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16.02.2014

16:19 Uhr

Daten von Steuerhinterziehern

NRW will weiter Steuer-CDs kaufen

Der Ankauf von CDs mit Bankdaten schreckt Steuerhinterzieher auf und bringt sie zur Selbstanzeige. Daher will NRW an dieser Praxis festhalten. Das dadurch in ihre Kassen fließende Geld gefällt auch anderen Ländern.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft: „Wer sein Geld heimlich im Ausland versteckt, der nutzt hier doch trotzdem Leistungen des Staates wie Straßen oder Kitas und beklagt sich über die vielen Schlaglöcher und die fehlenden Betreuungsplätze.“ dpa

NRW-Ministerpräsidentin Kraft: „Wer sein Geld heimlich im Ausland versteckt, der nutzt hier doch trotzdem Leistungen des Staates wie Straßen oder Kitas und beklagt sich über die vielen Schlaglöcher und die fehlenden Betreuungsplätze.“

DüsseldorfNordrhein-Westfalen will solange CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen, bis es ein Steuerabkommen mit der Schweiz gibt. „Am liebsten wäre es mir, wenn wir endlich ein Steuerabkommen mit einem automatischen Informationsaustausch bekämen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der „Bild am Sonntag“. „Solange es das nicht gibt, werden wir weiter CDs ankaufen.“

Zugleich will Kraft die Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung verschärfen: „Mich stört sehr, dass ein Steuerbetrüger, der Selbstanzeige stellt, für den schon verjährten Zeitraum keine Steuern nachbezahlen muss.“ Diese grobe Ungerechtigkeit müsse schnell beseitigt werden.

Laut „Spiegel“ sprechen sich immer mehr Länderfinanzminister für die Beibehaltung des umstrittenen Instruments der Selbstanzeige aus. „Die Selbstanzeige bietet Steuersündern eine vernünftige Brücke, um zur Ehrlichkeit zurückzufinden“, sagte Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU).

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Der Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat, Carsten Kühl, sieht in der Selbstanzeige sogar eine Voraussetzung, um mit der Schweiz einen automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten zu vereinbaren. „Keine Schweizer Bank hat ein Interesse daran, ihre Kunden schutzlos der deutschen Justiz auszuliefern“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister. Die Selbstanzeige erleichtere es den Instituten, die Steuerhinterzieher zur Offenbarung zu drängen: „Ohne Beibehaltung der Selbstanzeige werden wir den automatischen Informationsaustausch in Europa deshalb kaum bekommen.“

Auch die Grünen-Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, betrachtet die Selbstanzeige pragmatisch: „Sie hat meinem Land seit 2010 über 160 Millionen Euro mehr Steuern eingebracht. Davon kann ich Universitätsgebäude sanieren und den Krippenausbau vorantreiben.“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nach Darstellung ihres Vizevorsitzenden Ralph Brinkhaus ebenfalls gegen eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige. „Denn die Finanzämter sind bei der Suche nach verschleierten Einkünften auf die Mitwirkung der Steuerpflichtigen angewiesen“, erklärte der CDU-Politiker. „Gleichwohl müssen wir verhindern, dass das Instrument missbraucht wird.“

NRW-Ministerpräsidentin Kraft ging mit Steuerhinterziehern scharf ins Gericht: „Ich kann die ganzen Ausreden auch nicht mehr hören“, sagte sie. „Wer sein Geld heimlich im Ausland versteckt, der nutzt hier doch trotzdem Leistungen des Staates wie Straßen oder Kitas und beklagt sich über die vielen Schlaglöcher und die fehlenden Betreuungsplätze.“

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

17.02.2014, 08:10 Uhr

>“ DüsseldorfNordrhein-Westfalen will solange CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen, bis es ein Steuerabkommen mit der Schweiz gibt. „<

... man muss jedem dazu Raten, seinen Anwalt für Finanzangelegenheiten nicht außer der Reihe zu konsultieren, will ich meinen!
(bei der letzten Talkrunde(Youtube) hatte ein NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) mir persönlich zu Siegesgewiss, seine Kenntnisse zur Datenauswertung hervorgehoben:
eine exorbitante Erhöhung (40? Tsd. seit „1. CD“?) der Terminvergabe/Anfragen bei entsprechenden Anwaltskanzleien (je Bedeutender desto bauz) sollte es gegeben haben – mit welchem Hintergrund gibt es eine derartige Statistik und Aufzeichnung? - oder ist es nur die spezielle Statistik des "Ministeriums für Steuer"
in NRW,
Fr. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ?)

Account gelöscht!

17.02.2014, 08:29 Uhr

Wer die letzte Sendung von IIlner gesehen hat, dem lief es kalt den Rücken runter zum Thema Steuerehrlichkeit und CD
Ankauf. Der anwesende Bundesrichter war genauso der Meinung wie alle, Steuer-CD,s weiter anzukaufen nach dem Motto: Wasch mir den Pelz -aber mach mich nicht nass. Egal wie die beschafft werden, Hauptsache wir wissen von nichts. Das wär Notwehr des Staates. So ein Blödsinnn, der Notwehr -Paragraph ist so eng, dass sogar Opfer die sich gewehrt haben vor dem Richter landen.

Ungeheuerlich der Mord an den kleinen Jakob nicht vergessen, wo der Polizeipräsident von Frankfurt Daschner den Täter Gäfken Folter androhte wenn er das Versteck nicht verriet wo er den kleinen Jungen vergraben hatte und dafür von allen Parteien und Gutmenschen Prügel bezog und gehen musste.

Nicht so bei Steuer-CD Ankauf. Dass Herr Krümli an seinen Schreibtisch sitzt in seiner Bank und denkt was mache ich am Wochenende nur ohne Geld und dann fiel ihm ein in NRW den Fianzminister anzurufen und ihm für 4 Millionen Euro eine Steuer-CD anzubieten.

Sehr unwarscheinlich das zig Betrüger in den Banken sizen. Hier arbeitet die Mafia mit Erpressung und Morddrohungen und keine Zeitung hat interesse das mal aufzuklären.

Account gelöscht!

17.02.2014, 09:53 Uhr

Machen Sie sich Frei aus
diesem Netz der Agitation & Volksverblödung!
Agieren Sie wieder Eigenständig, sein Sie sie Selbst!

1. Schritt:
- *kein Handy bei sich tragen*! (!) geben Sie ihren Tagesablauf, Tätigkeiten nicht mehr Preis, über das tun der vielen Einzelnen, ALLE, wird die Masse als ganzes Analysiert und gesteuert. (Schlagzeilen, TV, Presse/“Politik“-Meldungen)
Die BZs, Briefzentren, sind riesigen mechanische Filtersoftware die jeden Brief Sortieren, Listen Ablichten, zum öffnen bereit legen.

2. TV-Glotze aus! ( weniger als 3,0 Std./Woche) die Suggestion der versteckten Inhalte geschieht über unterschwellige Bildinformationen aus Nebensätzen, den unbewussten Hintergrund, Nebenhandlungen (die Serien/Doku/Shows sind immer Zeitnah produziert)

- die Medien (Glotze, Presse, Funk) sind Publik-Relation (eine Werbe, Imagekampagne) mit ZENSUR zur Suggestion/Umerziehung!


Nehmen sie Endlich zur Kenntnis,
dass sie in einem Überwachungs- & Kontroll-Staat leben.
In dem ein Innenministerium für Sicherheit der Staatsanwaltschaft (Rechtstaat) die Fälle vorsortiert!
....

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