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13.12.2013

17:17 Uhr

Datenhandel

Grüne fordern Rücktritt des Debeka-Vorstands

VonDietmar Neuerer, Thomas Schmitt

ExklusivNach Handelsblatt-Recherchen ist der Skandal um Datenhandel bei der Debeka-Versicherung größer als bisher bekannt. In der Politik ist die Empörung groß. Der Grünen-Finanzexperte Schick fordert harte Konsequenzen.

Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: „Der Skandal sprengt jegliche Vorstellungskraft.“ picture-alliance / Sven Simon

Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion: „Der Skandal sprengt jegliche Vorstellungskraft.“

BerlinMit der Forderung nach drastischen Konsequenzen hat der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick auf neue Enthüllungen im Skandal um Datenhandel bei der Debeka-Versicherung reagiert. „Sollten die Informationen des Handelsblatts von heute Morgen stimmen, so sprengt der Skandal jegliche Vorstellungskraft. Die Dimension von über 100 Millionen Euro Bestechungsgeldern an über 10.000 Beamte, die über viele Jahre regelmäßig Zahlungen erhielten, zeigt, dass es sich hier nicht um die Tat einzelner krimineller Mitarbeiter handelt, sondern dass das gesamte Unternehmen systematisch involviert war“, sagte Schick Handelsblatt Online. Noch unglaublicher aber sei der interne Sprachgebrauch, der Glaube, über dem Gesetz zu stehen. „Welche bodenlose Frechheit, die korrupten Beamten auch noch mit VM, also Vertrauensmitarbeiter zu titulieren.“

Aus Schicks Sicht ist der Skandal die vorläufige Spitze von Erkenntnissen über die Zustände in Deutschlands Versicherungsbranche. Daraus müssten unbedingt Konsequenzen gezogen werden. „Dieser Skandal muss ähnlich radikal und professionell mit externer Unterstützung und neuen Köpfen aufgearbeitet werden, wie dies Siemens vor einigen Jahren gemacht hat“, sagte er. Konkret forderte Schick, den gesamten Debeka-Vorstand „sofort“ abzulösen, sobald sich bestätige, dass die Vorwürfe stimmen. „Wenn der Vorstand nicht freiwillig zurücktritt, muss ihn die BaFin abberufen, da er nicht die aufsichtsrechtlichen Kriterien der Zuverlässigkeit erfüllt.“

Heimlicher Adressenhandel: Der Debeka-Skandal

Versicherer

Die Debeka ist mit Abstand der größte private Krankenversicherer. Mehr als 2,2 Millionen Menschen haben Vollversicherungen der Gesellschaft. Die meisten davon sind Beamte und deren Angehörige: 1,87 Millionen.

Adressenhandel

Das Handelsblatt berichtet am 1. November: Der Zeitung „liegen interne Unterlagen vor, die belegen, dass Debeka-Mitarbeiter über Jahre hinweg Adressen von Personen kauften, die kurz vor ihrer Verbeamtung standen. Debeka-Mitarbeiter verschafften sich damit einen starken Wettbewerbsvorteil, weil sie die Beamten auf eine Versicherung ansprechen konnten, kaum dass diese selbst von ihrer Verbeamtung erfahren hatten.“

Mit System

Ein ehemaliger Debeka-Vertreter versicherte dem Handelsblatt an Eides statt, er habe jahrelang Beamtenadressen genutzt, die sein Vorgesetzter gekauft hatte. „Das haben alle, die ich kannte, so gemacht“, versicherte er. „Ob das legal war oder nicht, habe ich nicht gefragt. Die Adressen kamen ja von meinem Chef, sie waren für uns wie Gold.“ 

Wie im Drogenhandel

„Das war streng geheim“, erzählt ein Beteiligter. „Die Originaladressen, die Schnipsel genannt wurden, durften nirgendwo aufbewahrt werden. Ich habe selbst gesehen, wie Führungskräfte diese Adressen in Plastiktüten zu ihren Autos trugen.“ Ein höherrangiger Vertreter berichtet von Zuständen wie beim Drogenhandel. Er selbst habe einmal spät abends mit einem Bezirksdirektor zum Autobahnkreuz Köln-West fahren müssen. „Am Treffpunkt stand ein Koffer mit Adressen“, erinnert er sich. „Den haben wir genommen und unseren Koffer mit Geld hingestellt. Und dann sind wir abgefahren.“ 

Kosten

Anfangs kosteten die Adressdaten angehender Beamter nach Angaben früherer Debeka-Mitarbeiter fünf D-Mark, zuletzt wurden etwa 25 Euro bezahlt. 

