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20.05.2016

02:06 Uhr

Datenaustausch zu Terrorverdächtigen

Regierung und Opposition streiten über Abkommen mit USA

Innenminister de Maizière will die Opposition über das Abkommen mit den USA zum verstärkten Datenaustausch zu Terrorverdächtigen aufklären. Das ist allerdings schon unterschrieben. Linke und Grüne sind verärgert.

Innenminister Thomas de Maizière und US-Justizministerin Loretta Lynch unterschreiben das Abkommen über einen verstärkten Datenaustausch zu Terrorverdächtigen. AP

Thomas de Maizière/Loretta Lynch

Innenminister Thomas de Maizière und US-Justizministerin Loretta Lynch unterschreiben das Abkommen über einen verstärkten Datenaustausch zu Terrorverdächtigen.

WashingtonDie zwischen Deutschland und den USA getroffene Vereinbarung über den verstärkten Austausch von Daten zu Terrorverdächtigen hat Streit zwischen Bundesregierung und Opposition ausgelöst. Grüne und Linke kritisierten, dass sie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht vorab über den Inhalt des Abkommens informiert worden seien. Der Minister sagte dazu, er sei „gerne bereit“, die Opposition noch über die Vereinbarung zu unterrichten.

De Maizière hatte das sogenannte Memorandum of Understanding am Mittwoch in Washington mit US-Justizministerin Loretta Lynch unterzeichnet. Es schreibt Verfahren für eine ausgeweitete gegenseitige Übermittlung von Daten über Terrorverdächtige fest.

Der Minister müsse erklären, welche Zusagen er den USA „exakt gegeben hat“, forderte Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz in der „Frankfurter Rundschau“. Selbstverständlich sei ein guter Informationsaustausch mit den USA zu Terrorgefahren und -verdächtigen erforderlich. Nachdem das Bundesverfassungsgericht aber das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt in weiten Teilen als verfassungswidrig einstufte, habe de Maizière „eine erhebliche Baustelle im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen“.

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Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel forderten die Amerikaner von Europa mehr Informationsaustausch. Bundesinnenminister de Maizière kommt diesem Wunsch nun nach – obwohl das Verhältnis zuletzt stark gelitten hat.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner nannte es „problematisch“, dass derartige Vereinbarungen „als geheim eingestuft werden und wir keine Einsicht bekommen“. Eine Zweckbindung bei dem Datenaustausch sei in jedem Fall zwingend. Eine Weitergabe an Dritte müsse ebenfalls ausgeschlossen sein. Auch dürften die Daten auf keinen Fall von den USA für tödliche Angriffe mit Drohnen genutzt werden.

De Maizière wies die Kritik an fehlender Vorabinformation des Bundestag mit dem Hinweis zurück, dass es sich um eine reine Vereinbarung zwischen den Regierungen handle. Bereits am Vortag hatte sein Ministerium betont, durch das Memorandum würden keine neuen „Rechtsgrundlagen“ geschaffen. Vielmehr fuße die Vereinbarung auf dem in beiden Seiten bereits „geltenden innerstaatlichen Recht und den darin enthaltenen Befugnissen zur Datenübermittlung“.

Der Bundesinnenminister sagte in Washington, nach den Anschlägen von Paris und Brüssel habe es viel Kritik an einem mangelnden internationalen Informationsaustausch zur Terrorabwehr gegeben. Nun werde dies mit den USA verbessert, und jetzt werde kritisiert, dass dies „zu viel Informationsaustausch“ sei.

Laut de Maizière regelt die Vereinbarung allein die Zusammenarbeit der Polizeibehörden. Auch bedürfe es einer Zustimmung durch die Behörden des Herkunftslandes der Daten, wenn im Empfängerland die Informationen von der einen Behörde an eine andere weitergeleitet werden sollten. Insofern sei „die Gefahr nicht gegeben“, dass die Daten beispielsweise beim Pentagon landeten und zur Bestimmung von Angriffszielen verwendet werden könnten.

Die Vereinbarung sieht laut Bundesinnenministerium eine „dem deutschen Datenschutzrecht angemessene Abstufung“ beim Informationsaustausch vor. Zunächst dürfen demnach nur sogenannte Grunddaten wie Namen, Geburtsdaten und Nummern von Reisedokumenten weitergeleitet werden. Sollte dies in den Datenbanken der US-Sicherheitsbehörden zu einem Treffer führen, könnten auch weitere Informationen übermittelt werden.

Von

afp

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