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09.08.2012

08:52 Uhr

Daten von UBS

NRW kauft zwei weitere Steuersünder-CDs

NRW macht weiter Jagd auf Steuersünder. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium soll zwei weitere CDs aus der Schweiz mit Personendaten gekauft haben. Die Schweizer Großbank UBS dementiert aber einen Datendiebstahl.

CD-Kauf

Neuer Schlag gegen Steuerhinterzieher

CD-Kauf: Neuer Schlag gegen Steuerhinterzieher

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BerlinDas nordrhein-westfälische Finanzministerium hat einem Medienbericht zufolge zwei weitere CDs aus der Schweiz mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder gekauft. In einem Fall handele es sich um Daten von der UBS, berichtete die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Insiderinformationen.

Demnach kaufte die Steuerfahndung Wuppertal die Daten. Ein UBS-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären.“ Vom Finanzministerium in Düsseldorf war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

So erstatten Steuersünder Selbstanzeige

Vollmacht

Eine Selbstanzeige kann persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter erstattet werden. Achtung: Eine Vollmacht kann nicht nachgereicht werden.

Schriftlich

Auch wenn es keine Formvorschriften gibt. Papier ist angesagt. Die Anzeige sollte schriftlich erfolgen und den Eingangsstempel des Finanzamtes tragen. Denn das erleichtert im Falle eines Falles die Beweisführung.

Finanzamt

Adressat ist das Finanzamt, nicht die Staatsanwaltschaft. Wer aber sicher gehen will und eine Durchsuchung oder ähnliches befürchtet, kann auch dem Staatsanwalt eine Kopie schicken.

Angaben

Alles muss angegeben werden. Wirklich alles. Gradmesser hierfür: Der Fiskus muss mit den Angaben ohne langwierige Nachforschungen in der Lage sein, die Steuer festzusetzen.

Faktor Zeit

Gerade wer Geld aus der Schweiz weiß waschen will, sollte mit Wartezeiten rechnen. Denn es müssen bei der eidgenössischen Bank Zins- und Erträgnis-Aufstellungen angefordert werden. Meistens dauert es dann zwei bis drei Monate bis die Papiere da sind. Und dann müssen die Unterlagen auch noch ausgewertet werden.

Nachzahlen

Straffreiheit gibt es nur bei pünktlicher Zahlung. In einer bestimmten Frist, die recht knapp sein kann, müssen die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden. Klappt das nicht, droht Strafe.

Vorbereitung

Eben wegen dieser schnellen Zahlungsverpflichtung, sollten Betroffene sich vorbereiten. Die finanziellen Mittel sollten verfügbar sein, sonst kann die Sache ins Auge gehen.

Beratung

Wer sich nicht wirklich gut auskennt, sollte einen Fachmann hinzuziehen. Kleine Fehler in einer Selbstanzeige können sich später böse rächen. Es gibt genügend Anwälte, die sich auf dieses Gebiet spezialisiert haben.

Vergebliche Müh

Nicht bei jeder Unehrlichkeit ist eine Selbstanzeige angesagt. Sind die falschen oder unterbliebenen Angaben nicht „steuerlich erheblich", so entfällt auch die Grundlage für eine strafbare Steuerhinterziehung. Und dann ist eine Selbstanzeige gar nicht nötig.

Neben dem Datenträger von der UBS hätten Steuerfahnder aus Aachen eine zweite CD gekauft, die ebenfalls von einer Schweizer Bank stammen solle, hieß es in dem Bericht weiter. Bei den Daten der UBS handele es sich um ein „ganz dickes Ding“, zitierte die Zeitung einen Insider. Neben Kontoverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hielt sich dem Bericht zufolge zu den CD-Käufen bedeckt, dementierte den Ankauf der UBS-Daten aber nicht. „Zu Einzelfällen sage ich grundsätzlich nichts“, sagte Walter-Borjans der Zeitung.

Wann Steuersünder ins Gefängnis müssen

Ziel des Grundsatzurteils

Es sei geboten, „dem drohenden Ungleichgewicht zwischen der Strafpraxis bei der allgemeinen Kriminalität und der Strafpraxis in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren entgegenzutreten und dem berechtigten besonderen öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung schwerwiegender Wirtschaftskriminalität gerecht zu werden“.

Steuervergehen „in großem Ausmaß“

„Das Merkmal ,in großem Ausmaß’ liegt danach nur dann vor, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt. Die Betragsgrenze von 50.000 Euro kommt namentlich dann zur Anwendung, wenn der Täter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat, etwa bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle, Kettengeschäfte oder durch Einschaltung von sogenannten Serviceunternehmen. (...) Beschränkt sich das Verhalten des Täters dagegen darauf, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen, und führt das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs, dann kann das ,große Ausmaß’ höher angesetzt werden. Der Senat hält hierbei eine Wertgrenze von 100000 Euro für angemessen.“

Strafmaß

„Jedenfalls bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag wird die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht.“

Mildernde Umstände

Diese seien gegeben, „wenn sich der Täter im Tatzeitraum im Wesentlichen steuerehrlich verhalten hat und die Tat nur einen verhältnismäßig geringen Teil seiner steuerlich relevanten Betätigungen betrifft. Bedeutsam ist daher das Verhältnis der verkürzten zu den gezahlten Steuern. (...) In die vorzunehmende Gesamtwürdigung ist auch die Lebensleistung und das Verhalten des Täters nach Aufdeckung der Tat einzubeziehen, etwa ein (frühzeitiges) Geständnis, verbunden mit der Nachzahlung verkürzter Steuern.“

Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei weder in Kraft noch ratifiziert. Er behalte sich vor, angebotene Datenträger über deutsche Steuersünder nach eingehender Prüfung auch weiter zu kaufen. Das beinhalte auch Material, das den Beihilfetatbestand der Schweizer Banken betreffe.

Bei der Schweizer Großbank UBS wird bezweifelt, dass Nordrhein-Westfalen erneut in den Besitz interner Steuerdaten ihrer deutschen Kunden gelangt ist. „Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass wir Opfer eines Datendiebstahls sind“, sagte UBS-Sprecher Dominique Gerster am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Zürich.

In Zürcher Bankkreisen hieß es, die Schweizer Geldinstitute könnten zwar immer noch nicht völlig ausschließen, dass vertrauliche Kundendaten kopiert und verkauft werden. Jedoch seien die Sicherheitssysteme der Banken inzwischen so weit verstärkt, dass dies kaum noch unbemerkt erfolgen könne.

Kommentare (62)

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DrCoaleonesErbengemeinschaft

08.08.2012, 19:53 Uhr

Wie, die haben jetzt auch meine Erbengemeinschaft im Fokus? Wenn ich mich verschrieben habe, sehe man mir dies nach, ich meinte natürlich im Focuxx.

Account gelöscht!

08.08.2012, 19:53 Uhr

Wers glaubt soll seelig werden!

steuerehrlicher

08.08.2012, 20:00 Uhr

Bravo, Herr Walter-Borjans, so macht man das. Dafür erhalten Sie von sehr vielen ehrlichen, deutschen Steuerzahlern Applaus. Ich wünschte, andere Bundesländer würden ebenso verfahren.

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