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08.11.2016

17:27 Uhr

Das Rentenniveau steigt

Gute Nachrichten wider Erwarten

VonPeter Thelen

Wenige Stunden vor dem Rentengipfel der Regierungsparteien überrascht Sozialministerin Andrea Nahles mit einer guten Nachricht: Das Rentenniveau ist 2016 gestiegen. Warum die Bekanntmachung kein Zufall ist.

Im Jahr 2016 ist das Rentenniveau eines Normalverdieners leicht gestiegen. dpa

Rentnerin mit Euroscheinen

Im Jahr 2016 ist das Rentenniveau eines Normalverdieners leicht gestiegen.

BerlinSeit der Jahrtausendwende kennt das Niveau der gesetzlichen Rente nur eine Richtung: abwärts. Von über 53 Prozent des im Erwerbsleben im Durchschnitt erzielten verfügbaren Einkommens sank es zuletzt auf 47,9 Prozent für einen Arbeitnehmer, der 45 Jahre immer ein Durchschnittseinkommen erzielt hat. Und jetzt das: Nach dem aktuellen Rentenversicherungsbericht, den die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles offiziell noch gar nicht vorgelegt hat, ist das Nettorentenniveau in diesem Jahr leicht gestiegen: auf 48 Prozent.

Grund dafür ist wohl die satte Rentenerhöhung in diesem Jahr von rund vier Prozent. Die aber wurde unter anderem deshalb möglich, weil es am deutschen Arbeitsmarkt gut läuft. Die Zahl der Beschäftigten steigt. Zugleich gehen derzeit noch relativ schwach besetzte Geburtsjahrgänge in die Rente. Und beide Effekte zusammen bewirken, dass sich die Relation zwischen der Zahl der Rentner und der Beitragszahler zugunsten letzterer verschiebt.

Aktuelle Positionen zur Rentenreform

Doppelte Haltelinie

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045 - aber ohne Explosion der Beiträge. Wie Nahles hat auch CSU-Chef Horst Seehofer von einer „doppelten Haltelinie“ gesprochen. Ohne Reformen dürfte das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn laut Regierung bis 2045 von heute 47,8 auf 41,6 Prozent fallen, die Beiträge von 18,7 auf 23,4 Prozent steigen. Für ein stabileres Niveau als derzeit prognostiziert sind auch CDU-Rentenexperten, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der CDU-Wirtschaftsflügel warnt vor den Kosten. Ohne Einigung bliebe die Koalition hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück.

Quelle: dpa

Ost-West-Angleichung

Nahles will die Ostrenten bis 2020 vollständig auf Westniveau anheben. Das soll aber nicht aus der Rentenkasse finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wehrt sich gegen eine Steuerfinanzierung. Die Aufwertung der im Schnitt geringeren Ostlöhne bei der Rente soll bis 2020 im Gegenzug wegfallen - künftige Ostrentner bekommen dann weniger. Ostdeutsche Unionspolitiker wehren sich dagegen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Renteneinheit versprochen. Ein Kompromiss ist wahrscheinlich.

Betriebsrente

Per Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge neuen Schub bekommen: Für Unternehmen soll sie durch den Wegfall von Rentengarantien erleichtert werden, dazu sind neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung geplant. Ein Entwurf ist fertig und soll bald ins Gesetzgebungsverfahren kommen.

Lebensleistungsrente

Von dem Vorhaben, kleine Renten aufzuwerten und so Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen, will sich die Koalition wohl verabschieden. Denn viele Kleinrentner sind wegen anderer Einkünfte oder Einkünften des Ehepartners gar nicht arm. Nahles will eine Alternative vorschlagen. Im Gespräch sind in der Koalition Zuschläge aus Steuermitteln und Freibeträge. Auch Erwerbsgeminderte sollen bessergestellt werden. 

Mütterrente

Die CSU fordert eine Ausweitung - Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, sollen denen mit jüngeren Kindern gleichgestellt werden und drei Jahre Kindererziehungszeiten bei der Rente angerechnet bekommen. CDU und vor allem SPD sind wegen der hohen Kosten dagegen.

