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15.02.2004

15:04 Uhr

"Das Rennen ist vollkommen offen"

Entscheidung über Lkw-Maut fällt Montag

Bei einem Spitzengespräch am Montag will die Bundesregierung nach Angaben des Verkehrsministeriums endgültig entscheiden, ob sie weiter mit dem Maut-Betreiber Toll Collect zusammenarbeiten will. Nach internen Beratungen beider Seiten über die Verhandlungsrunden des Wochenendes werde es am Montag ein weiteres Gespräch zwischen Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und dem Betreiberkonsortium um Deutsche Telekom und DaimlerChrysler geben, sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke am Sonntag.

HB BERLIN. Dann solle eine endgültige Entscheidung getroffen werden, ob man weiter mit dem Konsortium arbeiten wolle oder ob der Maut-Vertrag gekündigt werde. „Das Rennen ist vollkommen offen“, sagte der Sprecher. Zwar seien nur noch Details zu klären. Es sei aber offen, ob hier eine akzeptable Lösung gefunden werden könne.

Schon am Freitag hatte es ein rund vierstündiges Spitzengespräch mit Stolpe im Verkehrsministerium gegeben, am Samstag dann nochmals eine rund siebenstündige Verhandlungsrunde auf Expertenebene. Einzelheiten wollten weder das Ministerium noch Sprecher des Konsortiums und der beteiligten Unternehmen nennen. Einen Bericht der Zeitung „Welt am Sonntag“, wonach sich ein Kompromiss abzeichne, bezeichneten alle Seiten als Spekulation. In dem Bericht hieß es, das Konsortium dürfte die von ihm vorgeschlagene Haftungsgrenze von 500 Millionen Euro nach oben korrigieren. Zudem seien höhere Vertragsstrafen in Gespräch.

Toll Collect hatte Ende Januar ein neues Angebot vorgelegt, das von Stolpe aber abgelehnt wird. Entweder müsse das Konsortium mit einem neuen Partner zusammenarbeiten, der einen verlässlichen Start der Lkw-Maut garantiere, oder ein Starttermin müsse durch Vertragsstrafen für den Bund angemessen abgesichert sein, hatte der Minister verlangt. Das Konsortium hat unter anderem einen Maut-Start zunächst in einer vereinfachten Variante ab Ende 2004 vorgeschlagen und fordert eine Haftungsbeschränkung bei einem Versagen des Systems auf 500 Millionen Euro. Die bisherige Vereinbarung sieht dagegen eine quasi unbegrenzte Haftung vor. Ursprünglich sollte die Maut im August 2003 starten. Von diesem Termin an bis Ende 2004 ergeben sich Einnahmeverluste des Bundes von fast drei Milliarden Euro.

Stolpe hatte schon vor dem Spitzengespräch am Freitag erklärt, eine Kündigung des Vertrages sei unwahrscheinlich. Die Grünen und der Haushaltsausschuss des Bundestags hatten Stolpe mit den Stimmen aller Fraktionen zu einer harten Haltung gegen Toll Collect gedrängt. Der Ausschuss hatte ihn zur unverzüglichen Vorbereitung der Vertragskündigung aufgefordert.

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