Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.01.2013

11:27 Uhr

Dank Steuerboom

Staat erzielt nach fünf Jahren wieder einen Überschuss

Dem Steuerzahler sei Dank. Der Bund hat seine Neuverschuldung gedrückt und die Anforderungen der Schuldenbremse vorzeitig erreicht. Trotz der guten Zahlen gebe es jedoch keinen Spielraum für neue Geldgeschenke.

Die Schuldenuhr am Sitz des Bundes der Steuerzahler in Berlin. Der Bund hat seine Neuverschuldung gedrückt. dpa

Die Schuldenuhr am Sitz des Bundes der Steuerzahler in Berlin. Der Bund hat seine Neuverschuldung gedrückt.

BerlinDer Bund hat im vergangenen Jahr weniger neue Schulden als erwartet gemacht und so die Vorgaben der Schuldenbremse vier Jahre früher als nötig erfüllt. Die Nettokreditaufnahme lag bei 22,5 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Dienstag in Berlin auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Der erst im November beschlossene Nachtragsetat sah noch 28,1 Milliarden Euro vor. Ursprünglich waren sogar 32,1 Milliarden Euro veranschlagt. Das Finanzministerium warnte angesichts der inzwischen schwächeren Wirtschaftsentwicklung davor, den bisherigen Kurs zu lockern.

Trotz der guten Zahlen für 2012 gebe es keinen Spielraum für neue Ausgabenprogramme. An der konservativen Ausgabenlinie und der wachstumsfreundlichen Konsolidierung müsse festgehalten werden, die Zügel dürften nicht gelockert werden. „Kurs halten, das ist das Gebot der Stunde“, hieß es. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, das Ziel, für 2014 einen Etatentwurf mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt ganz ohne Neu-Schulden vorzulegen, sei in greifbare Nähe gerückt: „Die Bundesregierung hat sich eine ehrgeizige, aber machbare Aufgabe gestellt.“

Die niedrigere Kreditaufnahme ist Folge des lange anhaltenden Steuerbooms. Die Zeiten monatlich kräftig steigender Steuereinnahmen neigen sich im Zuge der Konjunkturabkühlung allerdings dem Ende entgegen. Die Annahmen der Steuerschätzung von November wurden nur noch knapp erreicht. „Das Dezember-Ergebnis zeigt schon leichte Bremsspuren gegenüber dem Vorjahr“, hieß es mit Blick auf die Einnahmen zum Jahresende. „Man merkt eben doch, dass die konjunkturelle Delle im letzten Quartal Niederschlag gefunden hat.“

Kommentare (12)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

15.01.2013, 11:49 Uhr

WOW...TOLL...Was für Pfeifen sitzen da eigentlich? Aber der "ausgeglichene" Haushalt ist noch Doller....Alle an den Pranger auf dem Marktpaltz, oder teeren und federn.

Account gelöscht!

15.01.2013, 11:49 Uhr

Und das trotz dramatischer Senkung der Erbschaftssteuern für Vermögen > 1Mio!!
Denn diese Steuerausfälle müssen nun die abhängig Beschäftigten mit tragen. Die Reichen zahlen kaum Steuern!

Was wird, wenn die Wirtschaft nicht mehr so stark ist wie jetzt???

Thomas-Melber-Stuttgart

15.01.2013, 12:16 Uhr

Von "Null Neuverschuldung" ist man also nur noch knapp 23 Mrd. Euro entfernt. Es bleibt dabei: Deutschland hat ein chronisches Haushaltsdefizit, und ich sehe nicht, daß sich dies ändert - insbesondere wenn man die Pensionslasten sieht.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×