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09.05.2012

14:46 Uhr

"Dänen-Ampel"

Piraten stellen Bedingungen

Die Piraten stellen Bedingungen für eine Unterstützung der so genannte Dänen Ampel. Das mögliche neue Regierungsbündnis solle die Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat ablehnen.

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei in Schleswig Holstein, Torge Schmidt. Am Sonntag zog die Partei mit 8,2 Prozent in den Kieler Landtag ein. dpa

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei in Schleswig Holstein, Torge Schmidt. Am Sonntag zog die Partei mit 8,2 Prozent in den Kieler Landtag ein.

KielDie Piraten in Schleswig-Holstein haben ihre mögliche Unterstützung einer Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) im nördlichsten Bundesland an konkrete Bedingungen geknüpft. Die drei potenziellen Koalitionspartner müssten die Anliegen der Piraten und ihrer Wähler aufgreifen, wenn sie bei der Wahl des Ministerpräsidenten Unterstützung wünschten, erklärte die neue Piraten-Fraktion am Mittwoch in Kiel.

Das neue Regierungsbündnis solle eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat klar ablehnen und die Überwachung der Bürger durch Polizei und Verfassungsschutz abgebauen, erklärten die Piraten. Zudem müsse die künftige Koalition für mehr Transparenz in der Politik und mehr Mitbestimmungsrechte sorgen, außerdem solle das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden.

Die Piraten kündigten an, Vertreter von SPD, Grünen und SSW zu einer öffentlichen Fraktionssitzung einladen zu wollen. Dasselbe gelte auch für einen etwaigen Ministerpräsidenten-Kandidaten der CDU. Das angestrebte Dreierbündnis aus SPD, Grünen und SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit, verfügt im neuen Landtag nur über eine Stimme Mehrheit. Deshalb wird über eine Unterstützung durch die Piratenpartei mit ihren sechs Abgeordneten spekuliert.

SPD und Grüne haben zwar Offenheit gegenüber den Piraten signalisiert, der SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig sprach von "viele Schnittstellen" mit der Partei. Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck betonte aber auch, dass es keine formalen Gespräche mit den Piraten geben werde. Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und SSW sollen am Donnerstag beginnen.


Von

afp

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