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25.05.2011

11:53 Uhr

Datenschutz

Friedrich will Internet nicht per Gesetz regulieren

Bundesinnenminister Friedrich will den Datenschutz im Internet nicht weiter regulieren. Statt dessen plädiert er für eine Selbstverpflichtung der Konzerne - und die Selbsthilfe der Verbraucher.

Street View war für Datenschützer ein Streitfall. Quelle: dpa

Street View war für Datenschützer ein Streitfall.

HamburgBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich gegen neue Gesetze zur Regulierung des Internets ausgesprochen. Der CSU-Politiker setzte sich in einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland" (Hamburg) vom Vorstoß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ab und plädierte stattdessen für Selbstverpflichtungen der Unternehmen. "Mit dem Datenschutzkodex der Internetbranche werden wir für den Bürger mehr erreichen als mit einem Einzelfallgesetz", schrieb Friedrich. "Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung."

Sarkozy will auf dem bevorstehenden G8-Gipfel einen "Sockel gemeinsamer Regeln auf globaler Ebene" errichten, um eine "Zivilisierung des Netzes" zu erreichen. Dieser Ansatz zur Regulierung des Netzes wird von Internet-Konzernen wie Google, aber auch von Bürgerrechtsbewegungen abgelehnt.

Friedrich betonte, die Politik könne einen Datenschutzkodex zwar einfordern, sei dabei aber auf die Unterstützung von Unternehmen und Verbrauchern angewiesen. Unter der Überschrift "Es braucht nicht immer gleich Gesetze" verteidigte er den Entschluss der Bundesregierung, den Panorama-Kartendienst Google Street View nicht zu verbieten, wie es einige Kritiker gefordert hatten.

Bei der Debatte sei es vermutlich auch darum gegangen, "ein Zeichen gegenüber einem Internet-Goliath zu setzen". Die Nutzer bräuchten hierfür jedoch nicht unbedingt den Gesetzgeber. "Die Aufregung über Street View hat sich gelegt, weil wir inzwischen den Nutzen sehen und Gefahren einschätzen können."

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