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01.09.2012

14:23 Uhr

„Datenhehlerei“

Justizministerin will Kauf von Steuer-CDs unter Strafe stellen

Die Justizministerin ergreift die Initiative: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Kauf von Steuer-CDs per Gesetz verbieten. Die Opposition reagiert empört, nennt die FDP eine „Steuerhinterzieherbeschützerpartei“.

Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) wirft einen strengen Blick auf Steuer-CDs. dpa

Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) wirft einen strengen Blick auf Steuer-CDs.

BerlinBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Ankauf und Auswertung von Steuer-CDs per Gesetz unterbinden. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“. Der Landesjustizminister plädiere „für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten“.

Der Ankauf der elektronischen Datenträger sorgt seit Monaten für Streit. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz erworben, um deutschen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Das Bundesfinanzministerium kritisierte den Ankauf. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf die Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz, dessen Ratifizierung die SPD bisher im Bundesrat verhindert.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Blockade der SPD-geführten Länder: „Mit dem Abkommen wollten wir eine legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.“

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Die Schweiz ärgert sich über einige „kriminelle“ Bundesländer, weil sie Steuer-CDs kaufen. Den Vorwurf lässt die SPD nicht auf sich sitzen.

SPD hält Ankauf der CDs für richtig

Die Opposition reagierte verärgert auf den Vorstoß der Bundesjustizministerin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin, Leutheusser-Schnarrenberger mache sich „zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher. Sie will Betrüger, die ihr Geld ins Ausland schaffen, auch noch per Gesetz beschützen“. Nahles bezeichnete den Ankauf von Daten-CDs als „richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen“.

Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte die Bundesjustizministerin scharf. „Die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Steuer-CDs ist höchstrichterlich bestätigt“, sagte Poß am Samstag in Berlin und fügte hinzu: „Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP müssen schon große Angst haben um ihre steuerhinterziehende Klientel.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: „Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben.“

Kommentare (103)

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Freiheit

01.09.2012, 01:49 Uhr

Ich bin Mitglied der FDP, zur teufel mit unser bundespolitischen Spitze, es lebe die Freiheit und Steuerhinterziehung gehört nicht dazu!

Account gelöscht!

01.09.2012, 02:22 Uhr

Steuerhinterziehung schadet der Gesellschaft, dem Land und ist höchst kriminell. Es ist gleichzusetzen mit Terror gegen ein Land und sollte daher auch international verfolgt werden.

Paracelsius

01.09.2012, 02:42 Uhr

Diese Initiative ist nur allzu fadenscheinig, da vermutlich viele Steuerhinterzieher zur Klientel der FDP gehören. Es darf einfach kein solches Abkommen mit der Schweiz geben, denn diese Generalamnestie wäre ein Schlag ins Gesicht für alle ehrlichen Steuerzahler. Wozu gibt es dann überhaupt Gesetze, wenn man sich so billig aus einer Strafverfolgung freikaufen kann. Man regt sich über die griechischen Steuerhinterzieher auf, lässt sie im eigenen Land aber ungeschoren, das kann es ja wohl nicht sein.

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