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26.04.2012

19:22 Uhr

Dänenpartei SSW

Der Streit um die Minderheit

Die Partei der dänischen Minderheit SSW könnte Rot-Grün in Schleswig-Holstein zur Macht verhelfen. Die CDU attackiert den Wählerverbund kurz vor den Wahlen scharf. Die „Dänen-Ampel“ sei eine Katastrophe, so die CDU.

Mitglieder des Südschleswigschen Wählerverbunds. Die CDU kritisierte die Minderheitspartei als „Steigbügelhalter“ für Rot-Grün. dpa

Mitglieder des Südschleswigschen Wählerverbunds. Die CDU kritisierte die Minderheitspartei als „Steigbügelhalter“ für Rot-Grün.

Kiel„Man darf doch ein Bundesland nicht von einem Dänen regieren lassen.“ So wetterte der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß 1987 nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Die Frage war, ob der SSW, die Partei der dänischen Minderheit, CDU und FDP zur Macht verhilft - sie tat es damals nicht. 25 Jahre später könnte der Südschleswigsche Wählerverband wieder das Zünglein an der Waage sein. Nach der Wahl am 6. Mai will er erstmals sogar mitregieren und zusammen mit SPD und Grünen die schwarz-gelbe Koalition ablösen. Die CDU macht Front gegen die „Dänen-Ampel“ - in ungewöhnlich scharfem Ton.

Die Dreierkoalition wäre eine Katastrophe fürs Land, heißt es in CDU-Flugblättern, die seit Mitte der Woche im Umlauf sind. Sie stehe für neue Schulden, Zwangsfusion von Gemeinden und gegen die Gymnasien. Spitzenkandidat Jost de Jager, der sonst als besonnen gilt, greift zu drastischen Worten. Der SSW mache sich zum „Steigbügelhalter“ für ein linkes Bündnis, schimpfte er. Das sei ein Bruch mit seinem bisher politisch eher neutralen Rollenverständnis.

Diese Aussagen bringen SPD, Grüne und SSW auf die Palme. „Ich finde, das ist unterirdisch“, sagt SSW-Frontfrau Anke Spoorendonk. „Wir sind nie neutral gewesen.“ Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat verknüpfte die CDU-Kampagne mit der Zeit von Ministerpräsident Uwe Barschel (CDU), in der schmutzige Aktionen aus der Staatskanzlei den Wahlkampf 1987 prägten. Ein böser Vorwurf an der Förde.

Der SSW ist bis heute eine Besonderheit im Norden. Geschützt vom Status als Minderheit ist die Partei von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. So stellt sie seit der Wahl 2009 mit vier Prozent der Zweitstimmen vier Abgeordnete. Zwar vertritt der SSW traditionell Angehörige der dänischen Minderheit im nördlichen Landesteil Schleswig, wählbar ist er aber auch im übrigen Land - und will dort jetzt verstärkt Zweitstimmen fangen. Schon vor zwei Jahren holte er im Landessüden ein Drittel seiner Stimmen.

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