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09.05.2011

06:35 Uhr

Dank guter Konjunktur

Bund erwartet riesiges Steuerplus

Exklusiv Der Staat wird in diesem Jahr deutliche Mehreinnahmen verzeichnen. Das freut den Finanzminister, die Bürger werden aber nicht mit Entlastungen rechnen können. Trotz Plus im Staatssäckel gibt es nichts zu verteilen.

Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd

Wolfgang Schäuble.

DüsseldorfDas Ergebnis der Steuerschätzung in dieser Woche in Fulda steht bereits fest, bevor der alljährlich im Mai tagende Expertenkreis die Laptops aufklappt: Bund, Länder und Gemeinden haben trotz Mehreinnahmen in Milliardenhöhe nicht mehr zu verteilen. Noch immer ächzen die staatlichen Haushalte unter der scharfen Rezession 2009. Zudem klaffen riesige Löcher in den Etatplanungen. Allerdings könnte sich dieser Befund bei einer Verstetigung des Konjunkturbooms im Jahresverlauf verbessern und damit die in der Koalition lange umstrittene Steuersenkung näher rücken. Heißester Kandidat für eine Entlastung der Bürger wäre wohl der Solidaritätszuschlag.

Zweimal im Jahr - im Mai und im November - versuchen die Experten von Bund, Ländern, Gemeinden, Bundesbank, Statistikamt und Forschungseinrichtungen, die Steuereinnahmen vorherzusehen. Schon jetzt ist klar, dass die Kassen in diesem und im nächsten Jahr lauter klingeln werden als gedacht.

So rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 19 Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November. Dies gehe aus seiner Vorlage für die morgen in Fulda beginnende dreitägige Steuerschätzung hervor, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Damit ist Schäuble sogar noch etwas optimistischer als andere Experten, die im Vorfeld Mehreinnahmen von zehn bis 16 Milliarden für 2011 vorhergesagt hatten.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hatte zuletzt die Erwartung geäußert, dass der Fiskus 2011 zehn bis 16 Milliarden Euro mehr einnehmen wird, 2012 könnten es dann noch einmal elf bis 15 Milliarden Euro mehr sein. Das Bundesfinanzministerium hält in einer Modellrechung bis 2015 allein für den Bund Mehreinnahmen von 73 Milliarden Euro für denkbar.

Kommentare (10)

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09.05.2011, 07:16 Uhr

"die Bürger werden aber nicht mit Entlastungen rechnen können. Trotz Plus im Staatssäckel gibt es nichts zu verteilen."

Da Geld ist laengst fuer die EU verplant, eventuell legt man auch still und heimlich genug Geld fuer den sicheren, derzeit aber nihct diskutierten Tuerkei-EU-Beitritt zurueck.

Das Geld also ist zum SCHADEN der Deutschen verplant.

Wer in der BRD noch arbeiten geht, macht sich fast schon zum Erfuellungsgehilfen von Wirtschaft und Politik, ohne das er oder sie das will.

Revision

09.05.2011, 07:20 Uhr

unsere europaeischen Partner werden schon dafuer sorgen das der deutsche Wohlstand ins Ausland transferiert wird. Es werden einfach noch hoehere Forderungen in Bruessel an Deutschland aufgezwungen. Der deutsche Buerger ist der Letzte der etwas von seiner eigenen Regierung erwarten kann.

Ghost

09.05.2011, 07:22 Uhr

Und wenn die jährl. Steuereinnahmen auf über eine Bio. steigen würde, kämen die Polithansel immer noch nicht mit der Kohle aus. Weder f. Steuer- o. sonstige Entlastungen der unteren EK-Gruppen noch für Schuldentilgung wäre Geld da. Von den hunderten Mia., die uns Europa noch kosten wird, will ich erst gar nicht reden.

Hoffnungslos das Ganze!

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