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01.10.2013

15:11 Uhr

Datenschützer

Künftige Regierung bei NSA-Affäre in der Pflicht

Im Wahlkampf wurde über viel diskutiert – der NSA-Skandal war eher Nebensache. Datenschützer fordern von der kommenden Regierung nun, dass das Thema nicht weiter unter den Teppich gekehrt wird.

Die Datenschützer fordern, dass sich die Unternehmen bei der Datenerhebung an europäisches Recht halten. dpa

Die Datenschützer fordern, dass sich die Unternehmen bei der Datenerhebung an europäisches Recht halten.

BremenDie Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sehen die künftige Bundesregierung in der Pflicht, Konsequenzen aus der NSA-Datenaffäre zu ziehen. „Sie muss dafür sorgen, dass unsere Grund- und Bürgerrechte gewährleistet werden und dass eine solche umfassende Überwachung unterbleibt“, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, am Dienstag in Bremen der Deutschen Presse-Agentur. In der Hansestadt tagen die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern noch bis Mittwoch.

Im Wahlkampf hätten zwar andere Themen im Vordergrund gestanden. „Aber jetzt besteht hier, glaube ich, kein Anlass, sich weiter zurückzuhalten“, fügte Schaar hinzu. Man müsse verbindliche Regeln auf deutscher und internationaler Ebene hinbekommen, damit die geheimdienstliche Überwachung zurückgefahren wird. „Das sehen wir alle so“, berichtete er aus der Konferenz.

Ein weiteres Thema des Treffens ist der Datenschutz in Sozialen Netzwerken. Es gehe darum, wie die Nutzer besser aufgeklärt werden könnten und das Datensammeln durch Internetunternehmen begrenzt werde könne. „Dort muss auch auf europäischer Ebene sehr deutlich gegengesteuert werden“, forderte Schaar. Wichtig sei, dass Unternehmen, die in Europa Daten erheben auch europäisches Recht zu beachten hätten - unabhängig davon, wo sie diese Daten verarbeiteten.

Von

dpa

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