Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.05.2013

13:52 Uhr

Datenaustausch

USA und Deutschland schließen Steuerabkommen

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung arbeitet die Bundesregierung enger mit den USA zusammen. Die Länder verpflichten sich, für die Besteuerung relevante Daten auszutauschen. Ähnliche Abkommen sollen für die OECD kommen.

Wohin fließt das Geld? Um es Steuerhinterziehern schwerer zu machen, sollen künftig Daten zu allen Kapitaleinkünften ausgetauscht werden. dpa

Wohin fließt das Geld? Um es Steuerhinterziehern schwerer zu machen, sollen künftig Daten zu allen Kapitaleinkünften ausgetauscht werden.

BerlinDeutschland und die USA bauen ihre Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung aus. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Unterzeichnung eines Abkommens zur Förderung von Steuerehrlichkeit. In dem Vertrag verpflichten sich beide Länder, die für die Besteuerung relevanten Daten von Finanzinstituten auszutauschen. Dadurch soll ausgeschlossen werden, dass durch die Einschaltung ausländischer Banken oder Finanzdienstleister Steuern hinterzogen werden können.

Die Bundesregierung setzt damit ein weiteres deutliches Signal im Rahmen ihrer internationalen Initiativen hin zu mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit“, erklärte das Bundesfinanzministerium. Der Vertrag hat seine Grundlage in einem Musterabkommen, das Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien zusammen mit den USA erarbeitet und Mitte 2012 veröffentlicht hatten.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Das Abkommen fügt sich in die jüngste internationale Entwicklung ein. So haben sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20-Staaten im April in Washington für eine Weiterentwicklung des OECD-Steuer-Standards hin zu einem automatischen Informationsaustausch ausgesprochen.

Die Vereinbarung steht außerdem im Zusammenhang mit den von den USA eingeführten „FACTA“-Vorschriften. Danach wird auf Kapitalerträge, die ein ausländisches Finanzinstitut aus US-Quellen bezieht, eine Quellensteuer von 30 Prozent erhoben. Sie kann nur vermieden werden wenn sich die Bank dazu bereit erklärt, Informationen über Konten zur Verfügung zu stellen, die sie für US-Personen führt.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×