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07.05.2015

12:33 Uhr

Das Milliarden-Loch

Wie der Niedrigzins unsere Rente vernichtet

VonHans Christian Müller-Dröge

Der Staat kann seine Schulden dank Mini-Zinsen zügiger abbauen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Nicht nur private Lebensversicherungen bringen kaum Rendite, auch für die staatliche Rente ist bald kein Geld mehr da.

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DüsseldorfWolfgang Schäuble kann sich freuen: Als erstem Finanzminister seit fast fünf Jahrzehnten ist es ihm gelungen, den Bundeshaushalt auszugleichen. Und damit nicht genug: Seit Jahren fallen die Zinsen. Wenn Schäuble – dank der Zentralbank – auch künftig teure, alte Schuldscheine durch billige, neue ersetzen kann, dann gehen die fetten Jahre weiter – und der Minister muss immer weniger Geld im Haushalt für Zinszahlungen reservieren.

Doch die Niedrigzinsphase hat eine Schattenseite – eine große sogar: Denn den Staat plagt nicht nur der offizielle Schuldenberg von derzeit 2,2 Billionen Euro, sondern auch ein unsichtbarer, noch größerer Berg. Und dieser Berg schrumpft nicht, wenn die Zinsen sinken, sondern er wächst.

Zu dieser sogenannten impliziten Schuld gehören all jene künftigen Leistungen, die der Staat den Menschen versprochen hat und versprechen wird – und für die er nicht genug Geld haben wird, sollte sich an den Gesetzen nichts ändern. Dazu zählen die künftigen Renten der heute Arbeitenden, aber auch ihre Gesundheits- und Pflegekosten. Weil die Bevölkerung schrumpft, erwerben die vielen Jungen heute Ansprüche, die sich aus den Steuern und Beiträgen der künftigen Jungen kaum zahlen lassen.

Nach Berechnungen von Stefan Moog vom Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge sind diese Schulden aus heutiger Sicht doppelt so hoch wie die offiziellen – sie liegen bei rund viereinhalb Billionen Euro. Um diesen Wert sind die Leistungen, die der Staat allen heute lebenden Menschen wird auszahlen müssen, größer als die Steuern und Sozialbeiträge, die die Menschen einzahlen werden.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Doch die Sache hat einen Haken: Die Rechnung basiert auf der Annahme, dass der langfristige Durchschnittszins in Deutschland bei drei Prozent liegen wird. Gemeint ist der Realzins, also der nach Abzug der Inflation. In der aktuellen Situation – wo der Realzins sogar deutlich unter null liegt – erscheint der Wert unplausibel hoch. Zwar sind sich die meisten Beobachter einig, dass die Niedrigzinsphase irgendwann endet. Doch ob er wirklich wieder auf alte Höhen steigt?

Tut er es nicht, wird es für den Staat gefährlich: Bereits, wenn man statt drei Prozent Zinsen zweieinhalb ansetzt, steigt die implizite Schuld von 4,5 auf 6,8 Billionen Euro, wie Rechnungen des Forschungszentrums für das Handelsblatt zeigen. Bei einem langfristigen Durchschnittszins von zwei Prozent wären es sogar 11,8 Billionen. 

Der Grund für die Abhängigkeit vom Zins: Die implizite Schuld gibt an, welches Vermögen der Staat heute beiseitelegen müsste, um die künftigen Ansprüche der Menschen bezahlen zu können. Da dieses Vermögen verzinst würde, gilt folgender Zusammenhang: Je niedriger die Verzinsung, desto mehr muss heute als Puffer zur Seite gelegt werden.

Kommentare (21)

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Herr Josef Schmidt

07.05.2015, 12:44 Uhr

Der Staat KÖNNTE seine Schulden dank Mini-Zinsen schneller abbauen. Welche Schulden wurden wegen dem Niedrigzins ABGEBAUT ? NULL !!!

Es sind weniger Zinsen zu zahlen und vielleicht wenig Neuverschuldung nötig, aber zurückgezahlt wurde NICHTS.

Mal wieder ein Artikel für die Tonne. Aber der Michel verschlingt jede Pressemeldung kommentarlos.

Weiter wie bisher, sagte mal eine kluge Volksverräterin.

Herr Johnny Ringo

07.05.2015, 12:52 Uhr

Dieser Artikel ist mal wieder Verarschung auf ganz hohem Niveau oder wurde er vom Kanzleramt geschrieben?

Herr Torsten Irion

07.05.2015, 12:56 Uhr

für mich klingt es auch eher nach Milchmädchenrechnerei: die Renten/Pensionen etc. werden nicht aus Rücklagen gezahlt sondern bei deren Anfall aus den dann kommenden Steuereinnahmen, das ist ja gerade der Grund, dass die Renten etc. nichts mit der Inflation zu tun haben; die steigen, wenn die Einkommen steigen und haben damit den Inflationsausgleich vollständig eingearbeitet.

Die Frage ist (wie auch in Griechenland): wenn D irgendwann z.B. 40 Mio Rentner hat, viele junge und arbeitsame Menschen dann aber nach USA (etc.) ausgewandert sind und z.B. nur noch 20 Mio hier arbeiten und Steuern/SV-Beiträge zahlen, wie hoch ist dann der Beitragssatz? 70%? oder geht das Rentenalter dann auf 75, damit wieder 40 Mio arbeiten und nur noch 20 Mio Nicht-Arbeitende versorgen müssen?

Und auch das hat aber überhaupt nichts mit den Zinsen oder der Inflation zu tun...

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