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30.01.2009

19:30 Uhr

Datenschutz-Affäre

Tiefensee attackiert Bahnchef Mehdorn

In der Datenschutz-Affäre ist ein handfester Streit zwischen Bahn und der Bundesregierung entbrannt. Bundesverkehrsminister Tiefensee zeigte sich empört über die Dimension der Mitarbeiterüberprüfungen. Dies habe nichts mit guter Unternehmenskultur zu tun. Bahnchef Mehdorn meinte dagegen, ein Eingreifen der Regierung sei überflüssig.

Unter Druck: Bahnchef Mehdorn. Foto: dpa dpa

Unter Druck: Bahnchef Mehdorn. Foto: dpa

HB BERLIN. Nach einer Sitzung des Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats sagte Wolfgang Tiefensee am Freitag: „Es macht keinen Sinn, dass 173 000 einfache Mitarbeiter auf Korruption überprüft wurden. Das hat nichts mit guter Unternehmenskultur zu tun.“

Auch sei es „inakzeptabel, dass der Vorstandsvorsitzende Herr Mehdorn die Überprüfung von Mitarbeitern in einem Atemzug mit der Bestellung von Briefmarken nennt“. Mehdorn hatte erklärt, der Datenabgleich sei weder im Aufsichtsrat noch im Vorstand bekannt, beschlossen oder in irgendeiner Form vorgebracht worden. Der Vorstand kümmere sich ja auch nicht um die Bestellung von Briefumschlägen oder Briefmarken.

Tiefensee forderte Mehdorn auf, alle Karten auf den Tisch zu legen. „Es ist mein Appell an Herrn Mehdorn, jetzt alles umfassend aufzuklären“, sagte der SPD-Politiker. Es sei gut, dass zusätzlich extern geprüft werden solle, sagte der Minister, nachdem der Bahnchef die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte. „Auf der anderen Seite erschließt sich mir nicht, was diese Vorgänge mit guter Unternehmenskultur zu tun haben“, meinte Tiefensee.

Auf Initiative des Ministers hin hatte am Mittag der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates der Bahn getagt. „Es wird mindestens eine weitere Sitzung im Februar nötig sein, denn die Vorgänge sind nach wie vor nicht umfassend geklärt“, sagte Tiefensee.

Bahnchef Hartmut Mehdorn verteidigte die Massenüberwachung seiner Mitarbeiter und schloss eine Wiederholung nicht aus. Dies sei ein normales Regelverfahren, sagte Mehdorn: „Wir werden das auch wieder machen, wenn's darauf ankommt.“ Allerdings würde die Belegschaft dann besser informiert und eingebunden. Er selbst sei nicht über den Datenabgleich von über 170 000 Mitarbeitern mit denen von Zulieferern informiert gewesen. „Ich persönlich wusste das nicht. Das ist ein Routineabgleich.“ Wie Tiefensee forderte auch Bundskanzlerin Angela Merkel die Bahn auf, die Öffentlichkeit und Mitarbeiter umfassend über die Vorgänge aufzuklären. Mehdorn sagte, ein Eingreifen der Regierung sei überflüssig. Die Bahn schaltete aber die Staatsanwaltschaft ein. Zwar sehe das Unternehmen weiter keine Straftaten von Mitarbeitern, sagte Mehdorn vor Journalisten. Er fügte aber hinzu: „Da uns keiner mehr zuhört, haben wir gesagt, dann soll es doch der Staatsanwalt machen. Dem hören sie dann hoffentlich zu.“

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass das Unternehmen Adressen und Kontodaten von 173 000 Mitarbeitern mit denen von 80 000 Unternehmen abgeglichen hatte. Damit sollte Beschäftigten auf die Schliche gekommen werden, die privat Firmen führten und sich dabei Aufträge von der Bahn zuschusterten. Die Initiative war offenbar von der Konzernrevision ausgegangen, die dem Bahnchef direkt untersteht.

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