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28.12.2011

08:27 Uhr

Datenschutz

Aigner kündigt harte Gangart gegen Facebook an

VonDaniel Delhaes

ExklusivBundesverbraucherministerin Ilse Aigner geht mit dem Internetkonzern Facebook hart ins Gericht. Dabei kritisiert die CSU-Politikerin vor allem die neue Timeline-Funktion des sozialen Netzwerks.

Die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). AFP

Die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).

BerlinDas Angebot an Nutzer des sozialen Netzwerks, ihr gesamtes Leben in einer „Timeline“ zu veröffentlichen, sei „absurd“, sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner dem Handelsblatt. „Die Aufforderung, die letzten Datenlücken im Internet schnell zu schließen, ist genau das Gegenteil dessen, was wir unter Medienkompetenz verstehen: Sparsam mit seinen persönlichen Daten umzugehen."

Aigner kündigte an, sich auf europäischer Ebene für einen strengeren Datenschutz einzusetzen. „Mein Ziel: ein besserer Schutz der persönlichen Daten von Verbrauchern in Europa - unabhängig davon, in welchem EU-Land sie leben oder in welchem Land die Unternehmen, die ihre Daten verarbeiten, ihren Sitz haben“, sagte Aigner. Diese Regeln würden dann auch für den amerikanischen Konzern Facebook gelten.

„Unternehmen, die ihre Dienste an europäische Verbraucher richten, sollen direkt dem EU-Datenschutzrecht unterliegen. Wer sich nicht daran hält, soll keine Geschäfte in unserem Binnenmarkt machen dürfen. Dann herrscht Wettbewerbsgleichheit. So wollen wir verhindern, dass Unternehmen ihre Firmensitze in Staaten mit einem geringen Datenschutzniveau verlagern“, sagte Aigner. Ende Januar will die EU-Kommission Vorschläge für ein neues Datenschutzrecht vorlegen.

Kommentare (7)

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A_B

28.12.2011, 09:10 Uhr

Nun ja, die Timeline übernimmt bei der Umstellung 1:1 die alten Privatsphäre-Einstellungen und ich kann auch nicht erkennen, dass mir ein Facebook-Mitarbeiter auf die Finger gekloppt hat, damit ich endlich ein neues Lebensereignis einstelle. Das hab ich mir schon selbst überlegt, der Internetuser ist doch immer noch mündig genug, selbst über seine Daten zu bestimmen?!

Jimmy

28.12.2011, 10:01 Uhr

Ist doch ganz einfach, wenn Facebook sich dem Europäischen Datenschutz entzieht, wird es ganz einfach gesperrt!

Tombografie

28.12.2011, 12:50 Uhr

Überträgt man Ilse Aigners Datenschutzforderungen auf die Verkehrspolitik, heißt das: Zäunt alle Straßen ein, damit niemand vor ein Auto laufen kann. Völlig absurd.

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