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15.01.2005

16:05 Uhr

Das seien nur Luftbuchungen

Biedenkopf lobt Kanzler für Hartz IV

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat das Durchhaltevermögen des Kanzlers bei der Umsetzung der Arbeitsmarkreform ausdrücklich gelobt. Davon könne seine Partei nur lernen.

HB BERLIN. Deutschland ist nach Ansicht des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) durchaus reformfähig. Selbst im sensiblen Bereich der Fürsorge und Vorsorge seien Reformen möglich, sagte Biedenkopf in einem Interview mit der Zeitung «Die Welt», wie das Blatt am Samstag berichtete. Diese Erkenntnis zerstöre die Ausrede, man könne Deutschland nicht reformieren.

Zudem ließ er Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angesichts seines Stehvermögens bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform viel Lob zu kommen. Gegen Hartz IV sei demonstriert worden und selbst die Gewerkschaften verweigerten dem Kanzler die Gefolgschaft. «Kein Bundeskanzler musste eine sozialpolitische Reform gegen solche Widerstände durchführen», lobte Biedenkopf. Davon könne die CDU nur lernen, fügte er hinzu.

Die Berichte über Mehrkosten für Hartz IV von rund vier Milliarden Euro wies Biedenkopf indes zurück: «Das sind Luftbuchungen, für die es bisher keine seriösen Indizien gibt». Hartz IV allein reicht seiner Meinung nach nicht aus, um die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, sagte er mit Blick auf die Befürchtung, Hartz IV lasse die Zahl der Arbeitslosen auf über fünf Millionen steigen. Auch die Möglichkeiten sich unternehmerisch zu betätigen müsste verbessert werden.

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