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03.09.2013

10:29 Uhr

Das nächste Duell

Merkel fordert schnelle Ökostrom-Reform

Nach dem TV-Duell kommt der Bundestag: Angela Merkel kündigt in der Generaldebatte Korrekturen in der Energiepolitik an. Sie will den Kostenanstieg beim Ökostrom bremsen. Danach punktete Steinbrück.

Kanzlerin Merkel in der Generaldebatte vor dem Bundestag. AFP

Kanzlerin Merkel in der Generaldebatte vor dem Bundestag.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einem Bundestagswahlsieg als eine der ersten Maßnahmen eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angehen. Es müsse die Dynamik der Kostenentwicklung gestoppt werden, sagte Merkel am Dienstag im Bundestag. Bei einem Ökostromanteil von 25 Prozent gebe es heute ganz neue Herausforderungen. Mittlerweile machen die auf die Strompreise abgewälzten Vergütungskosten für Windräder, Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke über 20 Milliarden Euro pro Jahr aus. Ein Durchschnittshaushalt muss 2014 voraussichtlich rund 225 Euro nur für die Ökostromförderung zahlen, statt bisher 185 Euro. Daher soll der Ausbau gedrosselt und Vergütungen gesenkt werden.

Fakten zur Bundestagswahl

Wie läuft der Wahltag ab?

Mehr als 80.000 Wahllokale gibt es in den insgesamt 299 Wahlkreisen. Damit dort von 8 bis 18 Uhr gewählt werden kann, sind über 600.000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz - dafür steht ihnen nicht mehr als ein Erfrischungsgeld von 21 Euro zu. Pünktlich um 18 Uhr schließen die Wahllokale, dann beginnt die Auszählung. Erste Hochrechnungen gibt es meist schon wenige Stunden später.

Wer organisiert die Wahl?

Oberster Organisator ist der Bundeswahlleiter. Der wird auf unbestimmte Zeit vom Innenminister ernannt. Traditionell wird regelmäßig der Präsident des statistischen Bundesamtes mit dieser Aufgabe betraut - seit 2008 ist deshalb Roderich Egeler Bundeswahlleiter. Er organisiert nicht nur die Bundeswahlen, sondern überprüft auch die antretenden Parteien und unterstützt die 16 Landeswahlleiter bei der Durchführung der Wahlen auf Landesebene. Auch jeder Wahlkreis hat seine eigene Wahlkreisleitung.

Wer sind die Wähler?

Wählen darf jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat und über 18 Jahre alt ist. Bei der Bundestagswahl am 22. September werden das 61,8 Millionen Menschen sein. Nur 3,6 Prozent der Wahlberechtigten sind zwischen 18 und 20 Jahren alt, aber über 20 Prozent der Wahlberechtigten sind 70 Jahre und älter. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen.

Wann kommt eine Partei in den Bundestag?

Damit eine Partei bei den Wahlen antreten kann, muss sie vom Bundeswahlausschuss anerkannt werden. Unterschieden wird hier zwischen den „etablierten" Parteien, die seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sein müssen, und den nicht etablierten Parteien. Nicht etablierte Parteien müssen neben ihren Unterlagen auch Unterschriftensammlungen vorlegen, um zur Wahl antreten zu können.

Um in den Bundestag zu kommen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten - oder aber drei Direktmandate in den Wahlkreisen holen.

Direkt nach Merkel trat SPD-Herausforderer Peer Steinbrück ans Rednerpult des Bundestags und warf Merkel Tatenlosigkeit vor. „Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert regiert worden“, sagte Steinbrück. Merkel kündige nur an, warte ab oder setze etwas aus.

Was sei aus schärferen Sanktionen bei Managerversagen geworden, fragte Steinbrück in einer kämpferischen Rede. Er erinnerte weiter daran, dass Merkel zwar eine Mietpreisbremse verspreche, aber die Union im Bundestag dagegen gestimmt habe. Die von der Union favorisierten Lohnuntergrenzen seien auch kein gesetzlicher Mindestlohn, wie die Opposition ihn will. „Alles Etiketten auf leeren Flaschen“, sagte Steinbrück. Das Kabinett sei das „tatenloseste, zerstrittenste, aber vollmundigste seit der Wiedervereinigung“.

Unter Schwarz-Gelb sei die Spaltung des Arbeitsmarkt verschärft worden, und die Einkommenentwicklung sei auseinandergedriftet. Viele Steuerzahler fühlten sich zudem als die Dummen „angesichts eines skandalösen Steuerbetrugs“. Zudem müssten sie für die Zockereien von Bankern geradestehen. „In Deutschland ist etwas aus dem Lot geraten.“ Zudem sei unklar, ob die Union eine Pkw-Maut in Deutschland wolle. „Sie sind die Architektin der Macht, aber Sie sind nicht die Architektin des Landes.“ Und wenn Merkel einmal Ernten einfahre, habe sie nicht die Saat gelegt, sagte Steinbrück mit Blick auf die Agenda-2010-Reformen von SPD-Kanzler Gerhard Schröder.




Von

dpa

Kommentare (26)

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Angela-Wendehals

03.09.2013, 10:55 Uhr

Ach, liebe Angela.

Was du nicht alles meinst zu fordern. Du hast uns wissendlich den amikanischen Schnüfflern zum Fraß vorgeworfen udn hast dadurch unsere deuschen Wirtschaftsinteressen verraten. 50 mrd-. € einfach so den Amis zum Nulltarif angeboten.

Auch wenn wir als Feindesstaat ohne Rechte sind, aber du hättest die Pflicht gehabt, unsere Wirtschaft zu warnen, dass man generell vom Ami ausgeschnüffelt wird.

Dein Amtseid war ein Meineid, liebe frau angela Wendehals

Account gelöscht!

03.09.2013, 10:59 Uhr

Aha, Frau Frau Dr.phys. Merkel erkennt, dass man die gnadenlosen und unverrückbaren Grundsätze der Naturwissenschaften nicht unbegrenzt der grün/roten Gefälligkeitspolitik opfern kann.

Account gelöscht!

03.09.2013, 11:05 Uhr

Aber jetzt muss ganz schnell reformiert werden, am besten noch vor der Wahl.
Ich wähle aber trotzdem die einzige Partei mit Durchblick, AfD.

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