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11.12.2013

18:15 Uhr

Datenschützer Peter Schaar

„Ich bin kein Apostel einer Korrektheitsdiktatur“

VonChristof Kerkmann

ExklusivDer oberste Datenschützer zieht Bilanz: Peter Schaar scheidet aus dem Amt. Im Interview mit Handelsblatt Online redet er über die lückenhafte Kontrolle der Geheimdienste und das Recht, unvernünftig zu sein.

Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar: „In der politischen Debatte ist der Datenschutz nicht unter den wichtigsten Themen.“ dpa

Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar: „In der politischen Debatte ist der Datenschutz nicht unter den wichtigsten Themen.“

BonnPeter Schaar klingt nicht wie einer, der bald seinen Schreibtisch räumt: Ob NSA-Affäre oder Vorratsdatenspeicherung, der oberste Datenschützer mischt in den aktuellen Debatten kräftig mit. Doch am 17. Dezember endet nach zehn Jahren seine Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Im Interview mit Handelsblatt Online fordert er eine bessere Kontrolle der Geheimdienste und warnt vor den Folgen des immer größer werdenden Datenschattens. Künftig will sich der 59-Jährige wieder stärker politisch engagieren.

Handelsblatt Online: Die Enthüllungen der letzten Monate zeigen: Geheimdienste überwachen die digitale Kommunikation in ungeahntem Ausmaß. War Ihre Arbeit vergeblich?

Peter Schaar: Das müssen andere bewerten. Der Datenschutz ist nach wie vor ein wichtiges Thema, vielleicht sogar wichtiger als früher. Aber meine Aufgabe ist es, die Einhaltung von Gesetzen in Deutschland zu beaufsichtigen – was ausländische Akteure machen, entzieht sich dem Einfluss der deutschen Datenschutzbeauftragten.

Trotz aller Bespitzelungen – Datenschutz spielt für viele Menschen keine Rolle. Was ist zu tun?

Die Gesellschaft und der Einzelne müssen verstehen, dass der Umgang mit Daten einen immer entscheidenderen Einfluss auf unsere Lebenssituation hat. Zum Beispiel im medizinischen Bereich: Die statistische Wahrscheinlichkeit, eine Krankheit zu bekommen, wirkt sich eines Tages vielleicht auf den Versicherungstarif aus. Oder darauf, welche Therapie mir angeboten wird. Was bedeutet es für uns, dass wir so einen Datenschatten haben? Wir haben noch nicht realisiert, welche Veränderungen anstehen, weil sie so rasend schnell über uns hereinbrechen.

Kommentare (6)

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esspi

11.12.2013, 18:29 Uhr

"was ausländische Akteure machen, entzieht sich dem Einfluss der deutschen Datenschutzbeauftragten".

Tja: so einfach kann man es sich machen...

Dabei ist die Lösung vergleichsweise einfach: Verschlüsselungstechnologie und IP-Verschleierung.


Wenn die Bürger mangels Türschlösser Probleme mit Wohnungseinbrüchen hätten, würde der Herr Schaar wohl damit argumentieren, dass er keinen Einfluss auf die Aktivitäten krimineller Banden habe - er könne nur immer wieder betonen, dass dies ja nicht erlaubt sei...

Was für ein Theater!

Fat_bob_ger

11.12.2013, 19:42 Uhr

Manche hier am Board haben gar nicht verstanden, worum es beim Datenschutz geht: Informelle Selbstbestimmung

Die NSA-Affäre bleibt ein absoluter NON-EVENT, solange in Deutschland
# jeder Finanzbeamte, Mitarbeiter einer Sozialbehörde auf jedes Konto eines Antragstellers einfach zugreifen kann
# man diskutiert geheimdienstliche Erkenntnisse bei der Erteilung einer Waffenbesitzkarte einfließen zu lassen
# der Zahlungsverkehr komplett von der Bundesbank kontrolliert werden kann (SEPA)
# Bargeldbezahlung von Handwerkerrechnungen verboten werden soll
# einer Vorschlag einer 10% Vermögensabgabe nicht widersprochen wird und dieser Schritt vorbereitet wird
# Krankenkassenkarten eingeführt sind
# Lohnkontendaten direkt ans Finanzamt übertragen werden

Wer so dumm ist, Facebook mit echten Likes und umfassenden privaten Daten zu versorgen, dem kann nicht geholfen werden.

Account gelöscht!

12.12.2013, 08:50 Uhr

@ izibizi,
der Datenschutzbeauftragte war von Vorgäger und von diesem Innnminister "missliebig" eingestuft.
Damit is die Weierung einer Amtszeitverlängerung erklärbar und sollte einmal vom Bürger im Zusammenhang beurteilt werden.
Der Gesetzgeber hat bewusst einen Tiger (Datenschutz) installiert und ihm die Zähne gezoge, wenn er gegen sie selber tätig wurde.
Auch diese Tatsache sollte der Bürger einmal im Zusammenhang beurteilen.

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