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23.06.2014

12:21 Uhr

Dank kleiner Überschüsse

Kommunen wollen Gebühren weniger stark anheben

Städte, Gemeinden und Landkreise werden bis 2017 wohl ein leichtes Plus in ihren Kassen erzielen. Es ist mit durchschnittlich 20 Euro je Einwohner zwar nah am Defizit – doch der Gebührenanstieg dürfte gebremst werden.

Während manche die Euros stapeln, haben andere nichts draufzulegen: Einige Kommunen in Deutschland sind hochverschuldet, andere sind komplett schuldenfrei. dpa

Während manche die Euros stapeln, haben andere nichts draufzulegen: Einige Kommunen in Deutschland sind hochverschuldet, andere sind komplett schuldenfrei.

BerlinDie Kommunen wollen dank leichter Etatüberschüsse in den nächsten Jahren weniger stark an der Gebührenschraube drehen. Nach einer Umfrage der kommunalen Spitzenverbände wird in diesem Jahr bei einem Mini-Plus von insgesamt 0,2 Prozent von „einer Unterbrechung des Gebührenanstiegs“ ausgegangen. Für die Folgejahre bis 2017 wird mit einer Zunahme von bis zu 1,1 Prozent gerechnet, wie aus den am Montag in Berlin von Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund vorgelegten Finanzdaten hervorgeht.

Danach wird der Überschuss in den Kommunalhaushalten insgesamt dieses Jahr leicht auf 1,5 Milliarden Euro sinken und 2015 dank der Soforthilfe des Bundes auf zwei 2 Milliarden steigen: „Selbst dieser geringe Überschuss wird in den Folgejahren nicht zu halten sein“, heißt es. Das Plus werde sich 2016 und 2017 um 500 Millionen beziehungsweise 250 Millionen Euro verringern. 2013 wiesen die Kommunen einen Überschuss von 1,7 Milliarden Euro aus.

Die deutschen Schuldenhochburgen (Stand: August 2013)

Platz 10

Auf dem zehnten Platz befindet sich die Stadt Essen. Mit Kassenkrediten von rund 3766 Euro pro Einwohner ist die Stadt zwar hoch verschuldet, im Jahr 2007 belegte sie allerdings noch Platz 9.

Platz 9

Auch Mainz ist hoch verschuldet. Mit Kassenkrediten von rund 3857 Euro pro Einwohner belegt die Stadt den neunten Platz. Im Jahr 2007 belegte sie Platz 8.

Platz 8

Ludwigshafen belegt mit 4043 Euro Kassenkredite pro Einwohner den achten Platz. 2007 war es noch Platz 7.

Platz 7

Die Einwohner in Wuppertal haben Kassenkredite von rund 4215 Euro pro Einwohner. Damit belegt die Stadt Platz 7.

Platz 6

Der sechste Platz geht an Zweibrücken. Die Einwohner hier haben Kassenkredite von rund 4230 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: 2007 war Zweibrücken auf Platz 12 zu finden.

Platz 5

Remscheid hat sich leicht verbessert: War die Stadt 2007 noch auf den vierten Platz zu finden, ist sie jetzt mit 4998 Euro Kassenkredite pro Einwohner „nur“ noch auf Platz 5.

Platz 4

Auch Hagen hat sich verbessert: 2007 hat die Höhe der Schulden noch für Platz 3 gereicht, mittlerweile befindet sich die Stadt mit Kassenkrediten von 5618 Euro pro Einwohner auf dem vierten Platz.

Platz 3

Der dritte Platz geht an Kaiserslautern. Mit 6040 Euro Kassenkredite pro Einwohner schafft es die Stadt damit unter die ersten drei im Ranking. 2007 lag Kaiserlautern allerdings noch auf Platz 2.

Platz 2

Pirmasens ist ein echter „Aufsteiger“: Von Platz 5 im Jahr 2007 bis zu Platz 2 im Jahre 2013. Allerdings ist es kein Aufstieg der guten Sorte. Die Kassenkredite pro Einwohner betragen 6215 Euro.

Platz 1

Oberhausen bleibt auf dem ersten Platz: Mit Kassenkrediten von 6870 Euro pro Einwohner hat sich die Stadt nicht verbessert - auch 2007 war Oberhausen Platz 1 im Ranking.

Bisherige Erwartungen hätten deutlich nach unten korrigiert werden müssen, betonen die drei Verbände. „Ein prognostizierter Überschuss von durchschnittlich gerade 20 Euro je Einwohner ist angesichts der Prognoseunsicherheiten nicht weit genug von einem Defizit entfernt.“ Schon ein geringfügiger Anstieg der Schuldzinsen, eine schwächere Konjunktur oder ein zusätzlicher Anstieg bei den Sozialausgaben könnten ein Defizit verursachen.

„Eine Vielzahl von Kommunen bleibt weit davon entfernt, aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.“ Vor allem steigende Ausgaben für Sozialleistungen stellten eine enorme Belastung dar. Sie erhöhen sich den Schätzungen zufolge bis 2017 auf mehr als 54 Milliarden Euro - nach 47 Milliarden im Jahr 2013.

Der Abstand zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen werde größer. Während „reichere“ Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Einnahmen zum Erhalt oder gar Ausbau der Infrastruktur neben dem Schuldenabbau nutzten, müssten finanziell überlastete Kommunen ihre ohnehin niedrigen Investitionsausgaben nochmals einschränken.

Trotz der Sonderprogramme mit Entschuldungshilfen in einigen Ländern sei bundesweit kein Rückgang der „Kassenkredite“ zu verzeichnen, mit denen Kommunen eigentlich nur kurzfristig Engpässe überbrücken. Seit Jahren aber dienen Kassenkredite - sie sind vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatpersonen - zunehmend zur Finanzierung laufender Ausgaben. Sie engen den Spielraum für Investitionen ein. Die drei Kommunalverbände beklagen: „Die Kassenkredite bleiben skandalös hoch und kratzen weiterhin an der Grenze von 50 Milliarden Euro.“

Von

dpa

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