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20.03.2012

14:27 Uhr

Dämpfer für NPD-Gegner

Verbotsverfahren kann fünf Jahre dauern

Ein schnelles NPD-Verbot sei unwahrscheinlich, warnte Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht. Nicht Karlsruhe, sondern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei die letzte Instanz, erklärte CDU-Mann Bosbach.

Anhänger der NPD bei einer Kundgebung in Gera. dpa

Anhänger der NPD bei einer Kundgebung in Gera.

BerlinKurz vor der Innenministerkonferenz hat Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht Hoffnungen auf ein schnelles NPD-Verbot gedämpft. Das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könne bis zu fünf Jahre dauern, sagte Stahlknecht (CDU) der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag).

Der Minister ist Vorsitzender der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ein Verbot prüfen soll. Zudem kamen Befürchtungen hoch, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein Verbot kippen könnte. An diesem Donnerstag beraten die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin bei einer Sonderkonferenz über das Thema.

Nach Angaben von Stahlknecht werden die Ressortchefs beschließen, ab April ihre Verbindungsleute („V-Leute“) des Verfassungsschutzes in den Bundes- und Landesvorständen der NPD abzuschalten, um den Weg für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zu ebnen. Zum Teil haben sie dies schon getan.

Stahlknecht ließ durchblicken, dass dies aber noch keine Vorentscheidung für ein Verbotsverfahren sei. „Wir wollen jetzt seriös und juristisch professionell prüfen lassen, ob das Beweismaterial gegen die NPD für einen Verbotsantrag reicht.“ Diese Prüfung werde etwa sechs Monate in Anspruch nehmen. Einen Verbotsantrag können die Länder über den Bundesrat sowie die Bundesregierung und der Bundestag einreichen.

Kommentare (1)

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Krumpas

21.03.2012, 13:53 Uhr

MEINE ANTWORT:

UNGLAUBLICH!!! Wie geht der Staat mit der NPD, bzw. mit dem Versuch des Verbotes der Partei um!! Rechts hat Recht??? Oder anders ausgedrückt...die Rechten haben Rechte?? Dieser Verein tritt die Rechte doch mit Füßen....wo sie nur können. Wenn ich lese, dass dass Verfahren bis zu 5 Jahren dauern kann, wenn ich lese, dass Politiker aus der Regierung von einem Verbostverfahren absehen....mir wird schlecht. Wir haben Nazis durchs Land morden lassen und es wird überlegt, von einem Verfahren abzusehen??? Wo leben wir eigentlich?
Der EGH oder auch der EGMR mag ja seine Berechtigung haben. Aber in diesem Fall sollte sich die deutsche Politik mal beweisen und sich für die Gesetzte und die Betroffenen in unserem Land einsetzen. Und dass mit allen Mittel OHNE sich von der EU Vorschriften machen zu lassen.
Nur weil die NPD sich nicht so "wirklich" etabliert bei Landtags- oder Bundestagswahlen, heißt doch nicht, dass diese Partei nicht gefährlich ist!
Ich plädiere ganz klar für einen Verbot der NPD und ein knallharte Aufklärung der Nazimorde.
MfG Andreas Krumpas

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