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14.10.2012

18:59 Uhr

Daten zu deutschen Kunden

Rheinland-Pfalz prüft Kauf einer neuen Steuer-CD

Einem Bericht zufolge könnte Rheinland-Pfalz eine neue Steuer-CD aus der Schweiz erwerben. Darauf seien detaillierte Angaben zu deutschen Kunden einer Schweizer Bank enthalten. Der Kauf soll unmittelbar bevorstehen.

Zuletzt hatte NRW eine Steuer-CD erworben. dpa

Zuletzt hatte NRW eine Steuer-CD erworben.

Mainz/BerlinDie rheinland-pfälzische Regierung erwägt nach einem Magazinbericht den Ankauf einer weiteren Steuer-CD aus der Schweiz. Ein Datenhändler habe den Steuerbehörden umfangreiche Daten angeboten, die angeblich detaillierte Angaben über deutsche Kunden eines großen Schweizer Kreditinstituts enthielten, berichtete der "Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf Mainzer Regierungs- und Steuerfahnderkreise. Nach ersten Überprüfungen sei die Qualität des Materials ausgezeichnet.

Das Finanzministerium wolle das Angebot indes weder bestätigen noch dementieren. Finanzminister Carsten Kühl habe jedoch mehrfach erklärt, dass er den Ankauf von Steuer-CDs weiter befürworte, wenn sie werthaltig seien. Daran halte der SPD-Politiker fest, solange das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz weder im Bundesrat noch im Bundestag verabschiedet sei.

So viel Geld bekämen die Bundesländer aus dem Steuerdeal

Mecklenburg-Vorpommern

Die Schweriner Landesregierung würde von einem Steuerdeal mit der Schweiz nur marginal profitieren. 27 Millionen Euro würde das Abkommen dem Bundesland bringen.

Sachsen-Anhalt

Auch Sachsen-Anhalt bekommt mit 42 Millionen Euro eine vergleichsweise geringe Summe aus der Schweiz.

Thüringen

Falls Schäubles Steuerdeal zustande kommt, fließen 47 Millionen Euro nach Thüringen.

Saarland

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) könnte mit 60 Millionen Euro rechnen.

Brandenburg

Die 61 Millionen Euro wären für Brandenburg nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, schließlich ist das Bundesland mit 18,1 Milliarden Euro (2010) verschuldet.

Bremen

Der Stadtstaat Bremen bekäme bei einem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen 65 Millionen Euro.

Sachsen

85 Millionen Euro würde das Steuerabkommen in die Kassen des Freistaates spülen.

Schleswig-Holstein

Vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein soll es keine weiteren Verhandlungen über das Steuerabkommen geben. Nach aktuellen Schätzungen des Finanzministeriums würden 220 Millionen Euro in den Norden der Republik gehen.

Rheinland-Pfalz

251 Millionen Euro gäbe es bei einer Einigung über den Steuerdeal für die Pfälzer.

Berlin

Die Hauptstadt könnte die 261 Millionen Euro aus dem Steuerabkommen gut gebrauchen.

Hamburg

Die Hamburger Kassen würden bei einem Steuerdeal mit 356 Millionen Euro gefüllt.

Niedersachsen

Niedersachsen bekäme bei einem Steuerabkommen die stattliche Summe von 604 Millionen Euro.

Hessen

Hessens Haushalt würde im Falle eines Steuerdeals mit der Schweiz um 781 Millionen Euro entlastet.

Baden-Württemberg

Baden-Württemberg gehört zu den drei Bundesländern, die massiv von einem Steuerabkommen mit der Schweiz profitieren würden. 1,285 Milliarden Euro gingen nach Süddeutschland.

Bayern

Noch besser sähe es für den Freistaat Bayern aus: 1,564 Milliarden Euro würden die Staatsfinanzen stark entlasten.

Nordrhein-Westfalen

NRW wählt am 13. Mai und sollte Hannelore Kraft (SPD) gewinnen, könnte sie mit 1,766 Milliarden Euro zusätzlich planen, falls sie das nicht schon tut.

Der Kauf von Schweizer Steuer-CDs verunsichert Steuerhinterzieher und hat zu einem sprunghaften Anstieg der Zahl der Selbstanzeigen bei den deutschen Finanzämter geführt. Das Wirtschaftsmagazin "Capital" berichtete am Sonntag, in den kommenden Tagen werde die Marke von 34.000 Selbstanzeigen überschritten und damit ein neuer Rekord erreicht. Pro Werktag kämen momentan rund 120 Anzeigen hinzu. Der neue Ansturm habe im Juli eingesetzt, als bekannt wurde, dass das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen weitere Schweizer Steuer-CDs gekauft hatte.

Die meisten Selbstanzeigen kämen aus Baden-Württemberg, NRW, Bayern und Hessen. Der Fiskus schätze die Steuereinnahmen durch die Selbstanzeigen auf mehr als 2,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen mehr als 500 Millionen Euro, die die Steuerfahnder mit Hilfe der CDs eingetrieben hätten. Insgesamt habe die Finanzverwaltung rund neun Millionen Euro für alle bisher gekauften Daten-CDs ausgegeben.

Kommentare (14)

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laschmoir

14.10.2012, 19:23 Uhr

na also,da freuen sich doch unsre neoliberalen marktgläubigen mit,wenn das angebot nachfrage findet.

man,sprich die richterinnen und richter an den gerichten sollten jedoch mutiger sein und die gelder im sinne von geldwäsche komplett einziehen und die steuerkriminellen mädels und buben ne weile in knast stecken,um ihnen lebenserfgahrung zu vermitteln.

die leidgeprüften täter können dann später in talkshows für steuerhinterziehung werbung machen und ihre erfahrungen und einsichten verbreiten.

Account gelöscht!

14.10.2012, 19:42 Uhr

Sehr gut! Kaufen und die Hinterzieher bestrafen. Immerhin zahlen alle für diese Asozialen mit.

hkjfsdl

14.10.2012, 20:34 Uhr

genau das ist das schizophrene....Frankfurt Hahn alias Ryanair mit Steuergeldern subventionieren,eine 50.000 Zuschauer Arena in einer Stadt mit 100.000 Einwohnern bauen,hunderte von Millionen am Nürburgring vernichten.Zitat Kurt Beck "wir schaffen dort hunderte von Arbeitsplätzen" Mehr als Pommesverkäufer wäre wohl nicht dabei rumgekomen,und ob das steuerlich bzw.sozialversicherugspflichtig so interessant ist,wage ich zu bezweifeln.
Liebes Rheinland Pfalz:holt euch die Kohle von demjenigen der sich nicht rasieren kann,dies aber anderen vorschlägt und lasst die Menschen in Ruhe,die ihr Geld genau vor solchen Leuten in sicherheit bringen,versteuert selbstverständlich.Wer bezahlt denn jetzt die Prestigebauten? genau die Bayern und Baden Württemberger,wie im Interview treffend gesagt wurde,und genau das sind diejenigen die am meisten geld in der Schweiz haben.

Mal schauen wann Wowereit eine Zwangsverstaatlichung von Vermögen will zur finanzierung seines Flughafens.
Und liebe Proletarier,wenn ihr euer Geld 30 Jahre in eine LV oder RentenV einzahlt und euch bindet,dann selber schuld,am ende kommt nichts bei rum ausser Verlusten

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