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09.01.2010

13:48 Uhr

Datenschutz

Justizministerin droht Google mit Gesetz

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Strategie des Internet-Konzerns Google scharf kritisiert und das Unternehmen zu mehr Transparenz aufgefordert. Was den Datenschutz angehe, sehe sich den Suchmaschinenriesen in der Bringschuld, sagte sie in einem Interview. Sollte Google nicht reagieren, sei womöglich der Gesetzgeber gefordert.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Google entwickelt sich weithin unbemerkt zu einem Riesenmonopol ähnlich wie Microsoft. ap

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Google entwickelt sich weithin unbemerkt zu einem Riesenmonopol ähnlich wie Microsoft.

HB BERLIN/HAMBURG. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" drohte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem Internetkonzern mit einem verschärften Datenschutzgesetz, das seinen Spielraum deutlich einschränken könnte. Außerdem seien umstrittene Dienste wie "Google Street View" und "Google Earth" "rechtlich unbedingt prüfenswert". Für "Google Street View" werden komplette Straßenansichten abfotografiert, "Google Earth" zeigt Grundstücke in hoher Auflösung aus der Vogelperspektive. Ein Google-Sprecher wies Leutheusser-Schnarrenbergers Vorwürfe zurück.

"Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint", sagte die Ministerin. Für das Angebot scannt Google derzeit Mio. Bücher weltweit. "Google Books" ist auch Gegenstand eines komplexen rechtlichen Verfahrens in den USA und der EU, in dem Google den Buchautoren und Verlagen einen Vorschlag zur Beteiligung an den Erlösen aus dem Buch-Projekt gemacht hat.

Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, es sei nicht ihre erste Reaktion, "etwas zu verbieten, zu verhindern". Es gehe ihr aber um mehr Transparenz und Aufklärung der Nutzer darüber, was mit ihren Daten geschieht. "Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig." Wenn das nicht bald geschehe, "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert".

Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte, es sei integraler Bestandteil der Google-Dienste und der Entwicklung neuer Produkte, den Anwendern "volle Transparenz und Wahlmöglichkeit darüber zu geben". "Kürzlich vorgestellte Innovationen wie zum Beispiel das Google Dashboard geben Nutzern die volle Übersicht und Kontrolle über ihre eigenen Daten und sind branchenweit wegweisend." Google arbeite ständig daran, die Aktivitäten in diesem Bereich zu verbessern und freue sich über die Möglichkeit, diese Themen mit dem Bundesjustizministerium zu besprechen. "Unsere Angebote kommen deshalb so gut an, weil wir sie so nutzerfreundlich wie möglich gestalten - zugleich können die Nutzer jederzeit einfach per Mausklick zu einem anderen Anbieter wechseln."

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