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17.01.2011

05:42 Uhr

Datenschutz

Deutsche Ämter schnüffeln auf Konten der Bürger

Den Kontostand kennen nur die Bank und der Kunde selbst? Weit gefehlt. Finanzämter und andere Behörden fragen immer öfter ab, wie es denn um die finanziellen Verhältnisse der Bürger steht.

Datenschützer Schaar: Die Regierung sollte die Spionierwut eindämmen. Quelle: ap

Datenschützer Schaar: Die Regierung sollte die Spionierwut eindämmen.

HB BERLIN. Finanzämter und Sozialbehörden in Deutschland überprüfen nach einem Zeitungsbericht immer öfter Konten. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar hervor, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montag) schreibt.

Schaar sagte dem Blatt: „Im vergangenen Jahr haben die Finanz- und Sozialbehörden in rund 58 000 Fällen Kontostammdaten von Bürgern abgefragt.“ Im Vergleich zu den 44 000 Kontrollen im Jahr 2009 sei das ein Anstieg um etwa ein Drittel.

Der Datenschutzbeauftragte forderte die Bundesregierung zum Eingreifen auf. Allein im Dezember 2010 seien pro Arbeitstag 230 Kontenabrufe gestartet worden. Schaar: „Als das automatisierte Abrufverfahren für Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden 2005 eingeführt wurde, lag die Zahl der Abfragen noch bei deutlich unter 9000.“

Die Zahl der jährlichen Anfragen habe sich in gerade mal fünf Jahren um gigantische 560 Prozent erhöht, sagte der Datenschützer. Schaar führt den sprunghaften Anstieg darauf zurück, dass die Kontrollbefugnisse der Behörden massiv ausgeweitet worden seien.

„Waren Kontenabrufe anfangs nur zur Abwehr von Terrorismus und Geldwäsche erlaubt, dürfen heute Finanzämter und Sozialbehörden sowie alle möglichen anderen Behörden ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß die Konten der Bürger abklopfen.“

Im Bereich der Strafverfolgung genüge der Anfangsverdacht einer Straftat, erklärte Schaar. Hinzu komme, dass der Zahlungsverkehr zunehmend bargeldlos über Konten abgewickelt werde. „Es ist dringend erforderlich, die Befugnisse für die Behörden deutlich zu beschränken“, sagte Schaar.

„Abfragen sollten nur noch infrage kommen, wenn Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten vorliegen. Alles andere widerspräche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“

Kommentare (12)

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Udo Lukesch

17.01.2011, 11:48 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kritik an der exzessiven Kontenabfrage (Stammdaten) teile ich.
im Aufmacher wird allerdings behauptet, dass der "Kontostand" den behörden bekannt ist. Der Kontostand ist aus den "Kontostammdaten" nicht ersichtlich und kann auch, verfahrensbedingt nicht abgefragt werden
Das Handelsblatt sollte doch auf die Qualität der Artikel achten oder haben Sie hier einem Schülerpraktikanten eine Chance gegeben?

Mit freundlichen Grüße Udo Lukesch

Björn Schuchardt

17.01.2011, 12:30 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schließe mich der Meinung von Hr. Lukesch an.

im KWG §24c ist den Kontenabruf geregelt und da steht nichts über den Abruf des Kontostands, siehe folgenden Auszug:
"[...] (1) Ein Kreditinstitut hat eine Datei zu führen, in der unverzüglich folgende Daten zu
speichern sind:
1. die Nummer eines Kontos, das der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung im Sinne
des § 154 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung unterliegt, oder eines Depots sowie der
Tag der Errichtung und der Tag der Auflösung,
2. der Name, sowie bei natürlichen Personen der Tag der Geburt, des inhabers
und eines Verfügungsberechtigten sowie in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 des
Geldwäschegesetzes der Name und, soweit erhoben, die Anschrift eines abweichend
wirtschaftlich berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6 des Geldwäschegesetzes. [...]"

Und jetzt soll mir mal einer erklären, was die behörden mit der information, dass Kunde X bei 3 versch. banken 5 Konten führt, anfängt.

beste Grüße
b. Schuchardt

widerstand10

17.01.2011, 14:05 Uhr

Hartz iV Empfänger müssen regelmässig ihre Kontodaten incl Guthaben vorzeigen. Sollte einmal mehr Geld eingehen, gibt es ein Verhör.Die Schweiz sollte endlich mal alle Politiker Konten offen legen
um der Westdeutschen Stasi das Handwerk ein für alle mal zu legen.im übrigen werden Ausländer wie Türken z.b nicht überwacht. Das ist Diskreminierung
und wer sollte denn vor Ort sich die Verhältnisse ansehen. Zu gefährlich für Prüfer.
Verlogenes Politiker P.

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