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02.01.2010

18:17 Uhr

Datenerfassung

Kritik an „Elena“ auch von Arbeitgebern

Die Bundervereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich Datenschützern und Gewerkschaften bei der Kritik am Datenerfassungs- und Vernetzungssystem "Elena" angeschlossen. Allerdings fürchtet die Vereinigung weniger den Datenmissbrauch, Hauptgeschäftsführer Gunkel sieht vielmehr verschwendetes Einsparpotenzial.

HB BERLIN. Nach Datenschützern und Gewerkschaften haben auch die Arbeitgeber Kritik am neuen Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramm "Elena" geübt. Das im zentralen Erfassungssystem für Arbeitnehmerdaten steckende "Potenzial zum Bürokratieabbau" werde "leider nur rudimentär genutzt", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Alexander Gunkel, dem "Tagesspiegel". Der zusätzliche Aufwand für die Arbeitgeber stehe bislang in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Seit Beginn des Jahres müssen alle Firmen die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle melden. Betroffen sind davon in Deutschland bis zu 40 Mio. Beschäftigte. Bislang seien in das Verfahren aber nur die Angaben für Arbeitslosengeld I, Elterngeld und Wohngeld einbezogen, sagte Gunkel. "Es wäre besser gewesen, wenn man die elektronische Erfassung gleich auf mehr Bescheinigungen ausgeweitet hätte."

Das Bundesarbeitsministerium hatte nach Kritik Nachbesserungen in Aussicht gestellt. "Wir werden nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen speichern. Der entsprechende Datenfragebogen wird in Kürze überarbeitet", sagte ein Sprecher den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstag). Eine direkte Zuordnung von Streiktagen eines Beschäftigten soll dabei unmöglich gemacht werden.

Kritik entzündete sich unter anderem daran, dass "Elena" auch erfasst, wann ein Arbeitnehmer legal oder illegal gestreikt hat, ob er schon einmal eine Abmahnung erhalten hat und was gegebenenfalls Kündigungsgründe waren. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte sich kürzlich den Bedenken von Datenschützern angeschlossen. "Ein ursprünglich sinnvolles Projekt wird durch eine aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Verdi prüfe "sämtliche Klagemöglichkeiten gegen diesen Datenkatalog". Inzwischen umfasse die Liste der zu meldenden Daten ganze 41 Seiten.

Nach Gunkels Worten haben die deutschen Arbeitgeber "mehr als 100 Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten gegenüber Behörden". Das liege daran, "dass unser Sozialversicherungsrecht so kompliziert ist". Der BDA-Vize betonte, auch die Arbeitgeber seien an einer Verringerung der vorgeschriebenen Datenweitergabe interessiert. "Wir wollen so wenig Daten wie möglich liefern", sagte Gunkel. "Die Streichung von Überflüssigem würden wir sofort unterstützen." Allerdings müssten die Kritiker schon sagen, welche Daten wegfallen könnten. "Uns ist dazu bisher nichts eingefallen."

Zu den Warnungen vor möglichem Datenmissbrauch sagte Gunkel, dafür gebe es bislang keine Belege. Es sei gesetzlich festgelegt, dass ein Zugriff auf die Arbeitnehmer-Daten nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen dürfe. Außerdem sei es eigenartig, dass diese Kritik ausgerechnet vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar komme, der den "Hauptschlüssel zur Elena-Datenbank" selber verwalte. Schaar hatte moniert, bei "Elena" würden höchst sensible Daten abgefragt und die Grenze der Zulässigkeit überschritten.

Kommentare (4)

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Widerstand10

05.01.2010, 17:22 Uhr

Es wird unheimlich in Deutschland und man muss sich fragen ob Angela Merkel die in der DDR gegen den Klassenfeind lautstark gewettert hat die DDR fortsetzen will. Zuviele ehemalige Stasimitarbeiter in behörden, der bundestag mit Linken besetzt und die
Kontrollen über die bürger werden Massiv umgesetzt. Am Ende gibt es die Chipkarte wo alle Daten eines Menschen gespeichert sind von jeder behörde abrufbar. ELENA ist ein weiterer baustein auf dem Weg dahin. Jeder Kinderschänder wird mehr geschützt
in diesem Land als ein insolventer Selbständiger und Arbeitnehmer. Dieser Freiheitsentzug hat nichts mit Terrorismus zu tun sondern löst ihn in unseren Land aus. Freiheit wird zur Mangelware im Netz der Datensammelwut bis nichts mehr ohne behördenerlaubnis geht. Wollen wir das unsere Kinder
jede Chance auf ein freies Leben verlieren, dann wird es Zeit darum zu kämpfen. Die satten Gewerkschaften und Datenschützer jedenfalls können dabei nicht die Partner sein. Sie sind bereits vermutlich gekauft und in den Parteien integriert.Keine Freiheitskämpfer gibt es bei uns wie im iran die unter Lebensgefahr Forderungen stellen. Zu Fett und schön ist das Leben für die Obrigkeit in diesem Land. Der dumme bürger jeder Souveränität beraubt wird mit dumpfen PC Spielen und 100
idiotischen Quizschows im Fernsehen vom Denken abgehalten.

BackermeisterBullerjahn

05.01.2010, 18:14 Uhr

@ Widerstand10
Habe vor Kurzem mit Leuten geredet, die viele Jahre in verantwortlicher Stellung in den neuen bundesländern tätig waren und die glaubhaft versicherten,daß wer als Pfarrerstochter in der DDR zum Abitur geschweige denn zum Studium zugelassen wurde systemkonform dachte. Und man muß sich klar machen, daß Papi Merkel in die "DDR" auswanderte. Frau Merkel will hier DDR.2 realisieren, in der noch mehr überwacht und der bürger ruhig gestellt wird.

Widerstand10

05.01.2010, 19:13 Uhr

@backermeisterbullerjahn
Stellen sie vor die Amerikaner befreien ein KZ und ein KZ Wächter fällt den Soldaten um den Hals und ruft:Danke.. das ihr mich befreit habt.

Kommt ihnen das bekannt vor. Auch mir haben viele ältere Menschen aus der DDR erzählt wie Angela Merkel auf Veranstaltungen gegen den KlASSENFEiND
zum Kampf aufgerufen hat. Wollte ich erst einmal nicht Glauben. Nachdem sie die Amerikaner im Kongress ihre traurige Geschichte und befreiung durch die tapferen Amerikaner erzählte war ich vor Rührung völlig dahin und nach dem Aufwachen ein Feind dieses Staates geworden.Es geht hier nicht Mehr so weiter.

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