirekt mehrfach CSU und FDP zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. SPD und Grüne griffen erneut FDP-Chef Philipp Rösler an. Der Bundestag stimmt am nächsten Donnerstag über den EFSF ab.

Seehofer betonte, die Christsozialen würden die aktuell geplanten Euro-Rettungsmaßnahmen mittragen. Bei eventuellen zusätzlichen Hilfen für Griechenland und andere Schuldenländer in der Zukunft wolle die CSU aber nicht mehr mitmachen.

Der CSU-Vorsitzende warnte vor Schäden für die Kreditwürdigkeit Deutschlands: „Ich möchte keinen grenzenlosen Weg in eine Schuldenunion Europas, weil sonst die große Gefahr bestünde, dass die Finanzmärkte eines Tages sagen: Das können die Deutschen nicht mehr stemmen. Dann kommen wir ins Visier.“

Streitpunkte in der Koalition

Euro

Ende September stimmt der Bundestag über die Reform des Rettungsfonds EFSF ab. Die Kanzlermehrheit wackelt.

Steuern

Nach der Steuerschätzung sollen im November Pläne für Entlastungen ab 2013 vorliegen. Der Umfang ist umstritten.

Sicherheit

Streitpunkte gibt es reichlich. Der größte Knackpunkt bleibt die Vorratsdatenspeicherung.

Betreuungsgeld

CSU und FDP streiten über das Betreuungsgeld. Familienministerin Kristina Schröder sucht einen Kompromiss.

Wahlrecht

Mühsam haben sich Union und FDP auf einen Entwurf für ein neues Wahlgesetz geeinigt. Doch die FDP macht nun wieder Vorbehalte geltend.

PKW-Maut

Die CSU fordert die Autobahn- Gebühr, FDP und CDU lehnen sie klar ab.

Griechenland

Die FDP will der Stimme der Kanzlerin in der Frage nach einer möglichen Insolvenz der Griechen nicht folgen. Der Versuch von Merkel, FDP-Chef Rösler zurückzupfeifen, war vergebens. Die Liberalen reden gerne weiter offen über eine Griecheland-Insolvenz.

Kommentare (8)

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hansmeiser

22.09.2011, 16:01 Uhr

Aha, Günther Jauch macht jetzt den Chefjournalisten des Staatsfernsehens der BRD. Da werden dann die ganzen alternativlosen Wundertaten unserer weisen Staatenlenkerin Merkel den dummen Untertanen erklärt. Schade, dass das Karl Eduard von Schnitzler nicht mehr erleben darf!

Baier

22.09.2011, 17:04 Uhr

Seehofer hat recht. Die Kanzlerin und ihr starrköpfiger Finanzminister verrennen sich immer mehr.

Account gelöscht!

22.09.2011, 17:05 Uhr

Wie schön die Kacke am Dampfen ist. Wie schön es stinkt. Seehofer hat als erster Politiker immerhin kapiert, dass Deutschland schneller pleite ist, als sich die meisten vorstellen können. Denn Deutschland ist ja in der Eurozone der lender of last resort - Italien kackt ab, Spanien, und dann natürlich noch Frankreich. Dafür wird Deutschland dann von einer Wirtschaftsregierung bestraft, weil es doch erfolgreich ist. Dabei garantiert der deutsche Handelsbilanzüberschuß, der sämtlich bei der EZB landet, die Importe der anderen Europäer, z.B. der Franzosen und Spanier, aber auch der Italiener.
So wird die Kacke dann bald noch mehr dampfen. Und alles wird schön auseinanderspritzen. Darauf freue ich mich, wenn diese ganzen Euromantiker und EUliten die Spritzer im Gesicht tragen. Die werden noch ordentlich was wegzuriechen bekommen. Sehr schön!

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