Selbstständige

Nahles will die Absicherung der Selbstständigen im Alter stärken. Doch während die SPD eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung favorisiert, will die Union die Betroffenen nicht gleich dort hineinzwingen.

Rentenalter

Schäuble ist für einen weiteren Anstieg des Rentenalters - durch eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung. Gesetzeslage ist ein Anstieg bis 2029 auf 67 Jahre. Die SPD will keinesfalls mehr - die Einigungschancen sind gering.

Immer wenn das aber passiert, führt dies über den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenversicherung zu einem stärkeren Anstieg der Rente und dieses Mal sogar zu einer leichten Verbesserung der Einkommensposition der Rentner gegenüber den Erwerbstätigen. Denn genau das bedeutet es, wenn das Rentenniveau steigt.

Doch warum verkündet die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das ausgerechnet heute, wenige Stunden bevor die Koalitionsspitzen sich zum Rentengipfel treffen? Der zaghafte Richtungswechsel bei der Entwicklung des Rentenniveaus könnte es den Koalitionsspitzen erleichtern, sich bei der Gretchenfrage der heutigen Runde näher zu kommen. Das wichtigste Thema des Rentengipfels ist nämlich genau die Zukunft des Rentenniveaus. Nach der aktuellen Gesetzeslage darf es bis 2030 nicht unter 43 Prozent absinken. Für die Zeit danach gibt es noch keine gesetzliche Vorgabe.

Zentrale Zahlen zur Rente

Erhöhung

Zum 1. Juli 2016 gab es eine Rekordanhebung der Rente: In Westdeutschland stiegen die Bezüge im Sommer um 4,25 Prozent, in den neuen Ländern um 5,95 Prozent. Bis 2019 werden nur noch Erhöhungen jeweils unter 3 Prozent prognostiziert.

Rentenniveau

Die Rente hinkt den Löhnen somit immer stärker hinterher. Bis 2035 fällt das Rentenniveau von heute 47,8 Prozent nach Berechnungen des Sozialministeriums auf unter 43 Prozent – bis 2045 könnte es auf 41,6 Prozent sinken. Das will Nahles nun verhindern.

Beitragssatz

Er dürfte nach den vorläufigen Zahlen von heute 18,7 Prozent 2031 auf über 22 Prozent steigen. Der Satz ist nach geltendem Recht auf 22 Prozent bis 2030 begrenzt. Nach den aktuellen Zielen soll er auch bis 2045 nicht über 25 steigen.

Rücklage

Die Reserve der Rentenkasse, die Nachhaltigkeitsrücklage, sank von Juli bis August um mehr als eine Milliarde auf 30,9 Milliarden Euro.

Vor einigen Wochen bekannt gewordene Prognosen des Arbeitsministeriums weisen aber aus, dass es ohne erneutes Eingreifen des Gesetzgebers bis 2045 auf 41 Prozent absinken würde. Seither redet Nahles von einer nötigen neuen Haltelinie. Und genau um die soll es gehen bei den Beratungen heute Abend – und zwar genau um eine doppelte Haltelinie. Denn im Gesetz steht auch, dass der Rentenbeitrag bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen darf.

Jedes Drehen am Rentenniveau würde aber dafür sorgen, dass diese Obergrenze schon kurz nach 2030 überschritten werden könnte. Es muss also auch darüber Einigkeit erzielt werden, welcher Rentenbeitrag in Zukunft noch als erträglich vor allem für die deutsche Wirtschaft gelten kann. Sie muss nämlich den Beitrag erwirtschaften. Da trifft es sich gut, dass die Modellrechnungen für die künftige Entwicklung des Rentenniveaus Dank der brummenden Wirtschaftsentwicklung ein deutlich langsameres weiteres Sinken des Rentenniveaus voraussagen als frühere Modellrechnungen. Bis 2020 soll es nun nur auf 47,9 Prozent absinken. Es bleibt also in den kommenden Jahren annähernd stabil.

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