Eingeständnis

Debeka-Chef Uwe Laue räumte ein: „So wissen wir, dass in den 1980er- und 1990er-Jahren Vertriebsmitarbeiter auf eigene Rechnung Adressen potenzieller Kunden erworben haben, die zwischen Mitarbeitern weiter verteilt wurden. Auch der damaligen Führungsmannschaft fehlte die Sensibilität für diese datenschutzrechtliche Thematik.“

Empörung

„Die beunruhigende Praxis der Debeka in der Vergangenheit wirft ein Schlaglicht auf den wenig sensiblen Umgang mit Versichertendaten in der PKV insgesamt“, sagte der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach.

Sanktionen

Die Allianz verwies auf Nachfrage auf „weitreichende Sanktionen“ für eigene Mitarbeiter und Vertreter. Auf Nachfrage teilte die Axa mit: „Im Zeitalter von Verhaltenskodex und Compliance - einmal ganz abgesehen von Rechtsfragen - muss Fehlverhalten klare Konsequenzen nach sich ziehen.“

Konsequenzen

Edgar Wagner, Landesbeauftragter für Datenschutz in Rheinland-Pfalz: „Der jahrzehntelange illegale Handel mit Personaldaten von Beamten kann nicht geduldet werden.“

Aufsicht

Der oberste Versicherungsaufseher, Bafin-Exekutivdirektor Felix Hufeld, sagte dem Handelsblatt: Man werde „bewerten, ob und inwieweit aufsichtliche Maßnahmen gemäß Versicherungsaufsichtsrecht angezeigt sind“.

Außerdem, so Schick weiter, sei der Debeka-Vorstandschef Uwe Laue als Mitglied des Verbraucherbeirats der BaFin nicht mehr tragbar. Der Debeka-Vorstand, alle involvierten Debeka-Mitarbeiter sowie alle bestechlichen Beamten müssten zudem strafrechtlich verfolgt werden. Schick sieht außerdem Klärungsbedarf hinsichtlich der Kontrollfunktion der Versicherungsaufsicht. „Es muss geklärt werden, wie die BaFin systematische Bestechung über so viele Jahre und in dieser Dimension nicht sehen konnte, obwohl diese ein zentraler Bestandteil des Geschäftsmodells war“, sagte er. „Diese mangelhafte Aufsicht muss parlamentarisch ohne Scheuklappen aufgearbeitet werden und die notwendigen Konsequenzen müssen gezogen werden.“ Darüber hinaus müsse der Gesetzgeber den Versicherungsvertrieb neu regeln.

Die Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae sprach von einem handfesten Skandal, der mit dem Beamtenstatus und dem Dienstrecht in keiner Weise vereinbar sei. "Der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) ist in der Verantwortung dafür zu sorgen, dass jetzt umfassend aufgeklärt und auch Konsequenzen gezogen werden", sagte Andreae Handelsblatt Online. Die Debeka habe sich durch "quasi Schmiergeldzahlungen" unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft. "Das sollte sich das Kartellamt genauer anschauen", betonte die Grünen-Politikerin. Auch Zweckentfremdung von Versichertengeldern sei für die Debeka nichts neues, fügte sie hinzu. "Schon im Wahlkampf hatte das Unternehmen bei ihren Mitgliedern aktiv Wahlwerbung gegen die Bürgerversicherung gemacht." Dieses Verhalten widerspreche eklatant den Prinzipien einer ethischen Unternehmensführung, so Andreae.

Nach Recherchen des Handelsblatts unterhält die Koblenzer Debeka-Versicherung bundesweit ein Netz von mehr als zehntausend Beamten, die gegen Bezahlung bei der Vermittlung von Krankenversicherungen, Lebensversicherungen und anderen Debeka-Produkten helfen. Über die Jahre sollen auf diese Weise weit mehr als 100 Millionen Euro von der Versicherung an Beamte geflossen sein. Diese Beamte würden intern „Vertrauensmitarbeiter“ (VM) genannt und Namen und Kontaktdaten vor allem solcher Kollegen vermitteln, die gerade ihren Dienst angetreten haben.

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Debeka-Mitarbeiter sollen jahrelang Beamte bestochen haben

Video: Debeka-Mitarbeiter sollen jahrelang Beamte bestochen haben

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Kommentare (28)

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pro-d

13.11.2013, 11:44 Uhr

Drastische Konsequenzen heißt aber, dass man die BEAMTEN feuert.

Wer hat denn den Eid geleistet?

observer

13.11.2013, 11:51 Uhr

§_77 BBG
(Dienstvergehen)

(1) 1Der Beamte begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt.
2Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(2) Bei einem Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn er

sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt oder

an Bestrebungen teilnimmt, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen, oder

gegen § 61 (Verletzung der Amtsverschwiegenheit), gegen § 69a (Anzeigepflicht und Verbot einer Tätigkeit) oder gegen § 70 (Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken) verstößt oder

entgegen § 39 oder § 45 Abs.1 einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis schuldhaft nicht nachkommt.

(3) Das Nähere regelt das Bundesdisziplinargesetz.

observer

13.11.2013, 11:54 Uhr

§ 332
Bestechlichkeit

(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Der Versuch ist strafbar.

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