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25.07.2014

16:00 Uhr

Datensammlung

Regierung hält Überwachung sozialer Netzwerke für rechtens

Der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr wollen künftig auch soziale Medien wie Facebook und Twitter beobachten – das sei grundrechtskonform. Linke und Grüne sind dagegen.

Der BND will Facebook und Twitter stärker auswerten. Es finde dadurch aber kein Eingriff in das vom Grundgesetz in Artikel 10 geschützte Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis statt. dpa

Der BND will Facebook und Twitter stärker auswerten. Es finde dadurch aber kein Eingriff in das vom Grundgesetz in Artikel 10 geschützte Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis statt.

BerlinDas Bundesinnenministerium hat die von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundeswehr geplante Überwachung sozialer Netzwerke wie Twitter und Facebook als Grundrechtskonform verteidigt. „Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten“, schrieb Innenstaatssekretär Ole Schröder am 22. Juli an den Linke-Politiker Andrej Hunko. Es finde daher kein Eingriff in das vom Grundgesetz in Artikel 10 geschützte Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis statt.

Bei „Spiegel Online“ warnte Hunko vor der Datensammlung. „Wenn eine Verfolgungsbehörde Daten über eine bestimmte Person zusammenträgt, braucht es dazu eigentlich einen richterlichen Beschluss“, zitiert das Internetportal den Bundestagsabgeordneten. Werde dies von Geheimdiensten und Militärs nach Gutdünken praktiziert, gehe „das Vertrauen in die Privatsphäre der digitalen Kommunikation vollends verloren“. Linke und Grüne lehnen die Überwachung sozialer Netzwerke ab, die Linkspartei ist für die Abschaffung der Nachrichtendienste.

Diese US-Geheimdienste sind in Deutschland aktiv

CIA

Die Central Intelligence Agency ist der Auslandsgeheimdienst. Er versorgt die US-Regierung mit Informationen, die sie für ihre Entscheidungen etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus benötigt. Das Budget lag 2013 nach Recherchen der „Washington Post“ bei etwa 14,7 Milliarden US-Dollar (etwa 11 Mrd Euro).

NSA

Hauptaufgabe des militärischen Geheimdienstes National Security Agency ist die Erfassung und Auswertung elektronischer Daten weltweit und die Arbeit mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie). Das Budget soll sich auf etwa 10,8 Milliarden Dollar belaufen.

NRO

Das National Reconnaissance Office (Nationales Aufklärungsamt) ist das Auge und Ohr der USA im Weltraum. Es betreibt das Satellitenaufklärungsprogramm. Das Budget soll etwa 10,3 Milliarden Dollar betragen.

FBI

Die Bundesermittlungsbehörde Federal Bureau of Investigation hat neben der Verbrechensbekämpfung auch die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Sie hat unter anderem terroristische Organisationen und ausländische Geheimdienste im Visier. Das Budget soll etwa 8,2 Milliarden Dollar betragen.

NGA

Die National Geospatial Intelligence Agency (Nationale Agentur für geografische Aufklärung) sammelt und erstellt Informationen über die Erde, die unter anderem für die nationale Sicherheit, militärische Operationen und humanitäre Hilfsanstrengungen genutzt werden. Das Budget soll bei etwa 4,9 Milliarden Dollar liegen.

DIA

Die Defense Intelligence Agency (DIA) koordiniert die Geheimdienste des US-Militärs. Sie hat nach eigenen Angaben weltweit mehr als 16 500 Mitarbeiter. Das Budget soll etwa 4,4 Milliarden Dollar betragen.

Nach Angaben des Innenministeriums soll das Fraunhofer-Institut bis 2016 erforschen, welche Technologien zur IT-gestützten Nachrichtengewinnung aus offenen Quellen für die Bundeswehr nutzbar sind. Damit solle in den Einsatz- und Interessengebieten der Bundeswehr eine „belastbare Erfassung von Meinungs- und Stimmungslagen der Bevölkerung“ ermöglicht werden. Bei solchen - Leserbriefen vergleichbaren - öffentlich zugänglichen Meinungsäußerungen könnten die Nutzer keinen Anspruch auf Wahrung der Privatsphäre anmelden. Zudem sei der einzelne Nutzer für die Bundeswehr nicht von Interesse.

Kommentare (3)

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Herr Manfred Zimmer

25.07.2014, 17:46 Uhr

"Regierung hält Überwachung sozialer Netzwerke für rechtens"

Also waren die Stasi-Akten schon damals rechtens.

Da war die sogenannte Gauck-Behörde also unrecht. Jetzt wissen wir es. DDR 2.0 geht der Vollendung zu.

Jetzt ist es aber genug. Wenn die Abgeordneten über alle Parteigrenzen hinweg aufstehen, dann wird wohl das Volk aufstehen müssen und die aus den Ämtern jagen, deren Job es wäre, Politik auf Basis des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu machen.

Herr Clemens Keil

25.07.2014, 18:07 Uhr


Haben da einige Entscheider vergessen,

- welche Empörung die NSA mit ihrem massenhaften Datenabsaugen ausgelöst hat?
- was Europäischer Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung entschieden haben?

Soll Sicherheit weiterhin die im Grundgesetz und in den Menschenrechten verankerte Freiheit aushebeln?
Was wir zuallererst benötigen, sind transparente und verbindliche gesetzliche und moralische Regeln, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen.
Nur ein Traum?
Sigismund Ruestig hat ihn geträumt.


Lasst Euch anstecken!

http://youtu.be/v1kEKFu6PkY

http://youtu.be/pcc6MbYyoM4

http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

Frau Dagmar Kohlrausch

25.07.2014, 19:57 Uhr

" „Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten“,"

Ja, bitte, Murksel, Rolli und ihr anderen Figuren. Aber dann lasst nicht überwachen sondern macht euch selber an die Arbeit. Dann lernt auch der so ungeheuer beliebte watschelnde Hosenanzug wo er beim Bürger steht. Zumindest beim informierten Bürger. Oder unsere Flinten-Uschi. Oder der demnächst bestversorgteste Pofalla.

Leute, sschaut mal in einen richtigen Spiegel, der von Schneewittchens Schwiegermutter funktionierte in Schwiegermutters Augen auch nicht richtig.

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